Konservative Parteien

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Merkels Innenminister repräsentiert einen Abstieg eigener Art. Seiner stolzen Regionalpartei ist der große kommunistische Feind dies- und jenseits der Mauer und damit die Rolle des konservativen Vorreiters und imperialistischen Scharfmachers in der Republik unwiderruflich abhanden gekommen.

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Das politisierte Deutschland ist unzufrieden. Die Nation steckt mitten in der Krise, steht vor großen ‚Herausforderungen‘, wie man so sagt – und die Regierung, die doch eine stabile Mehrheit hat? Sie regiert nicht, oder zumindest miserabel, meinen durch die Bank die öffentlichen Anwälte Deutschlands. Die schwarz-gelbe Koalition, angetreten als „Wunschbündnis“, „zerfällt“ (alle Zitate sind den einschlägigen Medien wie SZ, FAZ, Spiegel, ARD usw.

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Nach der Bundestagswahl begeben sich PDS und FDP auf die selbstkritische Suche nach dem vergeigten Erfolg in Sachen Stimmenfang. Die Ostpartei leistet sich dafür eine „fundamentale Krise“ bis zur Zerreißprobe: soll die Partei „realen Einfluss“ gewinnen dadurch, dass sie alles Oppositionelle aus ihrem Programm streicht oder doch eher Wählerstimmen als „gestaltende Opposition“ ergattern. Die FDP inszeniert eine „Führungskrise“, begräbt in der Person Möllemanns ihre erfolglose „18%“-Strategie und zweifelt an der Führerautorität eines Westerwelle.

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Was sind schon ein paar unterschlagene Spenden-Millionen gegen die Schönheiten demokratischer Skandalbewältigung: Die CDU gesteht Fehler beim Verbuchen von Spendengeldern ein, gibt die Schuld einem dubiosen „System Kohl“ und überführt den Skandal damit in das Bedürfnis nach einer neuen, sauberen Führung. Die Öffentlichkeit stellt sich nur eine Frage: Schafft es die neue Führung, die Partei zu einen, ihre Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren und damit Glaubwürdigkeit wiederherzustellen?

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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