In der Marktwirtschaft ist Wachstum eine anerkannte Notwendigkeit. Dass die Wirtschaft wächst, gilt als selbstverständliche Bedingung für Wohlstand; wenn das Wachstum nachlässt oder gar ganz ausbleibt, drohen dagegen Mangel und Not.

Die Bundesregierung hat versprochen zu liefern, und sie war wahrlich fleißig im vergangenen Quartal: Das von Merz ausgerufene Spar- und Fleißdiktat in Sachen Arbeit und Soziales nimmt nach und nach Gestalt an.

Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden. Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat ihm sein Sieg allenfalls Entschädigungsleistungen des Verlierers. Für den war seine Niederlage auf jeden Fall der Ruin. So geht es im modernen Kapitalismus nicht mehr zu.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich auf Antrag des Bundesfinanzhofs mit einer Neufassung des Erbschaftssteuerrechts aus dem Jahr 2008. Die obersten Richter über Besteuerung und Steuergerechtigkeit sehen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durch den § 13a ErbStG verletzt, der vorsieht, Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.

Der Vater Teresa vom Tegernsee, der Nelson Mandela von der Säbenerstraße (Rummenigge definiert Hoeneß) stolpert über unversteuertes Geld in der Schweiz, und die Öffentlichkeit gibt sich mehrheitlich enttäuscht bis empört.

Unternehmer attackieren den Kanzler: sie sind unzufrieden mit dem Klima in Deutschland. Die Unternehmer übersetzen ihre Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Geschäftsgang in ein Misstrauen gegen die Regierung.

Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus.

Kein Haushalt wie jeder andere: Von der Steuer und dem politisch garantierten Kreditgeld als Grundlage des Staatshaushalts. Über den Gebrauch von Geld und Kredit durch den „ideellen Gesamtkapitalisten“ zur Beförderung eines kontinuierlichen kapitalistischen Wachstums. Von der Pflege nationalen Wachstums zur Herstellung und Wahrung internationaler Geldmacht.

Zur Finanzierung seiner staatsnotwendigen Aufgaben nimmt der Staat seinen Bürgern Geld weg. Dabei berücksichtigt er die Unterschiede der Steuerquellen: Einkommen für Lebensunterhalt bedarf weniger Schonung als zur Vermögensbildung taugliches Einkommen. Mit periodisch auftretenden Steuerreformen huldigt der Staat dem Ideal, durch die Art des Einkommensabzugs (an seinem Geldbedarf ändert sich ja nichts)das Wachstum zu fördern.

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.