Feindbild & Freundbild

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Besorgt registriert man in der Republik sich häufende Zusammenrottungen rechtschaffener Bürger zu „Hygiene-Demonstrationen“, auf denen sie gegen obrigkeitliche Bevormundung, Entmündigung und Schlimmeres protestieren: Allen volksaufklärerischen Bemühungen von Medizinern, Ministern und Moderatoren zum Trotz, die ihr Bestes geben zur Klarstellung der aktuellen Gefährdungslage, fasst sich für sie alles, womit der Staat gegen die Durchseuchung seines Volkes Vorkehrungen zu treffen sucht, in Varianten von Freiheitsberaubung zusammen.

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Die russische Staatsführung hat auf Trump gesetzt in der Erwartung, dass mit diesem Präsidenten vielleicht eine Mäßigung der amerikanischen Politik und die Rückkehr zu einem einvernehmlicheren Verhältnis möglich wäre. Stattdessen wird sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Trump nach diversen Streitigkeiten mit dem Kongress bzw.

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Dass die Staaten des zerrütteten Westens – immer noch oder wieder – eine gewisse Front kennen, auf deren Gegenseite Russland steht, hat vor kurzem der „Fall Skripal“ bewiesen. In diesem Sinne führt der Artikel vor, zu welchen Meisterleistungen des Schwachsinns eine öffentliche „Meinungsbildung“ aufgelegt ist, wenn von vornherein feststeht, dass alle Spuren nach Moskau führen.

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Der IOC-Chef verkündet der Welt wieder einmal die berufsbedingten Phrasen von der friedlich spielenden Völkerfamilie, denen dieses Mal allerdings der Austragungsort mit seinem Hintergrund wechselseitiger Atomkriegsdrohungen eine aparte Note verleiht:

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Das Bild, das die deutsche Öffentlichkeit von der Ukraine zeichnet, hat sich seit ihrer Verwandlung in einen Vorposten des Westens stark geändert.

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Staaten kommen seit jeher in ihren Auseinandersetzungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit nicht umhin, ihre Völker gegeneinander in den Krieg zu schicken. Gelegentlich werden diese Großtaten staatlicher Gewalt zum Gegenstand des Erinnerns und Gedenkens. In diesem Frühsommer gibt es binnen weniger Wochen gleich vier solcher Jubiläen: Armenier-Massaker und -Vertreibungen, die Schlacht von Verdun, die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, der Russlandfeldzug der deutschen Wehrmacht.

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Einen Tag lang herrscht wirklich Empörung im politischen Deutschland. Nachdem der Deutsche Bundestag die Armenien-Resolution angenommen hat, meldet sich der türkische Staatspräsident Erdoğan zu Wort.

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Am 7.7.16 beschließt der Bundestag mit überwältigender Einstimmigkeit und stehendem Applaus eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Künftig macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt; künftig gilt als Delikt auch, sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegzusetzen. Die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung setzt nicht mehr voraus, dass der Widerstand des Opfers mit körperlicher Gewalt überwunden wird, sondern dass das Opfer erkennbar Widerwillen gegen die sexuellen Handlungen zeigt.

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Eine unbekannte Firma am anderen Ende der Welt als Zentrale globaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung, kaum zu glauben. Und doch wahr. Beweisbar. Ein Haufen international vernetzter investigativer Journalisten hat im Stile von Interpol unter Anwendung modernster IT-Technik ermittelt und mit den Panama-Papers Beweismaterial in der Hand, das, wie der Chef-Aufklärer von der Süddeutschen in aller Bescheidenheit ankündigt, uns alle zu Zeugen einer historischen Wende bei der Trockenlegung eines weltumspannenden Sumpfes von Steuerbetrug und anderen kriminellen Umtrieben macht.

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Die Bundeskanzlerin will den griechischen Premier Tsipras in Berlin empfangen; und damit die diplomatische Form des Treffens, bei dem es natürlich um die Frage von Schulden und geforderter Austeritätspolitik geht, richtig verstanden wird, erklärt sie im Bundestag öffentlich, wie sie die verstanden haben will:

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