Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung.
Es ist vollbracht. Auf der ganzen Welt sind Natur und Mensch zu Produktivkräften des Kapitals hergerichtet. Bis in den letzten Erdenwinkel hinein sind Charaktermasken des Kapitals tätig sowie Massen, die in Abhängigkeit vom Wachstum ihre mehr oder minder nützliche Armut bewältigen. Geschäft und Gewalt wirken unablässig auf die Subsumtion aller Lebensregungen unter das Bedürfnis nach Geldvermehrung hin, die Konkurrenz treibt die maßgeblichen Akteure zur permanenten Reform. Sodass sie immer wieder und überall positive Bedingungen für das unverzichtbare Wachstum vorfinden.
Kriegsgründe entstehen im Frieden; wann sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Das wussten schon die alten Römer; und nach deren Grundsatz – „Si vis pacem, para bellum!“ – handelt noch im 21. Jahrhundert die Nato, wenn sie sich dazu verpflichtet, zwecks Sicherung des Weltfriedens jederzeit zu nicht weniger als sechs Militäreinsätzen gleichzeitig – zwei größeren Kriegen à 60.000 Mann und bis zu vier kleineren mit 20-30.000 Mann Kampftruppen – fähig und bereit zu sein.
Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Christenunion und AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD.
Nach einem Jahr MAGA und einem POTUS, der den Stellvertreterkrieg in der Ukraine für unamerikanisch und zur Sache der Europäer erklärt und einen MAGA-dienlichen Friedensdeal mit Russland anstrebt, steht für das vereinte Europa fest: Einen Frieden für die Ukraine, den die USA und Russland unter sich ausmachen und aus dem Europa nicht als Oberaufsichtsmacht über die europäische Nachkriegsordnung hervorgeht, darf es nicht geben. Es muss den Europäern endlich gelingen, sich in die Friedensverhandlungen, die Russland und die USA über ihre Köpfe hinweg führen, hineinzubugsieren.
Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen.
Trumps Einladung zum „Vier-Augen-Gespräch in Alaska“ registriert der russische Präsident mit Genugtuung. Das Treffen selbst ist seine Rehabilitation als Staatsführer einer großen Macht und macht den Haftbefehl, mit dem er vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher verfolgt wird, komplett irrelevant. Vom amerikanischen Gastgeber bekommt Putin jedenfalls keine Vorwürfe à la „Angriffskrieg“ und „Völkerrechtsverletzung“ zu hören.
Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen, mit 100en-Milliarden-Zusagen über Importe aus und Investitionen in Amerika, mit Freundlichkeiten gegenüber Russlands Präsidenten und unklaren Schutzzusagen für die Ukraine überhaupt „konkret“ erreichen? Vielleicht ist das ja die falsche Frage...
Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre.
Im Juni 2025 ist es so weit – die Welt darf Zeuge einer doppelten Premiere werden: Zum ersten Mal überhaupt wird das seit langer Zeit vom Westen und seinem nahöstlichen Vorposten bekämpfte iranische Atomprogramm zum Objekt eines offenen Luftkriegs seitens der israelischen Luftwaffe; und zum ersten Mal befiehlt Trump den für den Fall, dass die von ihm eröffnete Atomdiplomatie mit der Teheraner Führung scheitern würde, lange angedrohten Einsatz der amerikanischen Luftwaffe unmittelbar gegen die Islamische Republik.
