Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung.
Es ist vollbracht. Auf der ganzen Welt sind Natur und Mensch zu Produktivkräften des Kapitals hergerichtet. Bis in den letzten Erdenwinkel hinein sind Charaktermasken des Kapitals tätig sowie Massen, die in Abhängigkeit vom Wachstum ihre mehr oder minder nützliche Armut bewältigen. Geschäft und Gewalt wirken unablässig auf die Subsumtion aller Lebensregungen unter das Bedürfnis nach Geldvermehrung hin, die Konkurrenz treibt die maßgeblichen Akteure zur permanenten Reform. Sodass sie immer wieder und überall positive Bedingungen für das unverzichtbare Wachstum vorfinden.
Kriegsgründe entstehen im Frieden; wann sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Das wussten schon die alten Römer; und nach deren Grundsatz – „Si vis pacem, para bellum!“ – handelt noch im 21. Jahrhundert die Nato, wenn sie sich dazu verpflichtet, zwecks Sicherung des Weltfriedens jederzeit zu nicht weniger als sechs Militäreinsätzen gleichzeitig – zwei größeren Kriegen à 60.000 Mann und bis zu vier kleineren mit 20-30.000 Mann Kampftruppen – fähig und bereit zu sein.
Zwei Dinge sind klar, wenn der Kanzler programmatisch verkündet, in den neuen harten und schwierigen Zeiten müsse Deutschland „die Sprache der Macht lernen“: Um Neuerungen auf dem Feld der politischen Erklärungen geht es nicht. Was gemeint ist, wird im Vorwurf an den Präsidenten des kriegführenden Feindstaates Russland deutlich: Der verstehe nur die „Sprache der Gewalt“; in der müsse man sich folglich mit ihm auseinandersetzen.
Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt.
Von Kriegsbeginn an verbucht Netanjahu das Stattfinden des Krieges als historischen Triumph seiner Nation. Er feiert ihn als Befreiung der Nation aus einem 47 Jahre lang erzwungenen Stillhalten gegenüber Iran und als entscheidenden Schritt hin zu ihrem „neuen Nahen Osten“, der frei ist von der unerträglichen Gefährdung der israelischen Existenz und jüdischen Lebens.
Bestellt hat Iran sich den amerikanischen Krieg nicht, von ihm aus wäre er zu vermeiden gewesen, aber wenn Amerika glaubt, ihn führen zu müssen, dann wird das iranische Volk beweisen, dass dieser Krieg für Amerika nicht zu gewinnen ist.
Der Krieg im Iran richtet jede Menge Schaden an – nicht nur für die Menschen vor Ort, die von den kriegführenden Parteien mit Bomben und Raketen terrorisiert werden, sondern für unzählige weitere weltweit, für die das Leben teurer wird, die also schlagartig ärmer werden. Das liegt bekanntlich daran, dass der Iran-Krieg „die Märkte“ durcheinanderbringt und „die Weltwirtschaft“ erschüttert. Einfach erschüttert zeigen sich diejenigen, die „die Weltwirtschaft“ sind, weil sie sie machen, allerdings nicht.
Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Christenunion und AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD.
Nach einem Jahr MAGA und einem POTUS, der den Stellvertreterkrieg in der Ukraine für unamerikanisch und zur Sache der Europäer erklärt und einen MAGA-dienlichen Friedensdeal mit Russland anstrebt, steht für das vereinte Europa fest: Einen Frieden für die Ukraine, den die USA und Russland unter sich ausmachen und aus dem Europa nicht als Oberaufsichtsmacht über die europäische Nachkriegsordnung hervorgeht, darf es nicht geben. Es muss den Europäern endlich gelingen, sich in die Friedensverhandlungen, die Russland und die USA über ihre Köpfe hinweg führen, hineinzubugsieren.
