Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am dringendsten bräuchte. Aber wenn es bloß das wäre!

Vor ein paar Jahren ist im „Silicon Valley“ in Kalifornien der Kapitalismus neu erfunden worden. Das macht die VR China seither nach und im Geschäft mit der „künstlichen Intelligenz“ mittlerweile einiges vor. Um von diesem epochalen Fortschritt nicht abgehängt zu werden, betreibt die Berliner Politik mit großem Nachdruck die „Digitalisierung der Wirtschaft“. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen.

Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat.

Die freie Presse macht sich schon seit einiger Zeit Sorgen um das Volk. Viel zu viel Verständnis in viel zu großem Maße zeigen die Deutschen für ausländische Autokraten, kein Verständnis zeigen sie wiederum für Ausländer in Deutschland, deswegen auch nicht für die Verantwortlichen der offiziellen Ausländer- und speziell Flüchtlingspolitik. Immer vernehmbarer äußern sie ihren Missmut über und ihr Misstrauen in die etablierten Organe der freien Öffentlichkeit.

Mitten in der Krise boomt dagegen das soziale Netzwerk Facebook. Bei seinen Mitgliedern extrem beliebt, von der Finanzwelt als Unternehmen auf 100 Milliarden wertgeschätzt, wird diesem privaten Kommunikationswesen sogar höchst politische Wirksamkeit zugute gehalten: Die ‚Facebook-Generation‘ soll gleichnamige Revolutionen im arabischen Raum angezettelt und so die Demokratie in der Welt vorangebracht haben. Aufklärung über das ‚Phänomen‘ Facebook ist also am Platz.

WikiLeaks hat das erklärte Ziel, „die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“, die seiner Meinung nach Regierungen und Wirtschaftskreise verschleiern. Damit, so das kritische Selbstverständnis der Initiatoren der Enthüllungsplattform, entlarven sie das verschwörerische Treiben von Herrschaften, die sich demokratisch geben, aber mit der Unterdrückung von Informationen die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht führen und manipulieren.