Staatsbankrott & Staatsschuldenkrise

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Neulich hat in Afrika, genauer gesagt in Niger, ein Putsch stattfand, der im Westen nicht gern gesehen wurde. Denn damit setzt sich, so las man, ein unerfreulicher Trend in ‚unserem‘ Afrika fort. Nicht der, dass dort die Menschen bettelarm, die Staaten schwach und die Terroristen zahlreich sind – mit solchen „instabilen Verhältnissen“ hat der Westen praktisch umzugehen gelernt.

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Venezuela hat einen nationalen Aufbruch eigener Art hinter sich. Der Artikel über den Niedergang des bolivarischen Sozialismus erhebt Einspruch gegen die westliche Hetze, gemäß der ausgerechnet der chavistische Versuch, Venezuela aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt habe. Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal!

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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Zu Beginn des Jahres 7 der Weltfinanzkrise gehen die Meinungen mal wieder stark auseinander, ob sie schon überwunden ist, wenigstens demnächst und so gut wie, oder noch lange nicht ausgestanden. Jede Seite hat da ihre Gesichtspunkte: Die einen addieren positive Wachstumsziffern, wie gering auch immer, zählen die Verlangsamung der Schrumpfung benachbarter Volkswirtschaften dazu und schließen auf einen neuen Aufschwung.

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Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte.
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Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: ’Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen!

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Mit Dollarparität und Ausverkauf aller geschäftsträchtigen (Staats-)Betriebe will der argentinische Staat als Industriestandort reüssieren. Das ausländische Kapital nimmt das Angebot an und verdient an Argentinien bis zu dessen Zahlungsunfähigkeit. Wegen allgemeiner Geschäftskrise der potenten imperialistischen Gläubiger wird der IWF-Kredit aufgekündigt, die Politik für die fehlende Kreditwürdigkeit haftbar gemacht und um das Maß der fälligen Entwertung mit den Gläubigern gestritten. Das Volk hat keinen Zweifel an der Alternativlosigkeit des nationalen Erfolgswegs.

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Der Amtsantritt Lula da Silvas bereitet den zuständigen Begutachtern aus den Metropolen Sorgen: Was wird aus dem in Brasilien engagierten Finanzkapital unter einem ehemaligen Sozialkämpfer als Präsidenten? Alternative nationale Ambitionen, das machen Finanzwelt samt IWF der „Regierung Lula“ nachhaltig klar, werden Brasilien nur schaden, so die eindeutige Erpressung. Als funktionierender Dauerschuldner hat das Land zu fungieren – das dem Wahlvolk zu verkaufen, in dieser Rolle kann sich Lula als „Präsident des Volkes“ bewähren.

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Das Problem der Türkei mit ihrer Nationalökonomie: Zu wenig Kapital für so viel Staat. Der Staat garantiert seine eigene Verschuldung – bis zum Ruin des Umlaufsmittels. Die Grundlage der internationalen Geschäftsfähigkeit der Türkei: Geliehene Kreditwürdigkeit. Sanierung per Hyperinflationsbekämpfung. Die „Februarkrise“ und ihre konsequente Durchführung: Sanierung als Abbruchunternehmen. Sanierung contra Erhaltung des Standorts: Kampf zweier Linien im türkischen Wirtschafts-Nationalismus.

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Ecuador erklärt sich für zahlungsunfähig und dekretiert die „Ersetzung“ der Landeswährung durch den US-Dollar. Ersetzt wird damit nichts, durch ein Dekret wird aus Ecuador natürlich keine prosperierende Dollar-Ökonomie; der Staat bekundet mit der Bankrotterklärung seine Unfähigkeit, als Stifter eines eigenen Geldes eine nationale Ökonomie zu inszenieren – eine Wirkung ist sicher: die totale Verelendung der Massen, deren Protest durch die Armeespitze schnell erledigt wird – zur Zufriedenheit der Weltmacht USA.

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