Vergangenheitsbewältigung

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Faschismus – das weiß jeder, das hat man gelernt – ist das Gegenteil von Demokratie: Unrechtsherrschaft statt Herrschaft des Rechts; speziell der deutsche Nationalsozialismus ein System des Verbrechens, das alle Errungenschaften neuzeitlicher Politik außer Kraft setzt. Und trotzdem: Lange nach Hitlers Ende sind Warnungen vor einer jederzeit drohenden Wiederkehr des Faschismus an der Tagesordnung: Eine dauernde Gefahr soll er sein, die nur durch eine unermüdliche Anstrengung aller Demokraten in Schach gehalten werden kann.

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Staaten kommen seit jeher in ihren Auseinandersetzungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit nicht umhin, ihre Völker gegeneinander in den Krieg zu schicken. Gelegentlich werden diese Großtaten staatlicher Gewalt zum Gegenstand des Erinnerns und Gedenkens. In diesem Frühsommer gibt es binnen weniger Wochen gleich vier solcher Jubiläen: Armenier-Massaker und -Vertreibungen, die Schlacht von Verdun, die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, der Russlandfeldzug der deutschen Wehrmacht.

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Die Nürnberger Kommunalpolitik will sich der Auseinandersetzung mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit positiv und offensiv stellen (Oberbürgermeister Ulrich Maly u. a., „Diskussionsbeitrag über den Umgang mit dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg“, 2003) und sich ihrer besonderen Verantwortung im Umgang mit den baulichen Hinterlassenschaften der NS-Zeit bewusst zeigen.

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Die deutsche Kanzlerin reist nach Israel, um, wie man im zwischenstaatlichen Verkehr zu sagen pflegt, „die Beziehungen zu vertiefen“ und sie „für die nachfolgenden Generationen … mit Initiativen, Projekten und Austauschen zu sichern.“ Die Reise soll allerdings, wer hätte hier anderes erwartet, weder hinsichtlich ihres Zieles noch der historischen Terminlage ein gewöhnlicher Staatsbesuch sein: Ihr Bestimmungsort wäre ohne das Wirken der Rechtsvorgänger der deutschen Kanzlerin nämlich gar nicht auf der Landkarte zu finden – „Israel würde es ohne die Deutschen nicht geben“ – und die Gründung d

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Im Unterschied zu seinen Kollegen wartet Götz Aly im Gestus des ganz der Wahrheit verpflichteten Tabubrechers mit einer spektakulären Reaktivierung der Kollektivschuldthese auf: Materielle Bestechung seitens des Regimes und die Bestechlichkeit seitens des Volkes präsentiert er als den Kitt, der das „Spannungsverhältnis zwischen Volk und Führung“ bis zum bitteren Ende funktional gemacht hat.

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Der 60. Jahrestag einer Gewaltorgie der deutschen Wehrmacht in Warschau mit einigen Hunderttausend Toten, Plünderung und anschließender Zerstörung der Stadt steht am 1.8.2004 an. Mit Schröder ist zum ersten Mal ein deutscher Regierungschef eingeladen, das „Heiligtum, das für die Polen der Warschauer Aufstand darstellt“ (Ex-Außenminister Bartoszewski) zu betreten und dortselbst „ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen aufzuschlagen“ (Ministerpräsident Belka)

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Der CDU-Politiker Hohmann bezeichnet in einer Rede die Juden als „Tätervolk“ und wird aus der CDU ausgeschlossen, weil er sich „außerhalb des Verfassungsbogens gestellt“ habe. Hohmann hält die Einordnung der NS-Vergangenheit als „Schuld“ für überholt und eine Umdeutung für überfällig. So soll Deutschland sich von einer moralischen Belastung befreien und zu einer positiven Betrachtung seiner Vergangenheit kommen.

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Möllemann hält die Selbstbezichtigung, zu der sich die BRD in der Vergangenheit in ihrem Verhältnis zum Judenstaat berechnend bekannt hat, als Nationalist nicht mehr aus und bricht mit der pro-jüdischen Heuchelei, die zum nationalen Moralkodex gehört. In der FDP findet ein Streit statt, ob der Tabubruch die Wähler eher abschreckt oder als unzufriedene Nationalisten anspricht.

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55 Jahre nach Kriegsende werden ehemalige NS-Opfer tatsächlich mit 8 Milliarden DM abgefunden, jedoch nur auf Druck der USA, die ein kleines Exempel zum Stand des imperialistischen Kräfteverhältnisses statuieren wollen. Griechische NS-Opfer haben als Angehörige eines „underdog“-Staates wie Griechenland natürlich kein Recht auf „Entschädigung“. Entschädigungen für die ungerechte Vertreibung Deutscher hingegen sind ein anerkanntes Druckmittel gegen Polen und Tschechen.

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Ein Lehrstück staatlicher „Vergangenheitsbewältigung“, mit der sich die EU einen Rechtstitel für ihren Weltaufsichtsanspruch schafft: Die Definitionsmacht für Schurkenstaaten darf kein amerikanischer Monopolbesitz mehr bleiben. Anhand ihrer Anstrengungen bezüglich der Aufarbeitung der „Verbrechen des Holocaust“, dem Inbegriff des „Unerklärlichen“, des „unfassbar Bösen“, will die EU die Staatenwelt in gute und böse Exemplare scheiden.

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