Deutschland

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Niemand macht Gebrauch von ihrem genialen Einfall zur Lösung aller Rentenkassenprobleme: Weniger Altersruhegeld für Kinderlose! Dabei macht die Idee nur mal wirklich Ernst mit dem Gerede vom „Generationenvertrag“ und von der „Überalterung der Gesellschaft“, die, wie mittlerweile jeder Junior und Senior weiß, an der „Unbezahlbarkeit unseres Rentensystems“ schuld ist.

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Der Name ‚Attac‘ ist bei all dem Programm – nicht nur was das kämpferische Selbstverständnis der Organisation anbelangt, sondern vor allem, was ihre Vorstellung davon angeht, wie die Welt zu verändern ginge. Das Kürzel ‚Attac‘ steht für Association pour la taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zu Gunsten der Bürger).

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Wenn die französischen Fahrer 9% mehr Lohn für die nächsten drei Jahre und ein dreizehntes Monatsgehalt als kleine Kompensation der gelaufenen Preiserhöhungen verlangen, vermag die Grande Nation daran absolut nichts Positives für sich zu entdecken. Wenn die britischen Feuerwehrleute aus den erbrachten Leistungen ein Argument für sich zu machen suchen und glatt 39% mehr Lohn anpeilen, dann kann auch der englische Staat sie überhaupt nicht mehr leiden.

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Die C-Fraktion im Bundestag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch, der den längst feststehenden Skandal aufdecken soll, dass die Deutschen neulich, im September, nur deswegen so gewählt haben, wie sie gewählt haben, weil die Regierung ihnen vorher absichtlich nicht die Wahrheit gesagt hat, weder über die nationale Kassenlage noch über Deutschlands Rolle in der internationalen Kriegslage.

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Das Telefonunternehmen Mobilcom ist pleite. Mit Staatskredit stellt die Regierung die vorläufige Zahlungsfähigkeit des kreditunwürdigen Unternehmens wieder her. Die politische Rettungsaktion wird unter Anleitung der Opposition zum nationalen Streitfall um die Methoden erfolgreicher kapitalistischer Wirtschaftspolitik. An den „Nöten“ des „Mittelstands“, dieser heimatverbundenen Sorte Kapital, wird die Beseitigung von Hindernissen für eine rücksichtslose Mobilisierung unbezahlter Arbeit zum nationalen Auftrag erklärt.

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Nach der Bundestagswahl begeben sich PDS und FDP auf die selbstkritische Suche nach dem vergeigten Erfolg in Sachen Stimmenfang. Die Ostpartei leistet sich dafür eine „fundamentale Krise“ bis zur Zerreißprobe: soll die Partei „realen Einfluss“ gewinnen dadurch, dass sie alles Oppositionelle aus ihrem Programm streicht oder doch eher Wählerstimmen als „gestaltende Opposition“ ergattern. Die FDP inszeniert eine „Führungskrise“, begräbt in der Person Möllemanns ihre erfolglose „18%“-Strategie und zweifelt an der Führerautorität eines Westerwelle.

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Was zeichnet einen Durchblicker wie den verstorbenen Spiegel-Herausgeber aus, der die „kritisch“ kontrollierten Politiker so zufrieden hinterlässt, das sie ihm für „sein Lebenswerk“ nur danken können?

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Möllemann hält die Selbstbezichtigung, zu der sich die BRD in der Vergangenheit in ihrem Verhältnis zum Judenstaat berechnend bekannt hat, als Nationalist nicht mehr aus und bricht mit der pro-jüdischen Heuchelei, die zum nationalen Moralkodex gehört. In der FDP findet ein Streit statt, ob der Tabubruch die Wähler eher abschreckt oder als unzufriedene Nationalisten anspricht.

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Krebserregendes Futtergetreide durch verseuchte Hallen bringen Bio-Unternehmen in Umlauf und gefährden ihre besondere Geschäftskalkulation: Das Versprechen, die Lebensmittel ungiftig zu produzieren, eröffnet die Chance, fürs Produkt mehr Geld zu erlösen. Die Skandalierung des Vorfalls wirkt dem drohenden Vertrauensverlust in die Güte der Bio-Lebensmittel und damit dem Erfolg des Geschäfts einer ganzen Sonderbranche entgegen.

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Arbeitszeiten bis zur gesetzlichen Maximalschranke, der staatliche Mindestlohn als Regellohn im Osten, Umgehung von tariflichen Lohnvereinbarungen durch Austritte aus dem Arbeitgeberverband oder durch General- & Subunternehmertum, Beschäftigung illegaler Ausländer bei Kalkulation staatlicher Strafen: all das sind Methoden der Baukapitalisten, die sich erpresserisch die von ihnen geschaffenen Arbeitslosenheere und eine europaweite Konkurrenz der Bauarbeiter zur Lohnsenkung zunutze machen.

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