Demonstrationsfreiheit

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Im Juni des Jahres versammeln sich in Hamburg die für den Weltlauf Zuständigen als „G20“, um den prekären Stand ihres Kooperationswillens zu ergründen, zu definieren und per Kommuniqué als „Stand des Vertrauens“ zwischen sich festzuhalten. Die deutsche Regierung präsentiert sich als Gastgeber der erlauchten Versammlung; wie gut sie dieses Amt wahrnimmt, soll die gesamte Nation, am besten die ganze Weltöffentlichkeit mitbekommen und angemessen würdigen.

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In der Türkei gehen anlässlich der Umwandlung des Gezi-Parks in eine Einkaufszone Hunderttausende gegen Erdogan auf die Straße, in Brasilien werden die Erhöhung von Busfahrpreisen in Rio und die Milliardenausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft zum Auslöser von Massenprotesten. Die deutsche Presse hat viel Verständnis für die Demonstranten und wenig für den Auftritt der Polizei. Dass Journalisten im Ausland Aufruhr entdecken, wie sie ihn mögen, mag im Fall der Türkei mit deutschen Vorbehalten gegen die dortige Regierung zu tun haben, für den brasilianischen Fall gilt das sicher nicht.

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Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können.

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Ein paar Wochen lang wird die Nation mit der Vorbereitung und Abwicklung dieses Großereignisses befasst, mit dem die Republik einen ihrer Höhepunkte in diesem Jahr erleben will. Dazu gehört die Bewältigung des G8-kritischen Umfelds, was den Zuständigen, wie sie sich bescheinigen, in vorbildlicher Weise gelungen ist.

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„Alle fünf Sekunden stirbt in der Welt ein Kind an Hunger, mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist eine ungerechte Welthandelspolitik, wie sie im Rahmen der G8 und anderer internationaler Institutionen von den reichen Industrieländern betrieben wird.“ (ebd.) Der kritische Blick geht immerhin in die richtige Richtung: Er fällt auf die Veranstalter der globalen Wirtschaftskreisläufe. Aber kann es wirklich sein, dass ein Mangel an Gerechtigkeit in der Politik der großen Welthandelsnationen der Grund für weltweites Massenelend ist?

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Wie alle Demokraten halten auch die Grünen Demonstrationen gegen die Castortransporte für unzulässige und überflüssige Störungen des Regierungsgeschäfts, wenn sie sich nicht für den regierungsamtlichen Atomausstieg einspannen lassen.

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