Seit Monaten wälzt sich in Israel ein als nationale Spaltung und Staatskrise gewürdigter Streit fort, der sowohl die demokratisch in Parteien organisierte politische Klasse als auch große Teile des Volkes ergriffen hat. Vordergründig geht es dabei insbesondere um eine Reform bestimmter Aspekte des israelischen Justizwesens und vor allem des Verhältnisses der dritten zur ersten und zweiten Gewalt, insbesondere, was die wechselseitigen Einspruchsrechte von Parlament und Oberstem Gericht anbelangt.
Im Sommer 2021 passiert es: Was sein Vorvorgänger Obama schon als Projekt verkündet und beworben hatte, was sein unmittelbarer Vorgänger Trump unter der Parole „Bring our boys back home“ praktisch in die Wege leitete, das zieht der nun amtierende Präsident Biden durch – er befiehlt den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan; sofort, bedingungslos, vollständig.
Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten.
Die Öffentlichkeit vermerkt für die Afghanistan-Konferenz Anfang Oktober 2016 in Brüssel im Wesentlichen zwei Ergebnisse. Beim ersten weiß sie selber gar nicht so recht, ob sie es überhaupt als Erfolg verbuchen soll. Eher nicht: Afghanistan erhält in den nächsten vier Jahren wieder einmal die stattliche Summe von weiteren 13,7 Milliarden Euro von den 75 Geberstaaten, obwohl in dem vom Krieg geschundenen Land weder die Armut besiegt noch der Frieden gebracht worden ist.
Bei jeder Nennung des „Islamischen Staats“ fügen seine Gegner hinzu, das er sich dazu nur „selbst ernannt“ hat, also nicht von den Instanzen ernannt wurde, die sie allenfalls als dazu befugt anerkennen – ihre eigenen, die westlichen Staaten selbst nämlich.
In Paris verdienen sich seit Jahren ein paar Schreiber und
Zeichner einen bescheidenen Lebensunterhalt mit der
Produktion eines satirischen Blattes – Charlie
Hebdo –, das sich auf Respektlosigkeiten gegenüber
großen Religionsgemeinschaften und ein wenig Blasphemie deren
Götter betreffend spezialisiert hat. Das wird in einer
kleinen Nische der bürgerlichen Meinungsvielfalt von ein paar
Freunden laizistischer Lebensart und anderen, die die
gottgläubigen Reaktionäre aller Couleurs für einen
beleidigungswürdigen Gegner halten, gern genommen.
Im Zweistromland erobern Milizen weite Gebiete, rufen einen ‚Islamischen Staat‘ aus und führen Krieg gegen den Westen im Namen Allahs. Im Westen wahrgenommen werden sie ausschließlich über die blutrünstige Weisen ihrer Durchsetzung. Der Islamische Staat und seine Ziele werden vollständig unter diese barbarischen Praktiken subsumiert. „Weder Religion, noch Staat!“ mag der US-Präsident dem Wüten dieser Krieger zugestehen. Der Islamische Staat wird zum Feind der Menschheit deklariert, der ausgerottet werden muss. Gegen ihn ist alle Gewalt legitim und die Mithilfe aller Länder fällig.
Die deutschen und anderen Bürger in den Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorweg feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht. Der Zeitungsleser wird eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander schlagen“. Die „Arabellion“ heißt es, hat Syrien erfasst.
Nach zehn Jahren Krieg gegen Al Kaida und die Taliban, nach der Eskalation dieses Kriegs durch die Regierung Obama steht jetzt der Exit auf dem Progamm. Die zwischenzeitlich mehr als 140 000 Mann starke Kampftruppe aus den USA, der Nato und sonstigen Partnerländern soll bis Ende 2014 das Land verlassen. Vor dem Abzug hat Obama wie mit dem Irak jetzt mit Afghanistan ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ geschlossen und darin die Pflichten dokumentiert, welche die USA dem von ihnen ins Amt gehievten und geschützten Karsai-Regime hinterlassen.