Militärherrschaft

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Um den Streit, wer das eigentliche Volk ist, geht es auch in Thailand. den Streit nämlich zwischen einer kopfstarken Minderheit, die ökonomisch und politisch maßgebend war und sich als eigentliches Staatsvolk aufgeführt hat, und einer Mehrheit von Underdogs, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker für Staat und Wirtschaft anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind und prompt dessen Partei mehrfach an die Regierung gewählt haben.

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Zehn Tage lang widmet sich die Berichterstattung ausführlich einer Koranschule „mitten im Herzen der pakistanischen Hauptstadt Islamabad“ Der Vorsteher des dortigen Militärregimes verbietet der Schulleitung ihre fundamentalistischen Umtriebe, die weigert sich und besetzt mit Bewaffneten Schule und zugehörige Moschee. Nach einigen Tagen der Verhandlung entschließt sich das Militär „endlich“ zum „Sturm auf die rote Moschee“ (Spiegel, ebd.). Das Militär macht die Koranschule platt und hinterlässt über 100 Tote.

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In der Vergangenheit war Indonesien mit seiner Militärherrschaft den westlichen Imperialisten recht, vor allem dadurch, dass Suharto die kommunistische Partei mit mehr als 3 Millionen Anhängern zerschlagen hatte: das internationale Finanzkapital behandelte es als „emerging market“. Seitdem das internationale Kapital abgezogen ist, was ökonomischen Zusammenbruch, wachsende Unzufriedenheit bei den Herrschenden und politische Unruhen in der Bevölkerung zur Folge hatte, entdeckt man überall nur ruinöse Vetternwirtschaft.

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Was den Einwohnern Nigerias abgeht, sind Wahlen. Die haben sie zwar nicht bestellt, aber der Staaten-TÜV der westlichen Öffentlichkeit will Yoruba, Haussa-Fulanis und Ibos einträchtig hinter einem Führer sehen – es wäre doch gelacht, wenn nicht auch dort auf diese Weise eine stabile, also störungsfreie und dienstbare Herrschaft bestellt werden könnte!

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Weltweite Freiheit und das Regime des Eigentums sind höchst gewaltsame Angelegenheiten; zu ihrer Durchsetzung bedarf es Politiker wie Pinochet. Dass aus diesem ehemaligen Kettenhund des Westens ein Fall für die europäische Justiz wird, verdankt sich der Initiative des spanischen Richters Garzón, der die heute übliche Subsumtion missliebiger Staaten unter Kategorien des Rechtsbruchs falsch verstanden hat. Damit sorgt er für die Spaltung der chilenischen Nation und für zwischenstaatliche Verwerfungen, weil die beteiligten europäischen Nationen sich als Ordnungsmacht herausgefordert sehen.

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Die Türkei arbeitet an ihrem imperialistischen Aufstieg: vom Militärstaat und Entwicklungsprojekt im Dienste der Nato als Frontstaat gegen die SU zur Regionalmacht mit eigenen Kalkulationen und Berechnungen in Nahost (Irak, Griechenland, Balkan, Armenien / Aserbeidschan). Dabei kommen ihr eine heftige Wirtschaftskrise, die Autonomiebestrebungen ihrer kurdischen Bevölkerung und eine fundamentalistische Opposition in die Quere. Die Türkei reagiert mit Notstandsprogrammen, die ihr die Betreuung durch den IWF nicht erspart, und einer Eskalation des Kurdenkriegs.

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Das Elend, unter dem die Bevölkerung südamerikanischer Länder leidet, bietet in den imperialistischen Demokratien einen prächtigen Anlaß zu mannigfaltigen Übungen in menschenfreundlicher Gesinnung.

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