Flüchtlinge & Vertriebene

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Der Zweck des Asylrechts, die Konjunkturen seiner Auslegung und seine Sicherung gegen den ‚Missbrauch‘ durch ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘. Wie die Politik dem Volk das Ausländerproblem erklärt, um sich zum Durchgreifen ermächtigen zu lassen. Zusammenschluss und Zerwürfnis von unten und oben. Der Ausländerhass: Spiegelbild eines ‚Privilegs‘: Deutscher sein. Der Rassismus der Demokratie. Die Unart der Ausländerfreunde. Der Imperialismus als bleibender Grund der Flüchtlingsströme.

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Im September stürzt ein Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos die ca. 15 000 Insassen in noch größere Not und stört für ein paar Tage die zynische Routine, in der Europas Staaten seit Jahren an ihrer Südost-Ecke unter reger öffentlicher Anteilnahme und in kompletter Ignoranz allfälliger Proteste von Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingsfrage samt den alltäglichen Opfern ab­­wickeln.

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Das hatte niemand kommen sehen: Ein ziemlich ausländisches und ziemlich tödliches Virus breitet sich gegen jede marktwirtschaftliche Vernunft und gegen jedes Erfordernis der deutschen Konkurrenzposition am Standort D aus und veranlasst die Obrigkeit zu einem Shutdown. Der sorgt für einen Wirtschaftseinbruch, der alles übertrifft, was das an periodische Wirtschaftseinbrüche gewöhnte, insofern abgebrühte kollektive Gedächtnis aus den letzten 100 Jahren so gespeichert hat. Die öffentliche Meinung reagiert gespalten zwischen „Muss sein!“ und „Geht gar nicht!“.

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Endlich sagt’s mal wieder wer in der Republik: Der Kapitalismus zerstört ziemlich umfassend die natürlichen Lebensgrundlagen! „Fridays for Future“ machen mit dem Thema Furore und – wer hätte das gedacht – es kommt an. Aber wie!

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Seehofer ist gewillt, schon recht bald in Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen zu treten, und zwar über die deutsche Bereitschaft, von vor dem Ertinken geretteten Flüchtlingen jeden Vierten(!) in naher Zukunft(!) vielleicht(!) vorläufig(!) nach Deutschland zu lassen.

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Die auf einer Konferenz der Vereinten Nationen versammelte Staatengemeinschaft hat Ende letzten Jahres den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf den Weg gebracht und ist mächtig stolz darauf: Ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration! Auf eines legen die Unterzeichner dabei entschieden Wert: Worum sie sich nun – endlich! – zu kümmern gedenken, das machen sie als ein Moment der conditio humana selbst vorstellig, das ihrem Schalten und Walten vorausgeht.

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Die Regierung der USA verkündet am US-Feiertag der Völker Panamerikas die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von unserer Hemisphäre vulgo Hinterhof der USA. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten.

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Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.

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Den ersten Flug absolviert die deutsche Verteidigungsministerin. Im Feldlager des afghanischen Bundeswehrkontingents inszeniert man ein bisschen heimatliche Weihnacht zwischen Glühweinbuden und Weihnachtsbaum, und die christlich-demokratische Chefin des deutschen Kriegsapparates stimmt vor versammelter Presse zusammen mit ihrer Truppe die fälligen Lieder an.

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Die Öffentlichkeit vermerkt für die Afghanistan-Konferenz Anfang Oktober 2016 in Brüssel im Wesentlichen zwei Ergebnisse. Beim ersten weiß sie selber gar nicht so recht, ob sie es überhaupt als Erfolg verbuchen soll. Eher nicht: Afghanistan erhält in den nächsten vier Jahren wieder einmal die stattliche Summe von weiteren 13,7 Milliarden Euro von den 75 Geberstaaten, obwohl in dem vom Krieg geschundenen Land weder die Armut besiegt noch der Frieden gebracht worden ist.

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