Antiterrorkrieg

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Die Öffentlichkeit vermerkt für die Afghanistan-Konferenz Anfang Oktober 2016 in Brüssel im Wesentlichen zwei Ergebnisse. Beim ersten weiß sie selber gar nicht so recht, ob sie es überhaupt als Erfolg verbuchen soll. Eher nicht: Afghanistan erhält in den nächsten vier Jahren wieder einmal die stattliche Summe von weiteren 13,7 Milliarden Euro von den 75 Geberstaaten, obwohl in dem vom Krieg geschundenen Land weder die Armut besiegt noch der Frieden gebracht worden ist.

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Bei jeder Nennung des „Islamischen Staats“ fügen seine Gegner hinzu, das er sich dazu nur „selbst ernannt“ hat, also nicht von den Instanzen ernannt wurde, die sie allenfalls als dazu befugt anerkennen – ihre eigenen, die westlichen Staaten selbst nämlich.

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In Paris verdienen sich seit Jahren ein paar Schreiber und Zeichner einen bescheidenen Lebensunterhalt mit der Produktion eines satirischen Blattes – Charlie Hebdo –, das sich auf Respektlosigkeiten gegenüber großen Religionsgemeinschaften und ein wenig Blasphemie deren Götter betreffend spezialisiert hat. Das wird in einer kleinen Nische der bürgerlichen Meinungsvielfalt von ein paar Freunden laizistischer Lebensart und anderen, die die gottgläubigen Reaktionäre aller Couleurs für einen beleidigungswürdigen Gegner halten, gern genommen.

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Im Zweistromland erobern Milizen weite Gebiete, rufen einen ‚Islamischen Staat‘ aus und führen Krieg gegen den Westen im Namen Allahs. Im Westen wahrgenommen werden sie ausschließlich über die blutrünstige Weisen ihrer Durchsetzung. Der Islamische Staat und seine Ziele werden vollständig unter diese barbarischen Praktiken subsumiert. „Weder Religion, noch Staat!“ mag der US-Präsident dem Wüten dieser Krieger zugestehen. Der Islamische Staat wird zum Feind der Menschheit deklariert, der ausgerottet werden muss. Gegen ihn ist alle Gewalt legitim und die Mithilfe aller Länder fällig.

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Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“.

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Die deutschen und anderen Bürger in den Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorweg feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht. Der Zeitungsleser wird eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander schlagen“. Die „Arabellion“ heißt es, hat Syrien erfasst.

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Nach zehn Jahren Krieg gegen Al Kaida und die Taliban, nach der Eskalation dieses Kriegs durch die Regierung Obama steht jetzt der Exit auf dem Progamm. Die zwischenzeitlich mehr als 140 000 Mann starke Kampftruppe aus den USA, der Nato und sonstigen Partnerländern soll bis Ende 2014 das Land verlassen. Vor dem Abzug hat Obama wie mit dem Irak jetzt mit Afghanistan ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ geschlossen und darin die Pflichten dokumentiert, welche die USA dem von ihnen ins Amt gehievten und geschützten Karsai-Regime hinterlassen.

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Anfang Mai fliegt eine amerikanische Eliteeinheit mit Hubschraubern von Afghanistan aus nach Pakistan, überfällt das pakistanische Versteck Usama bin Ladins, tötet ihn und versenkt die Leiche ruckzuck im Meer.

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Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart.

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Schäuble gibt einfach keine Ruhe. Sein vordringliches Anliegen, die frühzeitige Neutralisierung von Terroristen, benötigt so viel Überwachung und Kontrolle seiner Bürger, soviel Abhören, Filmen, Datensammeln sowie allfälliges Flugzeugabschießen einschließlich der dafür nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen, dass seine Pläne noch Ende August/Anfang September leicht genervte Kommentare selbst aus dem Kreis seiner Sympathisanten in den nationalen Medien hervorrufen.

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