Der Staat reformiert die Hochschulausbildung: Optimierung der Aufwendungen für Wissen und dessen Erwerb als Ressource des Kapitals.

Der CDU-Politiker Hohmann bezeichnet in einer Rede die Juden als „Tätervolk“ und wird aus der CDU ausgeschlossen, weil er sich „außerhalb des Verfassungsbogens gestellt“ habe. Hohmann hält die Einordnung der NS-Vergangenheit als „Schuld“ für überholt und eine Umdeutung für überfällig. So soll Deutschland sich von einer moralischen Belastung befreien und zu einer positiven Betrachtung seiner Vergangenheit kommen.

Der Vermittlungsausschuss trägt zur Abstimmung der Interessen von Bund und Ländern bei, damit eine staatsförderliche Selbstkorrektur und Balance der Staatsagenturen zustande kommt. Die Parteien nutzen das Gremium für die Inszenierung eines politischen Gegensatzes, der in der Sache gar nicht besteht und dazu dient das jeweilige Führungspersonal und Programm als die erfolgversprechendere Variante nationaler Politik herauszustreichen.

Die Hanauer Brennelementefabrik soll von Siemens an China verkauft werden. Die Ausfuhrgenehmigung wird erteilt. Der geplante Ausstieg Deutschlands aus dem Atomstrom soll nicht damit verwechselt werden, dass D seine Spitzenstellung als Ausstatter mit Atomtechnologie aufgibt. Darüber hinaus ist die Atomfabrik dazu geeignet, der aufstrebenden Weltmacht D gute Beziehungen zu einer veritablen Atommacht zu verschaffen, indem China der Einstieg in den MOX-Kreislauf erleichtert wird – inkl. aller „dual-use“-Optionen.

Harald Schmidt hat sein Publikum dadurch unterhalten, dass er tagespolitischen Geschehnissen die übliche Ernsthaftigkeit und den Respekt verweigert und sich darüber lustig macht. Er anerkennt kein Tabu und inszeniert in all seinem Sarkasmus sich mit seinen Qualitäten als freier Geist. Er richtet sich damit gegen nichts und niemanden, das / den er mit seinem Sarkasmus überzieht, sondern dagegen, dass es für wichtig befunden wird – affirmative Ironie als Akt geistiger Freiheit.

Im Rahmen der Entlastung der Sozialkassen gilt nun auch die betriebliche Altersversorgung als unerträgliche Belastung. Auf dem Arbeitsmarkt stehen genügend Arbeitslose aller Kategorien parat, sodass die Kosten für dieses Konkurrenzmittel zur Sicherung des Zugriffs auf speziell ausgebildete Arbeitnehmer für viele Unternehmen entfallen können. Für den Staat ist diese Überlegung einsichtig, auch ihm geht es um die Wettbewerbsfähigkeit seines Standorts.

Der Staat hat mit den Hartz-Gesetzen viel getan, um die Arbeitslosen zu verbilligen, aber die Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit lassen immer noch zu wünschen übrig. Daraus zieht die Politik den Schluss, dass die Reformen noch nicht konsequent genug voran getrieben worden sind. Deren Inhalt: weitere Verbilligung des Lohns für deutsche Unternehmer und die Sozialkassen. Dafür wird der Arbeitslose zum Kunden seiner Agentur befördert und Gerster an die Luft.

Der SPD laufen die Wähler davon. Das liegt an den „Reformen“, die die Regierung veranstaltet, oder in den Augen der SPD-Führung daran, dass die „Basis“ deren Notwendigkeiten nicht recht einsieht. Ihr diese zu vermitteln soll zukünftig Müntefering übernehmen, auf dass das der SPD wieder Auftrieb in den Wahlen gibt. Die Presse nimmt ihre Zuständigkeit wahr, diesen „Schachzug“ daraufhin zu überprüfen, ob er auch erfolgversprechend ist und nicht dazu führt, inhaltliche Abstriche an den Reformen zu machen.

Kant will sich an der leeren Idee von moralischer Gesetzmäßigkeit erbauen, ein Sittengesetz auszuspinnen, aus dem sich die Antworten auf alle „Kernfragen“ von Schröders Verantwortlichkeit für die Zukunft der Weltbürgerschaft bis hinunter zur Gentechnik ableiten lassen: Das soll das Interesse sein, dem wir uns in der Nachfolge Kants unvermeidlich hingeben sollen.

Für die Sanierung ihrer Gewinnrechnungen verlangen die Arbeitgeber unbezahlte Mehrarbeit und die Aufkündigung des Flächentarifs zugunsten betrieblicher Regelungen. Ersteres gesteht ihnen die IG Metall zu, wenn sie auf letzteres verzichten.