Griechenland

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Schon wieder hat das griechische Volk über seine Verhältnisse gelebt, diesmal über seine demokratischen. Zwischen Juni und Juli beschließt die griechische Regierung, ein Referendum abzuhalten. Das Volk soll seinen Alltag unterbrechen und politisch aktiv werden, seine Meinung ist außerplanmäßig von Amts wegen gefragt: Es soll über die schicksalsträchtige Frage entscheiden, ob Griechenland sich den Forderungen seiner Gläubiger fügen soll oder nicht.

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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

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Eines möchte man den Redakteuren der Bild-Zeitung gar nicht erst zumuten und sollte es von ihnen auch nicht erwarten: Dass sie in ihren Artikeln die Europapolitik der deutschen Regierung erklären oder dies auch nur versuchen. Durchgehen lassen sollte man ihnen deswegen freilich nicht, dass sie bei allem, was sie in ihren Berichten über diese Politik ihrem Publikum in Gestalt einer wohldosierten Mischung von Falschmeldung und Irreführung an Aufklärung anbieten, es in jedem Fall besser wissen, jedenfalls besser wissen könnten.

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Die Bundeskanzlerin will den griechischen Premier Tsipras in Berlin empfangen; und damit die diplomatische Form des Treffens, bei dem es natürlich um die Frage von Schulden und geforderter Austeritätspolitik geht, richtig verstanden wird, erklärt sie im Bundestag öffentlich, wie sie die verstanden haben will:

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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Den guten Ruf, den Politiker und Technokraten der Troika, ihren Griechenland-Rettungsmaßnahmen samt den als alternativlos geltenden Sparauflagen anheften, eine Hilfe für die griechische Bevölkerung zu sein, hält Attac für reinen Schwindel.

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Für Montagabend nach der „Schicksalswahl“ in Griechenland reserviert die ARD den Chefredakteuren von WDR und BR, Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb, einen Sendeplatz für das Sorgethema „Wer rettet jetzt den Euro?“. Zum falschen Wahlausgang ist es ja bekanntlich nicht gekommen, und entsprechend „langweilig“ war die Sendung.

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Anfang Juni wählt Griechenland zum zweiten Mal. Schon Wochen vorher schürt die europäische Presse das blanke Entsetzen über die Aussicht, dass die Griechen den „gefährlichsten Mann Europas“ (FTD, 16.6.12) zum Regieren ermächtigen könnten.

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Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor.

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Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte.
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