Rechte Parteien

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Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

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Länder & Abkommen

Das Jahr 2020 hat gerade seinen ersten Monat hinter sich, da produzieren die politischen Parteien, die nicht nur Deutschland im Allgemeinen, sondern sein thüringisches Herzland im Besonderen regieren wollen, ein paar schöne Highlights der demokratischen Kultur der Nation.

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Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren.

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In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

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Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.

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Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ macht mit einem Votum für die ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig.

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Für Presse und ‚etablierte‘ Parteien ist die AfD ein irrationaler, unseriöser Verein rückständiger ‚Wutbürger‘, der mit seinen viel zu ‚einfachen‘ Antworten das Volk denen abspenstig macht, denen dessen Stimmen gehören. Die überaus differenzierte Antwort der demokratischen Kräfte besteht im erbitterten Bemühen, die AfD als Partei aus dem Umkreis anständiger nationaler Machtanwärter auszugrenzen und gleichzeitig für die nationalistischen Beschwerden ihrer Anhänger ein mehr oder weniger weit reichendes Verständnis zu zeigen.

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Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Ost­erweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist.

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In Österreich, das sich zu den erfolgreichen Mitgliedern der Eurozone, zu den Garantie- und Aufsichtsmächten der Gemeinschaftswährung und nicht zu den beaufsichtigten Problemstaaten zählt, erreicht die EU-feindliche Freiheitliche Partei in Wahlen 20 und 25 Prozent der Stimmen und bildet knapp hinter SPÖ und ÖVP die dritte politische Kraft. Wie in dieser Partei gedacht und was politisch gewollt wird, stellt sie in einem 2013 aktualisierten Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger vor.

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Dass die ewige Krise des Landes daran liegt, dass es ewig schlecht regiert wird, dieser Befund des malgoverno ist fast so alt wie die Italienische Republik selbst.

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