Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Seit über anderthalb Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg: staatliche russische gegen ukrainische Gewalt in bekannt gigantischem Ausmaß. Deutsche Außenpolitikerinnen haben diesen Krieg – von dem sie permanent erklären, dass er wegen eines Mangels an deutschem Waffennachschub keinesfalls enden darf und wird – ihrem Volk vom ersten Tag an als moralische Sache vorgelegt: Russland ist schuld an der schlimmen Gewalt, die Ukraine hat alles Recht, sich zu verteidigen, also mit mindestens demselben Maß an Gewalt zu antworten.

‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?

Hat die Letzte Generation recht damit, dass die Regierung nicht angemessen gegen die Klimakrise handelt? Tim Wechselmann-Cassim von der Letzten Generation und Usama Taraben aus der GegenStandpunkt-Redaktion debattieren Sinn und Unsinn der Bewegung und ihrer Aktionen.

Mehr als ein halbes Jahr Krieg in der Ukraine beweist, dass allen drei beteiligten Seiten ihre Gründe, ihn zu führen, so wichtig sind, dass sie sich von einer Fortsetzung bisher auch dadurch nicht haben abbringen lassen, dass sie sich wechselseitig den Preis für einen Sieg immer weiter in die Höhe treiben. „Die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands“, „Friedensordnung in Europa und der Welt“, „Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität für die Ukraine“: Für diese drei offensichtlich unverträglichen Güter wird seit über sechs Monaten in der Ukraine zerstört, getötet, gestorben.

Sechs Monate Krieg in der Ukraine führen nicht nur vor, dass die regelbasierte Weltordnung, auf die sich alle Gegner berufen und deren Verletzung sie sich gegenseitig vorwerfen, eine Brutstätte für die Gegensätze ist, die nun im Krieg ausgekämpft werden.

Fragt man die Verantwortlichen in Politik und Publizistik nach dem Grund der Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei mit Waffen/Ausbildung/Aufklärung und sehr viel Geld, bekommt man die Antwort: Wir helfen der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den Aggressor, eben weil sie angegriffen worden ist.

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar.

Auch nach der längst erreich­ten recht­li­chen Gleich­stel­lung mit dem Mann, auch nach­dem Frau­en heu­te die Mehr­heit der Abitu­ri­en­ten und dabei die mit den bes­se­ren Noten, in vie­len Stu­di­en­gän­gen die Mehr­heit der Stu­den­ten stel­len, nach­dem sie man­che vor­dem als Män­ner­do­mä­nen bekann­te Berufs­fel­der erobert haben, gibt es noch immer genug Dis­kri­mi­nie­rung und sexu­elle Unter­drü­ckung des weib­li­chen Geschlechts.

Die hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In Vene­zuela hat eine grund­fal­sche Poli­tik ein „eigent­lich rei­ches Land“ in den Ruin getrie­ben. Aus­ge­rech­net der cha­vis­ti­sche Ver­such, das Land aus der Rolle des Öllie­fe­ran­ten für den ame­ri­ka­nisch domi­nier­ten Welt­markt zu befreien, soll also das Volk ver­armt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben.