Weltmachtprojekt Europa

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In Abschnitt A das Programm zur „Vollendung des Binnenmarktes“ als entscheidende Wende für Europa: Eurostaaten nicht mehr als souveräne Nutznießer und Setzer der Bedingungen ihres nationalen Kapitalismus, sondern Unterwerfung unter die Geschäftsgrundlagen eines gemeinschaftlichen Gesamtstandortes. Das bedeutet – politisch zu fixierende – Aufgabe von Souveränitätsrechten, die v.a. auch das Programm der Währungsunion betrifft (Abschnitt B), die Schaffung eines Gemeinschaftsgeldes, für das die Nationen um Standortvorteile konkurrieren und „Entschuldungsopfer“ bringen müssen.

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Die Europäische Union als anti-amerikanisches Konkurrenzprojekt. Die Mittel und Zwecke in der Konkurrenz imperialistischer Nationen; die Konkurrenzlage, mit der die Europäischen Nationen in der amerikanischen Nachkriegsweltordnung konfrontiert sind und die sie als Mittel und als Schranke erfahren: Dollar, IWF, GATT; das europäische Gegenprogramm der Schaffung eines vergrößerten Kapitalmarktes: Zollunion, Agrarmarkt, Montanunion; die Prinzipien der Konkurrenz innerhalb des europäischen „Einigungswerks“.

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Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt.

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Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht.

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Präsident Obamas Ankündigung, dass das zweite Jahrhundert amerikanischer Führung in der Welt ein pazifisches werden soll und dass er dafür den Fokus des weltpolitischen Interesses und eine Menge Soldaten und Kriegsgerät nach Ostasien verlagern wird, vernimmt Europa mit Sorge.

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Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union.

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Auf ihrem Gipfel in Griechenland kündigt die EU mit einer eigenständigen globalen Bedrohungsanalyse an, das Weltordnen nicht mehr allein den Amerikanern bzw. der Nato zu überlassen und sich die dafür notwendigen Gewaltmittel zu verschaffen. Praktische Anläufe europäischer Krisenintervention evozieren den Einspruch der USA, heizen darüber den internen Machtkampf um die Definitionshoheit euroimperialistischer Sicherheitspolitik an – wie antiamerikanisch darf das Programm sein? Deutschlands neue Bundeswehr ist in diesem Streit jedenfalls ein gewichtiges Argument.

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Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

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