Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt die „größte Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA“ und Enthüllungen über die umfassende Überwachung der Bürger durch andere Geheimdienste gleich mit. Die politischen Reaktion und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Seine Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zahllose Journalisten beschäftigen sich mit der Frage, wie es zu erklären ist, dass 36 deutsche Schnüffel- und Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die NSU-Morde aufzudecken, geschweige denn zu verhindern. Erschreckt stellt man quer durch die Parteien fest, dass da ideologische Nähe und Kumpanei zwischen Vertretern der Behörden und der Neonazi-Szene bis ins Umfeld des Terror-Trios existiert haben müssen...

Das politisch liberale Deutschland freut sich: Karlsruhe hat mit seinem ersten Streich gegen die jüngsten Gesetze und Maßnahmen der Innenpolitiker aus Bund und Ländern nicht nur den Klägern Recht gegeben und das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz aus 2007 zu Fall gebracht.

Wenn ein Geheimdienst wie die CIA nach Ablauf von Geheimhaltungsfristen wieder einmal seine „Leichen aus dem Keller holt“ (NZZ, 28.6.07) und Tätigkeitsberichte aus der Zeit des Kalten Krieges veröffentlicht, weiß jedermann, dass das vom Chronisten der Zeitung gewählte altgediente Bild sehr nahe an der Wirklichkeit ist.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst spioniert neben den vielen ausländischen „Geheimnisträgern“ auch Journalisten großer deutscher Presseorgane aus. Er beschattet sie, horcht sie aus, wirbt einige von ihnen sogar erfolgreich als Informanten an. Für die Presseleute ist das ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, ein „klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, nichts weniger als eine „politische und juristische Katastrophe“. Sie prangern „Methoden“ an, „wie wir sie eigentlich nur von Überwachungsstaaten kennen“.

Da werden im Mutterland von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit an Recht und Gesetz vorbei von den Geheimdiensten Bürger ausgeforscht, ein Ukas des Präsidenten ersetzt das ‚Habeas Corpus‘ des Richters; dieselben geheimen Dienste desselben Landes klauben sich aus der ganzen Welt verdächtige Muslime zusammen und verschleppen sie per Flugzeug an unbekannte Orte; bekannt ist nur, dass sie dort jedenfalls beim Gebrauch der eher nicht menschenwürdigen Verhörmethoden nicht gestört werden, die für ihre ‚Erkenntnisse‘ zielführend sind.

Terroristen sehen sich als Vorreiter eines notwendigen, globalen Kriegs gegen die Amerikaner, die sie für den mangelnden Erfolg ihres Staates verantwortlich machen. Deren Attacken entnimmt Amerika einen Mangel an umfassender und unangefochtener Kontrolle über sein Territorium, mit entsprechendem Handlungsbedarf zur Reform der gültigen Rechtsordnung.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gerät zur Farce, als sich herausstellt, dass eine der „Auskunftspersonen“ V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Die „Panne“ mit der V-Mann-Eigenschaft von Urhebern inkriminierter NPD-Ideologien und -Aktivitäten bringt die Überflüssigkeit des ganzen Verbotsverfahrens zum Vorschein: Die NPD ist längst unter Kontrolle.

Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.