Staatsschulden

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Eine Ideologie, die in der Krise aufkommt, in der die Geldqualität auch relativ starker Währungen fraglich geworden ist. Wie der Staat das Geld in Kraft setzt, von ihm lebt und es sich als „Steuer- und Schuldenstaat“ beschafft. Die Konkurrenz der Währungen als Vergleich der internationalen Tauglichkeit der Staatsschulden mit der entsprechenden Sortierung der Staaten sowie dem Rückbezug auf Löhne und Sozialausgaben als „staatliche Kosten“, an denen für die Konkurrenzfähigkeit der Nation gespart werden muss.

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Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt, zeigt Wirkung. Nicht bloß in Russland, sondern weltweit; auch bei den Protagonisten des gerechten Kampfes gegen das Böse; auch in Deutschland. Sie treten aber nicht einfach von selbst ein, die Wirkungen. Sondern stets, Punkt für Punkt, vom Staat gestaltet, zurechtgemacht, gerne in Form von Entlastungspaketen dem Volk verabreicht.

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In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.

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Wenn eine Pandemie in Europa Hunderttausende tötet und Millionen krank macht, und wenn die staatlichen Gegenmaßnahmen ungezählte ökonomische Existenzen ruinieren – ist das dann nur schlecht? Nein! Vor allem wenn sie zu einer Zeit grassiert, in der die andere Großkatastrophe „Klimakrise“ schon längst ausgerufen ist.

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Die Kanzlerin macht ihrem Volk nichts vor. Demonstrativ unaufgeregt – die Melodramatik überlässt sie ihren Ministern und auswärtigen Kollegen – kündigt sie an: Ihre Regierung unterzieht die Nation einer harten Belastungsprobe.

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Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

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Seit seiner Finanzkrise in den 1990er Jahren praktiziert der japanische Staat eine Geld- und Haushaltspolitik wie die USA und die Staaten der Eurozone seit ihrer Finanzkrise der Jahre 2008 ff.: Uneinbringliche Kreditforderungen, deren Wertlosigkeit das Überleben systemrelevanter Banken gefährdet, werden per Rekapitalisierung und Liquiditätshilfen, also durch Kredit von Staats wegen ersetzt.

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Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten.

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Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst.

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