Dollarimperialismus

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Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA.

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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.

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Dass die NATO-Staaten ihren Krieg gegen die militante Selbstbehauptung Russlands von der Ukraine führen lassen, die Ukraine dafür mit Waffen und Geld ausstatten und deren Gegenangriffe auf russische Truppen orchestrieren, ist das eine. Das andere ist, dass sie ihre ökonomische Macht als Waffe gegen Russland in Anschlag bringen, durch deren Einsatz „die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden“. Das präzisieren sie schnell dahingehend, dass Sanktionen nur langfristig wirken können.

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Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen.

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Was haben das in den USA unter dem Titel „Build Back Better“ verkündete gigantischste ökonomische Aufrüstungsprogramm aller Zeiten und der immer heftiger werdende inneramerikanische Kulturkampf um Fragen wie Abtreibung oder Rassen- und Rassismustheorien miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts, aber für die Weltmacht, ihre Führung und ihr Volk offenbar sehr viel. In unserem Artikel zum Thema ist nachzulesen, woran die USA tatsächlich leiden und warum ihre Führer so zielstrebig darauf kommen, dass sie sich um die „Seele Amerikas“ zu kümmern haben.

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EU-Politiker können noch so oft die Notwendigkeit einer transatlantischen Handelsfront gegen den eigentlichen, fernöstlichen Gegner beschwören, es hilft nichts: „Die EU ist noch schlimmer als China.“ (Trump) Dafür, dass er mit der EU überhaupt als Kollektiv verhandeln muss, hat Trump bis heute kein Verständnis – und auch keine Scheu, den EU-Mitgliedsstaaten das britische Vorbild anzuempfehlen, um den Club noch einige Köpfe kleiner zu machen. Was Trump von europäischen Handelsüberschüssen gegenüber den USA und überhaupt von der europäischen Handelsmacht hält, ist also klar.

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Die Regierung der USA verkündet am US-Feiertag der Völker Panamerikas die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von unserer Hemisphäre vulgo Hinterhof der USA. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten.

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Die aktuelle Politik der USA zur Beendigung des Maduro-Regimes in Venezuela verbindet Trumps Sicherheitsberater Bolton mit dem Verweis darauf, dass, was die endgültige Verbreitung der Freiheit in Lateinamerika betrifft, ein über Venezuela hinausreichender US-amerikanischer Handlungsbedarf besteht: In Caracas herrscht ja nur ein Vertreter der Troika of Tyranny in this Hemisphere – Cuba, Venezuela and Nicaragua.

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