Betriebsrat & Mitbestimmung

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Ein gutes Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung hat sich die IG BCE ein hohes tarifpolitisches Ziel gesetzt, nämlich die Angleichung der Regelarbeitszeit in der ostdeutschen Chemie-Branche von 39 Stunden auf das West-Niveau von 37,5 Stunden, und das bei vollem Lohnausgleich. In diesem Unterschied zwischen Ost und West macht sie den entscheidenden Grund dafür dingfest, dass im Osten die Chemie nicht stimmt.

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Seit gut zweieinhalb Jahren kämpft die Gewerkschaft Verdi um einen Tarifvertrag mit dem amerikanischen Onlinehändler Amazon. Ihre periodischen Streiks an den diversen deutschen Standorten des Konzerns sorgen während der Weihnachtszeit für etwas mehr öffentliche Resonanz, allerdings ohne dabei mehr praktische Wirkung zu entfalten.

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Anlässlich eines Referendums über die Zulassung der amerikanischen Autogewerkschaft UAW im VW-Werk von Chattanooga in Tennessee erfährt man in der deutschen Presse, dass es nach amerikanischer Gesetzeslage eines Mehrheitsentscheids der Belegschaft bedarf, damit eine Gewerkschaft sich als deren Interessenvertretung in einer Fabrik etablieren darf; und dass sich die UAW im Süden der USA, wo sich ausländische Automobilfabrikanten bevorzugt niedergelassen haben, seit Jahrzehnten vergeblich um dieses Privileg bemüht.

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Siemens hat seine Führung in Management und Aufsichtsrat ausgewechselt. Kaum im Amt, verkündet sie, dass sie weltweit 15 000 Arbeitsplätze abbauen wird, und zwar als Verwirklichung des schon vom alten Vorstand ausgerufenen, aber bislang nicht konsequent durchgezogenen Sparprogramms „Siemens 2014“ – Massenentlassungen stehen also an. Das ist zum einen eine klare Ansage an die Siemensianer, worauf sie sich gefasst machen müssen. Zum anderen richtet sich diese Meldung an einen Adressaten, auf den es in anderer Hinsicht entscheidend ankommt: ans Finanzkapital.

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Im Frühjahr des Jahres ist der amerikanische Automobilkonzern General Motors von Insolvenz bedroht und damit auch seine europäische Tochtergesellschaft Opel. Jahrelange Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Leistungssteigerung für die verbliebenen Arbeiter haben nicht dazu geführt, dass den Kapitalgebern die beanspruchte Rendite erwirtschaftet wurde, sie sind nicht mehr bereit, GM noch weitere Kredite zur Verfügung zu stellen.

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Die deutschen Gewerkschaften werden auch von denen gefeiert, die ansonsten die von der Arbeitervertretung behaupteten ""Besitzstände"" und das ""Besitzstandsdenken"" ihrer Mitglieder angreifen. Das Lob gilt denn auch nicht einer kämpferischen Wahrung von deren Interessen. Gelobt wird der Dienst der Gewerkschaften am deutschen Gemeinwesen, speziell die Pflege des ""sozialen Friedens"", für dessen Bewahrung sich der DGB mit zuständig erklärt.

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Die Firma Lidl macht mit einer Praxis von sich reden, die die Gemüter der ganzen Nation erhitzt. Mit geheimen Überwachungsanlagen und verdeckt ermittelnden Detektiven spürt der Discounter seinem Personal hinterher, lässt umfangreiche Informationen sammeln über jeden Schritt bis in die Umkleidekabinen und Buch führen über Gespräche aller Art.

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Richtig sauer wird der Betriebsratschef, wenn er den Verdacht hat, der neue Hauptanteilseigner Porsche in Gestalt des Vorstandsvorsitzenden Wiedeking wolle die angemessene Repräsentation der VW-Arbeiter durch ihn und seine Betriebsratskollegen im neuen Gesamtkonzern hintertreiben. Ein unerhörter Anschlag auf die Arbeiter liegt vor, wenn in der Mitbestimmungsvereinbarung für die neue Porsche-Holding, in die der VW Konzern als Tochter eingegliedert wird, den Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat nicht mehr Posten zugebilligt werden als den Vertretern der Porsche-Arbeiter.

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Am 19.4.07 tritt der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef von Siemens, Heinrich von Pierer, Chef des Innovationsrates der Bundesregierung und wirtschaftspolitischer Berater Kohls, Schröders und Merkels, von seinem Posten als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Er „soll frühzeitig von dem Verdacht gewusst haben, dass Siemens mit heimlichen Zahlungen eine Gegenorganisation zur IG-Metall (eben die AUB) unterstützt und damit die Ergebnisse von Betriebs- und Aufsichtsratswahlen beeinflusst hat.“

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Mitte Juni 2006 kündigt die Volkswagen AG eine „Produktivitätsoffensive“ an, deren zentraler Bestandteil die Erhöhung der Arbeitszeit von 28,8 auf 35 Wochenstunden ohne Lohnausgleich ist. Außerdem will sich der Konzern von bis zu 30 000 Mitarbeitern trennen. Ein selten drastischer Einschnitt in die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Beschäftigten steht also an, den das Unternehmen folgendermaßen begründet: „Markenchef Bernhard zufolge hat VW in den sechs westdeutschen Werken im Jahr 2005 ‚einen dreistelligen Millionenbetrag‘ verloren. … Zur Zeit verliere VW mit jedem Golf Geld.“

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