Der SPD laufen die Wähler davon. Das liegt an den „Reformen“, die die Regierung veranstaltet, oder in den Augen der SPD-Führung daran, dass die „Basis“ deren Notwendigkeiten nicht recht einsieht. Ihr diese zu vermitteln soll zukünftig Müntefering übernehmen, auf dass das der SPD wieder Auftrieb in den Wahlen gibt. Die Presse nimmt ihre Zuständigkeit wahr, diesen „Schachzug“ daraufhin zu überprüfen, ob er auch erfolgversprechend ist und nicht dazu führt, inhaltliche Abstriche an den Reformen zu machen.

Kant will sich an der leeren Idee von moralischer Gesetzmäßigkeit erbauen, ein Sittengesetz auszuspinnen, aus dem sich die Antworten auf alle „Kernfragen“ von Schröders Verantwortlichkeit für die Zukunft der Weltbürgerschaft bis hinunter zur Gentechnik ableiten lassen: Das soll das Interesse sein, dem wir uns in der Nachfolge Kants unvermeidlich hingeben sollen.

Für die Sanierung ihrer Gewinnrechnungen verlangen die Arbeitgeber unbezahlte Mehrarbeit und die Aufkündigung des Flächentarifs zugunsten betrieblicher Regelungen. Ersteres gesteht ihnen die IG Metall zu, wenn sie auf letzteres verzichten.

Hartz macht einen neuen Vorschlag, wie man Lohnabhängige in Deutschland noch billiger und länger arbeiten lassen kann. Weil die Leistungskraft der Arbeiter mit zunehmendem Alter abnimmt, fordert er, dass sie bei gleichbleibendem Lohn in jungen Jahren mehr arbeiten und ein Stundenguthaben aufbauen, das im Alter abgetragen wird. Die Gewerkschaft stellt sich positiv zu der Idee, dass ihr Klientel die eigene Ausbeutung jahrelang zinslos vorfinanzieren soll, fordert aber für die letzten Detailfragen verbindliche Regelungen.

Die Rücktrittsdrohung ist der große Test des Kanzlers auf seine politische Führungsfähigkeit. Abgeordnete mit inhaltlichen Einwänden sollen die Klappe halten und zustimmen, damit die Partei Geschlossenheit demonstriert. „Politische Willensbildung“ in demokratischen Parteien bedeutet in diesem Fall, dass die Führung es schafft, den Gehorsam des Parteivolks zu erzwingen.

Anlässlich hoher Abfindungszahlungen bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone wälzt die demokratische Öffentlichkeit die Frage der leistungsgerechten Bezahlung von Managern. Dabei wird Unvergleichbares verglichen: ein Arbeitslohn, der dafür gezahlt wird, dass ein Arbeiter mehr verkäuflichen Warenwert schafft, als er an Lohn erhält, mit einem Managergehalt. Manager sind Funktionäre der Kapitalbesitzer, organisieren die Aneignung unbezahlter Arbeit, die andere leisten, und werden dafür entsprechend am Profit beteiligt.

Die Gesundheitsreform hat den Versicherten und insbesondere den Kranken eine höhere Kostenbeteiligung aufgezwungen, reicht aber immer noch nicht, um den Geldbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Gleichzeitig fordert die „Gesundheitsindustrie“ ihr Recht auf steigende Gewinne ein. Weiterführende Reformvorschläge – „Bürgerversicherung“ (Beitrag wird gleichermaßen auf alle Einkünfte erhoben) und „Kopfpauschale“ (jeder Versicherte zahlt 210 Euro / Monat) – haben das gemeinsame materielle Ziel: unabhängig von der Einkommensart bzw.

Die Vertriebenen stehen für bleibende deutsche Rechtsansprüche gegen Polen und die ehemalige Tschechoslowakei auf Revision des Kriegsergebnisses.

Der Staat verpflichtet sich zwar zur Neutralität in weltanschaulichen Fragen und gewährt Religionsfreiheit, aber er weiß den Wert der abendländisch-christlichen Religion als Ausdruck der gewünschten öffentlichen Moral und Sittlichkeit zu schätzen. Andere Religionen stehen zumindest im Verdacht, einer „fremden“ höheren Gemeinschaft zu dienen. Die deutschen Schulen stellen als Hort der Bildung von richtiger staatsbürgerlicher Gesinnung besondere Anforderungen an die Prinzipienfestigkeit und Loyalität ihres Lehrkörpers.

Möllemanns anti-israelischer Tabubruch bringt der FDP keine Wählerstimmen, worüber Westerwelle seinen Konkurrenten innerparteilich abservieren und mittels Parteienfinanzierungsgesetz in seiner staatsbürgerlichen Existenz erledigen kann. Der stellt mit seinem finalen Absprung seine Ehre wieder her, indem er die seiner Parteifreunde ins Zwielicht rückt. Die posthume öffentliche Würdigung Möllemanns als „Vollblutpolitiker“ leuchtet alle Facetten einer Charaktermaske der Macht aus: die Tugenden der Konkurrenz sind eben relativ, je nach Erfolg oder Misserfolg.