Dollarimperialismus

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Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA.

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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Das größte Opfer der amerikanischen Weltordnung sind laut Donald Trump die USA selbst. Kann das wirklich sein? Natürlich nicht. Die USA sind und bleiben die reichste und mächtigste Nation der Welt, der größte Profiteur der nach ihnen getauften Weltordnung.

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Trump reist in den mehrheitlich muslimischen Orient, und für die Millionen machtlosen und armen sowie die ausgesucht wenigen mächtigen und sehr, sehr reichen Bewohner dieser Gegend hat er eine frohe Botschaft parat: Er verkündet eine grundsätzlich neue Politik Amerikas in der und in Bezug auf die Region, die Friede und Freude und Wohlstand für alle bringen werde.

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Wenn der neue Außenminister mit seiner ersten Auslandsreise „in unserer Hemisphäre bleibt“, dann macht nicht nur das Possessivpronomen deutlich, dass die USA zu den Ländern Mittelamerikas in einem besonders anspruchsvollen Verhältnis stehen.

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Selbst im Krieg hört der Staat nicht auf, seine Gesellschaft gemäß den Erfordernissen des kapitalistischen Privateigentums, i.e. seiner Akkumulation und der darauf aufbauenden Finanzindustrie zu bewirtschaften: mit Kredit, für den er seinen Gläubigern Zinsen verspricht. Bis zum äußersten Gewaltakt nimmt er für die Durchsetzung seiner Souveränität seinen grenzüberschreitend aktiven nationalen Kapitalismus in Anspruch.

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Der Westen tut so, als ob er den Sieg über Russland schon in der Tasche hätte: Beschlagnahmte russische Staatsgelder werden für Abschlagszahlungen auf die bei Sieg fälligen Reparationen benutzt – mit dem schönen Nebeneffekt der Ökonomisierung des Stellvertreterkrieges, der unbedingt weitergehen soll. Mit den Gepflogenheiten des internationalen Eigentumsschutzes – ansonsten der wirkliche Höchstwert aller wertebasierten und regelgeleiteten Weltordnung – ist das zwar nicht so ganz zu vereinbaren.

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Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.

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