Im Falle etwaiger Unzufriedenheiten steht Arbeitnehmern der Rechtsweg offen. Jeder kann im Zweifelsfall prüfen lassen, ob er richtig eingruppiert ist, ob die diversen Sonderanforderungen an ihn ordentlich, d.h. gemäß den tariflichen Abmachungen über Lohn und Leistung vergütet werden. Sogar dem stets präsenten Zweifel wird nachgegangen, ob die tarifvertraglich getroffenen Regelungen selbst mit den Gerechtigkeitsmaximen des bürgerlichen Gemeinwesens kompatibel sind. Beim Dauerbrenner Gleichbehandlung hat das Bundesarbeitsgericht jüngst in zwei Fällen Klarheit gestiftet.
Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich.
Der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, die führenden westeuropäischen Demokratien setzen ihre bisherigen Wirtschaftsbeziehungen als Waffe gegen die Energiegroßmacht ein – und die angekündigten „schweren Zeiten“ an der Heimatfront stellen sich prompt ein. Wie umfassend dies geschieht, bekommt die Sorte Marktteilnehmer, die am Ende aller marktwirtschaftlichen Ketten die Preise nur zahlt, um das Erworbene zu konsumieren, in aller Härte zu spüren; zuerst an der Tankstelle, dann im ganzen Supermarkt und schließlich über die Abschlagsrechnungen der Energieversorger.
Was Deutschland nicht bewegt: Fortschritte in einem Machtkampf anderer Art, der in der Republik immerzu und pausenlos stattfindet, nämlich der, den das Kapital gegen die Lohnarbeit im Lande führt. Mit und ohne Verweis auf Corona setzt zum Beispiel der deutsche Automobil-Musterkonzern neue Maßstäbe in Sachen Lohn, Leistung und Beschäftigung, die die Gegenseite zu schlucken hat, wenn sie überhaupt weiterbeschäftigt werden will. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte dokumentieren wir in unserer Chronik über ein Jahr Arbeit bei Daimler.
Das Virus und die staatlich verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie entziehen dem Geschäftsmodell der Lufthansa die Grundlage. Der Personenlufttransport bricht nahezu völlig ein, Hunderte Flieger mit allem, was in der Luft und am Boden dazugehört, stehen bis auf Weiteres still. Mitte 2020 droht dem Konzern die Insolvenz, die unter reger öffentlicher Anteilnahme mit viel Geld aus der Staatskasse abgewendet wird. Allseitiges Aufatmen ist deshalb allerdings nicht angesagt.
Wegen einiger Corona-Zwischenfälle in deutschen Fleischfabriken führt sich die deutsche Öffentlichkeit einen Skandal lang so auf, als ob jetzt endgültig Schluss sein müsse mit den Zuständen in den Betrieben der Abteilung Leckeres vom Tier. Und sogar der Staat nimmt sich der Sache ganz offiziell an. Warum das nur bedingt gute Nachrichten für alle diejenigen sind, die sich immer schon darüber beschwert haben, wie es dort zugeht, ist in dieser Folge unserer Serie zur Corona-Pandemie nachzulesen.
Während die „mächtigen“ deutschen Industriegewerkschaften sich zur absoluten Konformität mit der Kapitalseite vorgearbeitet, den Konkurrenzerfolg der Arbeitgeber sowie die Verwaltung der sozialen Nöte, die deren Geschäft den Beschäftigten beschert, ganz zu ihrer Sache gemacht haben, sieht die Welt bei der Edelfirma der deutschen Luftfahrt anders aus. Die Geschäftsstrategie der Lufthansa, näher die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sie verlangt, erzeugen ein neues, von unten artikuliertes Interesse an gewerkschaftlicher Interessenvertretung.
Im November letzten Jahres führt der Online-Versandhändler Zalando die betriebsinterne Bewertungsplattform „Zonar“ ein. Die Öffentlichkeit klagt das Vorzeigeunternehmen der deutschen Digitalwirtschaft daraufhin an, in die deutsche Arbeitswelt Methoden totalitärer Überwachung chinesischer Sozialkontrolle einzuführen, die Mitarbeiter zu Denunzianten zu erniedrigen und ein Klima allseitigen Misstrauens zu stiften, mit dem die Mitarbeiter sich wechselseitig unter Druck setzen und gesetzt werden.
Die Kanzlerin macht ihrem Volk nichts vor. Demonstrativ unaufgeregt – die Melodramatik überlässt sie ihren Ministern und auswärtigen Kollegen – kündigt sie an: Ihre Regierung unterzieht die Nation einer harten Belastungsprobe.
Vor ein paar Jahren ist im „Silicon Valley“ in Kalifornien der Kapitalismus neu erfunden worden. Das macht die VR China seither nach und im Geschäft mit der „künstlichen Intelligenz“ mittlerweile einiges vor. Um von diesem epochalen Fortschritt nicht abgehängt zu werden, betreibt die Berliner Politik mit großem Nachdruck die „Digitalisierung der Wirtschaft“. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen.