Deutschland

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Das Telefonunternehmen Mobilcom ist pleite. Mit Staatskredit stellt die Regierung die vorläufige Zahlungsfähigkeit des kreditunwürdigen Unternehmens wieder her. Die politische Rettungsaktion wird unter Anleitung der Opposition zum nationalen Streitfall um die Methoden erfolgreicher kapitalistischer Wirtschaftspolitik. An den „Nöten“ des „Mittelstands“, dieser heimatverbundenen Sorte Kapital, wird die Beseitigung von Hindernissen für eine rücksichtslose Mobilisierung unbezahlter Arbeit zum nationalen Auftrag erklärt.

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Nach der Bundestagswahl begeben sich PDS und FDP auf die selbstkritische Suche nach dem vergeigten Erfolg in Sachen Stimmenfang. Die Ostpartei leistet sich dafür eine „fundamentale Krise“ bis zur Zerreißprobe: soll die Partei „realen Einfluss“ gewinnen dadurch, dass sie alles Oppositionelle aus ihrem Programm streicht oder doch eher Wählerstimmen als „gestaltende Opposition“ ergattern. Die FDP inszeniert eine „Führungskrise“, begräbt in der Person Möllemanns ihre erfolglose „18%“-Strategie und zweifelt an der Führerautorität eines Westerwelle.

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Was zeichnet einen Durchblicker wie den verstorbenen Spiegel-Herausgeber aus, der die „kritisch“ kontrollierten Politiker so zufrieden hinterlässt, das sie ihm für „sein Lebenswerk“ nur danken können?

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Möllemann hält die Selbstbezichtigung, zu der sich die BRD in der Vergangenheit in ihrem Verhältnis zum Judenstaat berechnend bekannt hat, als Nationalist nicht mehr aus und bricht mit der pro-jüdischen Heuchelei, die zum nationalen Moralkodex gehört. In der FDP findet ein Streit statt, ob der Tabubruch die Wähler eher abschreckt oder als unzufriedene Nationalisten anspricht.

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Krebserregendes Futtergetreide durch verseuchte Hallen bringen Bio-Unternehmen in Umlauf und gefährden ihre besondere Geschäftskalkulation: Das Versprechen, die Lebensmittel ungiftig zu produzieren, eröffnet die Chance, fürs Produkt mehr Geld zu erlösen. Die Skandalierung des Vorfalls wirkt dem drohenden Vertrauensverlust in die Güte der Bio-Lebensmittel und damit dem Erfolg des Geschäfts einer ganzen Sonderbranche entgegen.

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Arbeitszeiten bis zur gesetzlichen Maximalschranke, der staatliche Mindestlohn als Regellohn im Osten, Umgehung von tariflichen Lohnvereinbarungen durch Austritte aus dem Arbeitgeberverband oder durch General- & Subunternehmertum, Beschäftigung illegaler Ausländer bei Kalkulation staatlicher Strafen: all das sind Methoden der Baukapitalisten, die sich erpresserisch die von ihnen geschaffenen Arbeitslosenheere und eine europaweite Konkurrenz der Bauarbeiter zur Lohnsenkung zunutze machen.

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Die Ergebnisse der PISA-Studie nimmt der Staat her, um für seine Unzufriedenheit mit den Konkurrenzleistungen des Standorts das „human capital“ und dessen Qualifikation verantwortlich zu machen. Einerseits ist das ein Idealismus, denn er misst die Leistungen der Schule am Erfolg der Wirtschaft, andererseits ist damit klargestellt, dass es bei Bildung um ihre kapitalistische Verwertung zu gehen hat. Der Auftrag an die Schule: eine für die Kapitalbedürfnisse genau passende Masse an ‚richtig‘ ausgebildeten Schülern herzustellen.

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Dass den Arbeitslosen nichts als Lohnarbeit fehlt, ist der anerkannte, aber verkehrte Schluss aus der Not der Arbeitslosigkeit. Die Hartz-Kommission leistet ihren Beitrag, die Arbeitskraftreserve für die Kapitalnachfrage aufzumöbeln. Während die Gewerkschaft dieses Programm nicht scheitern lassen will, kritisiert die Wirtschaft die geplanten Maßnahmen als einen – zu kleinen – Schritt in die richtige Richtung.

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Gysi wird Berliner Wirtschaftssenator und tritt den Beweis an, wie gut Sozialisten regieren können. Auch und gerade die PDS weiß um die Notwendigkeiten des deutschen Standortes, der zu allererst „soziale Härten“ verlangt. Das soll gleichzeitig das definitive Angebot an den besonderen Nationalismus der Ossis sein (Deutsche zweiter Klasse).

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Die Öffentlichkeit verurteilt den Amoklauf eines Schülers und verrät damit lauter Wahrheiten über die „Leistungsgesellschaft“. Von dem Versuch, „die Frage der Ehre“ von ihren (gewaltsamen) Konsequenzen zu trennen.

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