Realer Sozialismus

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Wie die Welt ohne sozialistische Systemalternative ans Werk geht, ist seit dem Ende dieser Alternative Thema unserer Zeitschrift. Dass die Befunde unschön sind, ist kein Grund, dem real gewesenen Sozialismus nachzutrauern. Dessen Verschwinden ist aber auch kein Grund, den Systemfehler auf sich beruhen zu lassen, den die kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts, die im Sowjetreich regierenden wie die oppositionellen im Westen, ihrer Politik zugrunde gelegt und bis zur Selbstauflösung zäh praktiziert haben.

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Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten.

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Mit der Politik der Perestrojka ziehen die Sowjetführer praktische Konsequenzen aus ihrer Unzufriedenheit mit den materiellen Leistungen ihres Systems. Sie legen ihre Wirtschaft fest auf des Geldverdienen mit freien Preisen. Die komplette Umstellung ihres alten Wirtschaftssystems auf kapitalistische Rechnungsweisen revidiert die Staatsräson und zerstört die Produktivkräfte der ehemals sozialistischen Nation. Durch die Selbstentmachtung der KPdSU führen sie die Zerstörung der Staatsmacht herbei. Die Sowjetunion löst sich auf in die GUS.

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Um überleben zu können, mussten die Lohnarbeiter rebellisch werden. Zu arbeiten, wie es von ihnen verlangt wird, und sich mit dem gezahlten Lohn zu bescheiden – das langt nicht; mit Dienst nach dem Geschmack der Eigentümerklasse und Fügsamkeit nach Vorschrift der politischen Ordnungsmacht liefern sie sich bloß dem Zerstörungswerk aus, das ihre Arbeitgeber gemäß den Sachgesetzen ihres Metiers und ihrer Konkurrenz an ihrer Arbeitskraft vollziehen.

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Mit Glasnost, Perestrojka und "neuem Denken" in der Weltpolitik hat die Gorbatschow-Mannschaft den realen Sozialismus in bemerkenswert kurzer Zeit zugrunde gerichtet. Dieses Ende gibt den zufriedenen Betrachtern des Geschehens, Ex-KP-Chef Gorbatschow eingeschlossen, einen etwas getrübten Blick auf den Anfang ein: Schon damals wäre es um den Wechsel des Systems, nämlich von diktatorischer Erstarrung zur Freiheit, vom kommunistischen Irrweg zum westlichen way of life und von unnötiger Kriegsbereitschaft zu vernünftiger Einordnung in das westliche Weltordnungssystem gegangen.

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Seit M. Gorbatschow nicht mehr regiert, schreibt er mehr. Bücher z.B. über den "Putsch" gegen ihn im Sommer 91 und über das rasch nachfolgende Ende seiner Sowjetunion, über sein Leben und dergleichen mehr . An diesen Büchern fallen westlichen Rezensenten, die den Reformer an der Macht noch zu ihrem Helden und einem auch intellektuell brillanten Vorkämpfer gegen die im Westen sprichwörtliche sowjetkommunistische Borniertheit erklärt hatten, gewisse Schwächen auf. K.

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Ende 1988 rief "Der Spiegel" M. Gorbatschow zum "Mann des Jahres" aus.-In diesem Jahr hatten die nationalistischen Streitigkeiten im Kaukasus größere Mengen von Toten sowie - ein bis dahin unbekanntes Phänomen - von innersowjetischen Bürgerkriegsflüchtlingen hervorgebracht. Die Versorgung der Sowjetmenschen war spürbar schlechter geworden.

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Die sowjetischen Wirtschaftsreformer haben im Fortgang ihres Umgestaltungswerks einen markanten Standpunktwechsel vollzogen: von der Absicht, das überkommene System der sozialistischen Planung und Leitung zu verbessern, zur Verwerfung seiner Grundsätze und dem erklärten Wunsch, "den Markt", so wie sie ihn im Westen am Werk sehen, als oberstes Regulativ der nationalen Wirtschaftstätigkeit in Kraft zusetzen.

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Machtkämpfe sind in der Demokratie nichts Besonderes. Als Parteien konkurrenz um die Besetzung staatlicher Ämter finden sie dauernd statt. Periodisch wird sogar das regierte Volk in die Entscheidung darüber einbezogen, welche Partei, d.h. welches Personal die wichtigsten Posten in Besitz nehmen und entscheiden darf, was da zu entscheiden ist.

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Michail Gorbatschow ist dem Westen, mitten in dessen euro- und weltraumstrategischen Rüstungsprogrammen, so entgegengetreten, als wollte er die Friedensbeteuerungen ernst nehmen und auf die Probe stellen, mit denen die NATO-Mächte ihr Streben nach definitiver Überlegenheit über ihren sowjetischen Feind begleiteten; und er ist unversöhnlich abgewiesen worden.

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