Der Fall Schill

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-03 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Und noch ein Aufstieg und Fall: – Ronald Schill

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Schill macht mit Hetze gegen die Verlierer im kapitalistischen Geschäft und Ausländer Wahlkampf und verspricht, sozialstaatliche Ausgaben nicht weiter zur Förderung des „Sumpfes“ sondern für Recht und Ordnung einzusetzen. Der Sache nach gibt ihm jeder recht, doch im Amt kann er den von ihm angestachelten Ordnungsfanatismus nicht zufriedenstellen. Seine Erfolglosigkeit dient seiner Konkurrenz zur moralischen Demontage der Persönlichkeit Schill, womit der Außenseiter, der gegen den Konsens der politischen Elite verstoßen hat, auch politisch erledigt ist.

Und noch ein Aufstieg und Fall: – Ronald Schill

Wie Demokraten einen unliebsamen Aufsteiger fertig machen

Die Öffentlichkeit ist entsetzt über „einen der schlimmsten Tiefpunkte der politischen Kultur“ in Hamburg und im Lande – um sogleich verständnisvoll die Rechnungen und Berechnungen zu besprechen, die bei der Entlassungsaffäre Schill eine Rolle spielen bzw. in ihrem Gefolge eröffnet werden: Schills Drohung mit der Veröffentlichung der homosexuellen Neigungen des 1. Bürgermeisters – wie eklig, welch eine Vermischung von Politik und Privatsphäre! Aber hat man nicht ein Recht zu wissen, was eigentlich dran ist an der Geschichte? Und überhaupt: Sollten sich Politiker nicht selber rechtzeitig outen, um sich gegen das erpresserische Ausnutzen von Vorurteilen zu wappnen, die – natürlich nicht man selber, sondern – andere haben? Wie verlogen doch Schills Erklärung, es „widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl, dass Beust anderen Politikern moralisches Fehlverhalten vorwerfe, gleichzeitig aber ‚seinen Lebensgefährten Roger Kusch‘ zum Justizsenator gemacht habe“! Wie glaubwürdig dagegen, wenn auch ein bisschen spät, Beusts Erkenntnis nach zweijähriger Zusammenarbeit, Schill sei „charakterlich nicht geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiter zu führen“! Problematisch vielleicht, aber auch wieder ziemlich verständlich, dass Beust mit der PRO-Partei, die jeder nur unter dem Namen ihres ‚rechtspopulistischen‘ Gründers und Ehrenvorsitzenden kennt, unbedingt weiter regieren will, um seinen „Wählerauftrag zu erfüllen“ und an der Macht zu bleiben! Kann man von der CDU verlangen, „sich in schwerer Stunde dem politischen Wettbewerb zu stellen“, der sie garantiert Stimmen kostet? Aber zerbricht diese Koalition nicht ohnehin bald, so dass die CDU später noch schlechter dasteht? Klar, dass die SPD für Neuwahlen eintritt, sie kann schließlich hoffen, „ihr Verlierer-Image in der Hansestadt wieder los zu werden“! So durchschaut man die Machenschaften der politischen Kontrahenten, prangert sie an bzw. würdigt sie als verantwortliche Bemühung um die Macht, um Hamburgs Bürger, um die Wiederherstellung der politische Kultur – und schätzt die jeweiligen Erfolgschancen ab, die allemal die Konkurrenz der Machtanwärter adelt.

Über eines sind sich die politischen Auguren dabei einig wie selten: Es war allerhöchste Zeit, dass Schill von der politischen Bühne verschwindet, dieser „regelmäßig ausrastende Polit-Narr“, „monomanische Einzelgänger“, „ewig junge Held der politischen Szene Hamburgs“. Dieser „unwürdige Charakter“, den – nein nicht der ehrenwerte Wählerwille, sondern – „die Stimmung des Augenblicks im September 2001“, d.h. „vor allem ältere Männer mit niedrigem Bildungsniveau“, mit 19,4 Prozent „in die Bürgerschaft gespült“ haben, ist „in der Politik einfach fehl am Platze“. (alle)

Fragt sich: Wieso eigentlich? Womit haben sich knappe 20 Prozent des Hamburger Wahlvolks den Vorwurf demokratischer Unmündigkeit, womit hat sich dieser Mann die Ernennung zur politischen Unperson verdient?

Was ist an Ronald Schill für Demokraten so unerträglich?

1. Erst einmal überhaupt nichts. Im Gegenteil: Der Mann beweist mit seiner Karriere, dass er mit allen einschlägigen Tugenden ausgestattet ist, die einen Menschen zum erfolgreichen Politiker prädestinieren.

Das betrifft schon gleich und vor allem seine politische Botschaft,: Aufräumen – mit der Drogenszene, mit Jugend-, Ausländer- und überhaupt der Kriminalität, mit um sich greifender Rechtsunsicherheit und laschem Strafvollzug! Für das Programm hat er sich mit seiner vormaligen Rolle als „Richter Gnadenlos“ qualifiziert. Arbeitslose Jugendliche und Drogensüchtige, Obdachlose und andere Sozialfälle, der ganze in Krisenzeiten anschwellende Ausschuss des kapitalistischen Geschäftsgetriebes, und das Arsenal an Billiglohnbevölkerung und Asylantenstrandgut aus fremden Ländern schon gleich – das alles ist nach seiner Definition ein einziges Ordnungsproblem, mit dem aufgeräumt werden muss. Er denkt nämlich die allgemein gültig gewordene Kritik am Sozialstaat weiter und zu Ende. Die Debatte um die sozialstaatlichen Aufwendungen, die mit der ausufernden Armut wachsen, sowie die praktischen Korrekturen am bisherigen Sozialstaatswesen gehorchen ja streng der Leitlinie, dass die ‚Umstände‘, die staatlicherseits um Arbeitslose, Kranke, Rentner gemacht werden, nicht dafür gut sind, die Armut staatsnützlich zu betreuen, sondern recht besehen, den ausufernden Ausschuss überhaupt erst stiften und mit ihm lauter schädliche Kosten für Staat und Wirtschaft. Also ist alles, was unter dem Firmenschild staatlicher ‚Hilfe‘ veranstaltet wird, auch kein Dienst am Volk, sondern – so die logische Fortsetzung – das Gegenteil: Da wird Kreaturen, die es nicht verdient haben, ermöglicht, sich auf Kosten der ‚Gemeinschaft‘ häuslich einzurichten. Da wird die Jugend zu Nichtstun und Lotterleben angehalten, wird Arbeitslosen der Zwang zum Arbeiten erspart, Ausländern und Asylanten, denen per se nichts zusteht, der Zugang zu deutschen Kassen und Arbeitsplätzen erlaubt. Bei diesen sozial nutzlosen bzw. ausländischen Massen handelt es sich eben um ‚asoziale‘ Figuren, Typen, die außerhalb der für normal geltenden ‚ordentlichen‘ Arbeits- und Lebensverhältnisse eines ‚anständigen‘ Deutschen stehen, weil sie sich selber außerhalb der anständigen Gesellschaft und ihrer Ordnung gestellt haben oder als Ausländer von Natur aus nicht zu ‚uns‘ gehören: eine einzige Ansammlung von Arbeitsscheuen, Schmarotzern, Lumpen und Volksfremden, von echten oder potentiellen Schädlingen mithin, immer auf dem Sprung in die Kriminalität oder längst dort gelandet und insofern ein Fall für Polizei und Justiz. Wenn die Politik endlich vom Standpunkt der sozialen Betreuung ganz Abstand nimmt, wenn sie nur noch die Gefahr für Recht und Ordnung ins Auge fasst, die von diesem Sumpf ausgeht, wenn sich also die Staatsgewalt mit ihrer ganzen abschreckenden Härte zur Geltung bringt, dann und nur dann erfüllt sie ihre Pflicht gegenüber ihren Bürgern, die es verdient haben, dass man sie von diesem Gesindel befreit. Und genau daran lassen es die ‚etablierten‘ Parteien nach Ansicht Schills allenthalben und die ‚Sozis‘ in Hamburg schon gleich fehlen. Beweis: der viel sagende Fingerzeig auf die Kriminalitätsstatistik und die einschlägigen Erscheinungsformen der Drogen- bzw. Ausländer‚szene‘ in der Hansestadt. Mit diesem Credo tritt Schill kritisch gegen den ‚Klüngel der Altparteien‘ in Hamburg an – und bekommt voll recht.

Erstens von der Öffentlichkeit, die ihm noch nach seinem Sturz in seltener Einmütigkeit bescheinigt, den Finger auf die drängenden Probleme in Hamburg und anderswo gelegt zu haben: „Ein großes Thema der großen Städte ist deren dunkle Seite: Drogen, Kriminalität, Unsicherheit und insgesamt jener Prozess der Verwahrlosung, der alle großen Kommunen erfasst, die von der Auflösung alter Bindungen und Verbindlichkeiten sowie von einem schnellen Prozess ethnischer Durchmischung geprägt sind.“ (Nein, nicht Schill, sondern die FAZ, 20.8.) „Natürlich haben Hamburgs Behörden die mit Recht unbeliebten ‚Crash-Kids‘, die serienweise Autos klauten und zuschanden fuhren, mit erstaunlicher Milde behandelt: Da wurden grinsende Teufelsbraten lieber in aufwändige Abenteuer-Urlaube statt hinter sichere Schlösser geschickt. Sicher ist auch, dass überführte und festgenommene Drogen-Dealer zumeist schnell wieder am gewohnten Handelsplatz standen, zumal es der Polizei nicht gestattet war, ihnen verschluckte Beweise durch Kotzmittel wieder zu entlocken.“ (Schon wieder nicht der „Richter Gnadenlos“, sondern die liberale Münchener AZ, 20.8.) Dass hier dringlicher staatlicher Handlungsbedarf besteht, der sträflich vernachlässigt wird, das ist eben gar nicht bloß Schills ‚rechtspopulistische Hetze‘, das ist die allgemein gültige Auffassung eines problembewussten, kritisch-differenzierten demokratischen Journalismus.

Zweitens kommt Schill mit diesem Programm bei den Bürgern der Hansestadt an. Der Mann weiß eben, wie man sich als Anwalt der wahren Nöte guter Hamburger und Deutscher präsentiert. Also macht er dem Volk klar, dass seine wachsenden Sorgen einzig und allein von dem Gesindel herrühren, das Hamburgs Straßen unsicher macht, dass Durchgreifen sein dringlichstes Bedürfnis und Recht ist, dass die Zustände insofern von einer einzigen Pflichtvergessenheit der ‚Altparteien‘, insbesondere der regierenden SPD zeugen, die sich in Posten und Ämtern eingehaust hat, statt ordentlich mit harter Hand zu ‚regieren‘ – kurz: dass die Zustände nach einer ‚neuen, ‚unverbrauchten politischen Kraft‘ schreien, die es genau umgekehrt hält. Der saubere Newcomer verspricht, nicht nur den Sumpf des Verbrechens, sondern auch den politischen ‚Sumpf‘ und ‚Sozi-Filz‘ in der Stadt auszutrocknen. Dermaßen volkstümlich angesprochene Hamburger lassen sich das in großer Zahl einleuchten. Sie honorieren den ‚Mut‘, mit dem dieser Mann den Finger auf die Wunde legt, und geben ihm haufenweise ihre Stimme. So bescheinigen sie ihm und seiner neugegründeten Partei besondere Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ordnungspolitischen Bedarf, der schließlich durch ihn zum alles beherrschenden (Wahlkampf-)Thema wird. Dies nicht zuletzt deshalb, weil drittens auch die anderen Volksparteien dem ‚rechtspopulistischen‘ Ankläger in der Sache Recht geben und ihrerseits tätige Abhilfe versprechen; die CDU als ewige Hansestadt-Opposition anklagend, die SPD als ewige Stadtregierungspartei selbstkritisch.

Mit massenhaftem Wählerauftrag ausgestattet, zögert Schill nicht, die Gelegenheit zur Beteiligung an der Regierungsverantwortung zu ergreifen, die ihm die CDU mit ihrem Drang an die Spitze des Stadtstaats bietet. Zumal er mit seinem Stimmengewicht die Chance erhält, als zuständiger Senator für mehr ‚innere Sicherheit‘, mehr Polizei, härteres Durchgreifen und Strafgerechtigkeit zu sorgen. Das macht er dann auch nach Kräften und mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.

2. Einmal in Amt und Würden, scheitert der Senator Schill freilich gründlich mit allen Bemühungen, zur positiven Würdigung seines Anliegens auch die Anerkennung seiner persönlichen politischen Kompetenz dazu zu erobern.

Zunächst einmal bleibt beim praktischen Aufräumen in Hamburg manches hinter seinen radikalen Ankündigungen zurück. Vieles bleibt ‚auf der Strecke‘, viel zu viel jedenfalls nach dem Geschmack der journalistischen Prüfungsinstanzen, die sein Säuberungsprogramm als ‚Versprechen‘ begrüßen und peinlich genau nehmen. Noch viel radikaler als Schill dringen sie auf Vollzug, um den Aufsteiger an seinen eigenen Maßstäben zu blamieren: Von wegen, in 100 Tagen die Kriminalitätsrate halbiert! Statt 2000 neuen Polizisten nur neue ‚Designeruniformen‘ und ein paar anderswo ausgeliehene Beamte! Lauter leere Versprechungen! „So leicht sich die Schill-Partei mit Versprechen getan hatte, so schwer tat sie sich mit deren Umsetzung.“ (FAZ 21.8.) Ronald Schill findet mit seinen Forderungen also so radikalen Zuspruch, dass sich der von ihm angestachelte demokratische Ordnungsfanatismus durch seine Taten einfach nicht zufrieden gestellt sehen will.

Dabei ist Schill gewiss nicht vorzuwerfen, dass er für seine Sache nicht entschieden genug kämpft. Im Gegenteil: Mit der Autorität eines Landesinnenministers stellt er sich auch im Bundestag auf und agitiert nach Kräften gegen die Ausländerpolitik von SPD und Grünen. Gegen Zwischenrufe und Tumult, sowie gegen ein Parlamentspräsidium, das bei ihm die Redezeit mit dem Sekundenzeiger kontrolliert, setzt er seine Tirade durch, bis man ihm das Mikrofon abschaltet. Nach einhelliger Auffassung ein ‚Skandal‘, ‚Ausländerhetze‘ und eine ‚unerträgliche Respektlosigkeit‘ gegenüber dem Hohen Haus. Eine Regierung, die eine durchgreifende Ausländerpolitik und – nach dem ‚11. September‘ schon gleich – die ‚innere Sicherheit‘ ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt hat, muss sich nichts vorwerfen lassen in Sachen Ausländer und Asylanten – und schon gar nicht in einem solchen Ton. Dass die versammelten Fraktionen ihn nicht hören wollen, disqualifiziert Schill; Dass er gegen ihre Störungen ankämpft, dabei die Etikette des einvernehmlichen parlamentarischen Schaukampfs sowie die Redezeitbeschränkung verletzt, spricht im Fall Schills noch mehr gegen ihn: Ein Rabauke, der nicht in den Kreis der ernst zu nehmenden Politiker gehört.

Auch an der zum politischen Amt in der Demokratie nun einmal dazugehörigen Präsentation der eigenen Persönlichkeit lässt Schill es keineswegs fehlen. Als Herr Senator gibt er sich bürgernah, menschlich und festfreudig, wo sich Gelegenheiten bieten. Damit gerät er prompt in den Ruf, nein, nicht mit dem politischen Gehalt seines ‚Rechtspopulismus‘, sondern mit seinem persönlichen ‚populistischen‘ Auftreten gar nicht der feine ‚Herr‘ zu sein, auf den Hamburger Demokraten nun einmal ein Recht haben. Dem Aufsteiger fehlt einfach das glanzvolle Parkett, die selbstverständliche Verbundenheit und Eingebundenheit in die Honoratiorenkreise, die die anständige Bürgerschaft repräsentieren. Im Unterschied zu von Beust, der von Haus aus ein Ehrenmann unter Hamburger Ehrenmännern ist – nicht zuletzt deswegen verheimlicht er ja seine Neigungen, was dem ‚vornehmen‘ Senatschef selbstverständlich zur Ehre gereicht. Dem frisch gebackenen Innensenator dagegen klebt der Aufsteiger an, ihm wird Luxus als Prahlerei ausgelegt. Und wenn er in die feine Gesellschaft drängt, dann erscheint das der Hamburger Öffentlichkeit alles mehr wie Halbwelt. Einmal gerät der ‚selbst ernannte Saubermann‘ sogar selbst unter Drogenverdacht, und der bleibt an ihm auch nach dessen Widerlegung hängen. So konfrontieren ihn die Saubermänner von der Presse immer wieder neu mit dem Bild des anständigen Hamburger Amtsträgers und ‚Honoratioren‘, der Lokalausgabe des Persönlichkeitsprofils, nach dem Demokraten ihre zum Führen berechtigte politische Elite zu beurteilen pflegen – und lassen ihn glatt durchfallen. Er ist eben doch nur ein politischer Parvenü.

Dank CDU koalitionsfähig geworden und in Amt und Würden gekommen, weiß Schill und beherzigt, dass die Regierungs‚arbeit‘, an der er und seine Partei jetzt beteiligt sind, nicht nur eine Bürde ist, sondern auch eine, ja überhaupt die von der Demokratie gebotene Gelegenheit, seine Person und seine Partei im Machtgetriebe zu etablieren, Führungspositionen zu erobern und zu festigen, Seilschaften zu bilden, also die Amtsgewalt und den Amtsbonus auszunutzen, um sich und seine Mannschaft in der Konkurrenz der Parteien zu behaupten und voranzubringen. Die Unterbringung von Gefolgsleuten und Vertrauten, Verbindungen zur ‚Wirtschaft‘, Stiftung und Belohnung von ‚Loyalitäten‘ – all das, was ‚Filz‘ und ‚Klüngel‘ heißt, weil es so gewöhnlich und durch die Kumpanei der konkurrierenden politischen Parteien gedeckt ist, – das gehört schließlich zum ehrenwerten Geschäft der demokratischen Willensbildungsorgane; im großen Staatsganzen wie im kommunalen Rahmen, also selbstverständlich auch im ‚ehrwürdigen‘ Hamburg. Eine frisch ins Geschäft eingestiegene Partei hat da natürlich einigen Nachholbedarf. Nach vierzig Jahren SPD-Vorherrschaft betrifft das irgendwie selbst die CDU, erst recht aber die Schill-Mannschaft, die ja an dem in Jahrzehnten eingefahrenen segensreichen demokratischen Zusammenspiel von Politik und hanseatischem Unternehmertum keinen Anteil hat. Eine Figur, die mit dem Nimbus des Saubermanns gegen ‚Korruption und Filz‘ antritt, macht da keine Ausnahme. Schließlich wollen die vereinten ‚neuen Kräfte‘ Hamburg von den alten Seilschaften derer befreien, die die innere Sicherheit vernachlässigt haben, aber doch nicht die gültigen Gepflogenheiten des Machtgebrauchs umstürzen. Die alternative Kungelei, die mit Beust und Schill in Gang kommt, ist die Verwirklichung des Versprechens, den Sozi-Filz zu zerschlagen und frischen Wind in die Bürgerschaft zu bringen. Und sie ist ein Recht, das sie mit ihrem Wahlsieg redlich erworben haben.

Davon ist Schill selber zutiefst überzeugt; und davon geht er auch in der Auseinandersetzung um die unsaubere Amtsführung seines Stellvertreters nicht ab. Als der öffentlich wegen des Verdachts der ‚persönlichen Vorteilsnahme‘, in Verruf gerät, hält er demonstrativ an ihm fest und weigert sich, ihn wegen eines in seinen Augen lächerlichen Vorwurfs zu entlassen. Selbstgerecht, wie ein zum Führen Berufener nun einmal ist, wehrt er sich gegen eine – nach seinem geschärften politischen Empfinden – gezielte öffentliche ‚Kampagne‘. Er mag einfach nicht einsehen, dass die Öffentlichkeit ihr Recht bedient sehen will, über die moralische Befähigung von Politikern zu richten. Er besteht ziemlich ehrlich auf seinem Recht als Politiker, selber darüber zu entscheiden, was bei der persönlichen Amtsausübung in Ordnung geht. Der Gestus bescheidener Amtsführung ist ihm verhasst, er geht nicht nur davon aus, dass Politiker selber die Maßstäbe setzen, was geboten, was ihnen auch persönlich erlaubt ist, sondern führt sich auch entschieden so auf. Damit missachtet er allerdings ein wenig die Gebote der gekonnten Heuchelei, die zur Öffentlichkeitsarbeit nun einmal dazugehören. Ein fähiger demokratischer Politiker muss, wenn es dem eigenen Machterhalt dient, eben auch einmal – ‚schweren Herzens‘ – die ‚Schuld‘ eines bisher protegierten Gefolgsmannes ‚anerkennen‘, ihn demonstrativ über die Klinge springen lassen, dadurch ‚Unbestechlichkeit‘ sowie ‚Rücksichtslosigkeit‘ beweisen, um im Glaubwürdigkeitstest in Sachen integrer, tatkräftiger Führungspersönlichkeit Punkte zu machen, den die demokratische Öffentlichkeit nach solchen Kriterien veranstaltet. Zu dieser Selbstverleugnung will Senator Schill sich nicht durchringen, schon deshalb nicht, weil er darin, ganz zu Recht, ein Einknicken gegenüber den öffentlichen Angriffen sieht, die ja nicht so sehr dem Stellvertreter, als ihm selber gelten. Also bleibt er stur. Selbst dann und gerade dann, als auch der 1. Bürgermeister den Kopf des Schill-Mannes fordert. Den erinnert er unter vier Augen drohend daran, dass der schließlich auch seine Seilschaften und privaten Machenschaften pflegt und dass ja wohl eine Hand die andere wäscht – und verkennt damit gründlich die Grenzen seiner Macht und der Kumpanei innerhalb der Regierungsmafia, die Rechnungen und Berechnungen nämlich, die Beust längst auf seine Kosten anstellt. Der nimmt die sich bietende Gelegenheit wahr, sich Schills nach allen Regeln demokratischer Regierungskunst zu entledigen. Er macht – mit aller gebotenen Entrüstung versteht sich – den ‚ungeheuerlichen Erpressungsversuch‘ öffentlich und, dass er – selbstverständlich – darauf nicht eingegangen sei, womit seine Integrität ja wohl zu Genüge bewiesen ist, entlässt Schill wegen ‚Charakterlosigkeit‘ – und liefert damit die Demonstration von Sauberkeit und Führungsstärke, auf die die Öffentlichkeit scharf ist.

So ist Schills Fall zunächst einmal ein Zeugnis dafür, dass demokratisches Regieren und Ehrlichkeit irgendwie doch nicht zusammengehen. Der ‚Rechtspopulist‘ behält sich vor, die von ihm vertretenen Maßstäbe sauberer Politik selber zu definieren und für sich und seine Mannschaft auszudeuten; er fordert offensiv den parteilichen Zusammenhalt der Regierenden gegen eine kritische Öffentlichkeit; er macht keinen Hehl daraus, dass selbstverständlich er, Ronald Barnabas Schill mit seinem Gerechtigkeitssinn und Politikverständnis das Maß aller Dinge ist – und kommt damit nicht durch. Dieses zum Charakter gewordene offensiv zur Schau gestellte Sendungsbewusstsein, ohne das er seinen Aufstieg erst gar nicht unternommen und schon gar nicht erfolgreich gegen das politische ‚Establishment‘ geschafft hätte – ist es, was ihm die Öffentlichkeit übel nimmt und der Koalitionspartner nicht durchgehen lässt.

3. Freilich, ungewöhnlich und besonders ‚charakterlos‘, wie behauptet, ist Schills Gebaren dann doch nicht. Eher schon gehört es zu den professionellen ‚Deformationen‘ dieses verantwortungsvollen Gewerbes. Auch andere Führungsfiguren bis ins Kanzleramt hinein üben sich nicht gerade in Bescheidenheit. Seilschaften und einschlägige Affären sind in allen Parteien an der Tagesordnung. Wegen einer Verquickung von politischem Amt und Privatem stürzt andererseits nicht gleich jeder Amtsinhaber – siehe von Beust mit seinen Vertrauten. Auch mit seiner verächtlichen Einstellung zum Geschäft der ‚vierten Gewalt‘ steht Schill nicht allein auf weiter Flur – und mit der selbstgerechten Beurteilung der politischen Intrigenwirtschaft schon gleich nicht. Auch Helmut Kohl hat nach seinem erzwungenen Abgang gedacht und geredet wie Schill, dem an seinem Sturz schlagartig aufgegangen ist, was für ‚ein schmutziges Geschäft Politik‘ doch ist. Dass Schill sein ausgeprägtes politisches Sendungsbewusstsein, das ihn vom Richterstuhl bis in den Senat gebracht hat, ziemlich schnell zum Verhängnis wird, liegt sicher nicht an irgendeiner den Rahmen des demokratisch Üblichen sprengenden, besonders unerträglichen Ausprägung dieser politischen Charaktermaske. Es ist nur so, dass man ihm nichts von dem durchgehen lässt, was andere Politiker sich durchaus einmal erlauben können, und dass man ihm all die Politikertouren vorwirft, die anderen Machtmenschen zur Ehre gereichen, weil und solange sie erfolgreich die Macht innehaben und ausüben. Im Falle Schills aber ist es genau umgekehrt: Es ist sein erfolgreicher Aufstieg, der Demokraten nicht ruhen lässt, weil er damit gegen diejenigen antritt, die allein dazu befugt sind, den nationalen politischen Bedarf zu definieren und zu erledigen. Er ist keiner von den gern gesehenen neuen Gesichtern, die in und mit dem Rückhalt einer anerkannten Partei hochkommen und ihr mit ihrem Aufstieg wiederum einen Zuwachs an Macht bescheren; stattdessen erobert der Außenseiter mit einer ‚Protestpartei‘ Wählerstimmen, Einfluss und Macht gegen den existenten Parteienzirkus und auf dessen Kosten, greift also den Monopolanspruch der etablierten Parteien an: ein Störenfried, der nicht in die politische Landschaft passt.

In der ist er aber, und zwar zum Leidwesen der zur Konkurrenz um die Positionen im Staat alleinbefugten Anwärter unübersehbar präsent und viel zu erfolgreich. Also ist seine Bekämpfung angesagt. Die passiert, wie es sich unter Demokraten gehört, nicht in der Form einer inhaltlichen Auseinandersetzung – wie auch, wenn man dem Mann auf diesem Feld nichts vorzuwerfen hat; vielmehr nach dem ‚11. September‘ ein Fanatismus in Sachen ‚innere Sicherheit‘ in einem Maße zur politischen Leitlinie wird, wie Schill es sich nicht hätte träumen lassen! –, sondern mit den bewährten Methoden der demokratischen Machtkonkurrenz. Man vernichtet den störenden Konkurrenten als moralische Person – und entzieht ihm so die Zulassung.

Praktisch erledigt das die CDU. Die nimmt ihn zwar – für inhaltliche Gemeinsamkeiten ist ja zu Genüge gesorgt – in den Kreis der Regierungspartner auf, um mit seiner Hilfe die SPD abzulösen; wenn schon der Wechsel in Hamburg nicht ohne ihn und seine Partei geht, dann wird er eben dafür eingespannt. Dann heißt es aber auch, den Mann verlässlich ein- und unterzuordnen unter die C-Regie, um ihm das Renommee des glaubwürdigsten Vertreters eines ‚neuen Aufbruchs‘ in Hamburg zu nehmen, ihm die Wählerschaft wieder abspenstig zu machen und sie sich zuzuführen. Da Schill sich aber nicht, wie verlangt, unterordnet, sondern die errungene Machtposition für sich und seine Sache ausschlachtet – da steht er den etablierten Demokraten eben nicht nach –, nimmt von Beust die sich bietende Gelegenheit wahr, den unliebsamen Koalitionspartner so gründlich wie möglich bloßzustellen und zu entmachten, ohne deswegen für den eigenen Machterhalt auf die Hilfe von dessen bisherigen Mitstreitern zu verzichten. So wird das ‚rechtspopulistische‘ Anliegen von seinem radikalen Generalvertreter getrennt und verlässlich bei der CDU beheimatet, die Führungsfigur der ungeliebten Konkurrenzpartei dauerhaft demontiert, seine Partei endgültig zum Handlanger der CDU degradiert, langfristig die Masse der ‚Protestwähler‘ jeden Bildungsniveaus für die ‚Demokratie‘ zurückgewonnen – und damit dem Dogma von Franz Josef Strauß Genüge getan: Rechts von uns darf es keine Partei geben.

Mit diesem Manöver kommt der CDU-Mann bei einer demokratischen Öffentlichkeit an, die längst damit befasst ist, den theoretischen Teil der Schill-Demontage zu erledigen. Mit ihrem eingefleischten Opportunismus gegenüber der Macht weiß sie einfach, wem Respekt gebührt und wem nicht. Respekt gebührt den Figuren, die mit ihren Parteien im Land wirklich das Sagen haben und sich die Macht teilen, Figuren, die nicht gegen die politischen Konkurrenzverhältnisse, sondern in ihnen hochkommen. Das sind Politiker, die jenseits aller Einzelkritik als im Prinzip respektabel ausgewiesen sind. Schließlich haben sie die Institutionen der Macht in der Hand und Parteien hinter sich, die bei aller gehässigen Konkurrenz verlässlich die jederzeit auswechselbaren Rollen von Regierung und Opposition ausfüllen; sie definieren den Kreis der anerkannten politischen Elite, die alle nationalen Machtfragen unter sich ausmacht und ausstreitet. Dieser zur Verantwortung berufene Stand genießt bei Journalisten wie bei Wählern einen Glaubwürdigkeitsvorschuss, der durch die gewöhnlichen politischen Machenschaften nicht leicht zu zerstören ist – jedenfalls solange nicht, bis doch wieder einmal enttäuscht festgestellt werden muss, dass ein nach der gültigen Gleichung – erfolgreiche Machtausübung = zur politischen Verantwortung berufene Persönlichkeit – bis eben noch geschätzter Politiker plötzlich in ganz anderem Licht erscheint, weil er erfolglos agiert, seinen Anhang verloren hat oder Konkurrenzberechnungen geopfert wird. Dass ein Außenseiter wie Schill aber dieses gedeihliche demokratische Zusammenspiel erfolgreich stört und die eingefahrenen Machtzuständigkeiten ankratzt, das macht ihn für berufsmäßige Demokraten unerträglich. So jemanden lassen sie dafür büßen, dass er im Grunde nicht ‚dazugehört‘. Sie sprechen dem Störenfried mit aller Gehässigkeit, die politischen Sittenwächtern zu Gebote steht, die ‚Persönlichkeit‘ ab. Mit derselben Entschiedenheit, mit der sie bei anderen das anmaßende Gehabe und das Zur-Schau-Stellen der Führungspersönlichkeit honorieren, strafen sie diese Touren beim politischen Quereinsteiger Schill mit Verachtung, lassen ihn beim einschlägigen Persönlichkeitstest an seinen Saubermannskriterien scheitern und nehmen mit hämischer Genugtuung zur Kenntnis, dass der gesamtdeutsche Wähler ihm und seiner Partei schon 2002 eine vernichtende Abfuhr erteilt, also die Botschaft verstanden hat. Bei ihm entdecken die Freunde demokratischen Führerkults glatt, dass da einer „aus öffentlicher Aufmerksamkeit“ nur „das Gefühl persönlicher Bedeutsamkeit saugt‘“ (SZ, 22.8.), weil sie ihm die mit einem einflussreichen politischen Amt einhergehende Wertschätzung als ‚bedeutsame Persönlichkeit‘ nicht gönnen. Mit den Mitteln der moralischen Denunziation machen sie sich also auf ihre Weise um die Trennung des – ehrenwerten – Anliegens des rechten Scharfmachers von seiner – ehrlosen – Person verdient. So geht dem organisierten Sturz Schills die passende Rechtfertigung immer schon voraus.

Eine so gekonnte, arbeitsteilige moralische Vernichtung eines unerwünschten politischen Konkurrenten, soll den Demokraten erst mal einer nachmachen.


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