Diplomatie

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Staaten besitzen das Gewaltmonopol über ihr Territorium und die darauf lebenden Subjekte. Beschränkt werden sie durch das Gewaltmonopol aller anderen Staaten. Der Gegensatz wird produktiv gemacht, in dem man versucht, die Ressourcen der anderen für sich nutzbar zu machen. Dies geht nicht ohne Anerkennung der anderen Souveränität. In den Formen der Diplomatie wird den Konkurrenten der Respekt gezollt, der nötig ist, um den gegensätzlichen anderen Willen für sich zu funktionalisieren.

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Es ist vollbracht. Auf der ganzen Welt sind Natur und Mensch zu Produktivkräften des Kapitals hergerichtet. Bis in den letzten Erdenwinkel hinein sind Charaktermasken des Kapitals tätig sowie Massen, die in Abhängigkeit vom Wachstum ihre mehr oder minder nützliche Armut bewältigen. Geschäft und Gewalt wirken unablässig auf die Subsumtion aller Lebensregungen unter das Bedürfnis nach Geldvermehrung hin, die Konkurrenz treibt die maßgeblichen Akteure zur permanenten Reform. Sodass sie immer wieder und überall positive Bedingungen für das unverzichtbare Wachstum vorfinden.

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Der Krieg in Osteuropa wird nicht nur um die Errichtung und Behauptung einer autonomen, von allem Russischen gereinigten ukrainischen Nation bzw. um die Durchsetzung eines russischen Rechts auf ein nicht bedrohliches, kooperationswilliges „nahes Ausland“ geführt, sondern um die Geltung der bisherigen von den USA dominierten Weltordnung bzw. deren Ersetzung durch eine andere, ihren Verfechtern zufolge, multipolare.

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Länder & Abkommen

Ende Juni verkündet die EU ihr 11. Sanktionspaket. Die Verhandlungen haben lange gedauert, vor allem deshalb, weil die europäischen Führer sich diesmal mehr vorgenommen haben, als ihre Sanktionsliste weiter zu verlängern und noch ein paar Oligarchen zu bestrafen. Denn die Sanktionsmächte müssen feststellen, dass sich Reexporte sanktionierter Waren häufen. Unter anderem finden vermehrt europäische Kühlschränke und Waschmaschinen über Armenien, Kasachstan, die Türkei und einige andere Staaten den Weg nach Russland.

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Länder & Abkommen

Ende Februar veröffentlicht China einen Friedensplan für die Ukraine. Nach einem Jahr, in dem hierzulande ‚Frieden‘ als Synonym für den ‚Sieg‘ unserer Ukraine galt, sorgt dieser Vorschlag für einigen Argwohn.

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Länder & Abkommen

Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen.

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Länder & Abkommen

Joe Biden führt neue Sitten auf dem Gebiet der Völkerverständigung ein: Erst tituliert er den Chef der russischen Föderation als „Killer“, was vor dem Hintergrund der Feindbildorgien der Öffentlichkeit zwar nicht weiter aus dem Rahmen zu fallen scheint, im Umgang unter Staatschefs, die sich gerade nicht im Krieg befinden, allerdings doch etwas ungewöhnlich ist. Der Bruch mit den diplomatischen Benimmregeln für den Umgang unter Staatsoberhäuptern markiert schon mal die Tonlage, an der die Welt seine erfrischend ehrliche Führungsstärke wahrnehmen soll.

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Länder & Abkommen

Ein Artikel über Trumps imperialistische Friedenspolitik gegenüber dem altgedienten Feind Nordkorea, deren Fortschritte und Widersprüche beweisen, wie konsequent und seriös der schlecht beleumundete US-Präsident die Revision der eingerichteten imperialistischen Weltordnung betreibt.

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Länder & Abkommen

Dass die Staaten des zerrütteten Westens – immer noch oder wieder – eine gewisse Front kennen, auf deren Gegenseite Russland steht, hat vor kurzem der „Fall Skripal“ bewiesen. In diesem Sinne führt der Artikel vor, zu welchen Meisterleistungen des Schwachsinns eine öffentliche „Meinungsbildung“ aufgelegt ist, wenn von vornherein feststeht, dass alle Spuren nach Moskau führen.

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Länder & Abkommen

Staaten kommen seit jeher in ihren Auseinandersetzungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit nicht umhin, ihre Völker gegeneinander in den Krieg zu schicken. Gelegentlich werden diese Großtaten staatlicher Gewalt zum Gegenstand des Erinnerns und Gedenkens. In diesem Frühsommer gibt es binnen weniger Wochen gleich vier solcher Jubiläen: Armenier-Massaker und -Vertreibungen, die Schlacht von Verdun, die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, der Russlandfeldzug der deutschen Wehrmacht.

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