Weißrussland

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Die Demokratie gilt als der wertvollste Exportartikel des westlichen Abendlandes. Meinungsfreiheit, Wahlen, Rechtsstaat und was alles so dazugehört: Das sind Insignien einer Herrschaft, die den Nationen der Welt keineswegs nur zur Übernahme anempfohlen werden. Das sind auch die Maßstäbe ihrer kritischen Überprüfung, ob sie auch den Respekt verdienen, den sie als Mitglieder der modern zivilisierten Völkerfamilie für sich in Anspruch nehmen.

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Ein im Westen geächteter Regierungschef betreibt mit den Methoden des demokratischen Wahlkampfs seine Wiederwahl. Diese schönen Methoden, die die westliche Öffentlichkeit ansonsten so sehr schätzt, werden nach dem Grundsatz „Was den maßgeblichen Demokraten nicht gefällt, kann nicht demokratisch sein“ desavouiert. Daher ist dann die tatsächliche Wiederwahl Lukaschenkos auch nicht das Ende der Affäre.

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Not herrscht in den ehemaligen Ostblockstaaten. Die freiheitlich-demokratische Berichterstattung klärt über die Unterschiede auf: In Weißrussland wegen einer falschen Regierung, in Rumänien trotz einer Regierung, die auf dem richtigen Weg ist. Ja, dann.

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Lukaschenko wieder „durchgedreht“? Wie an der Person des weißrussischen Präsidenten dingfest gemacht wird, dass er seine Macht „missbraucht“: Der Westen will die Zerlegung der Ex-Sowjetmacht irreversibel machen – und da kommt eine Ex-Sowjetrepublik in ihrer frisch erworbenen Unabhängigkeit ausgerechnet auf die Idee, Anschluss an Russland zu suchen und glatt eine Alternative zum Antrag auf Nato-Anschluss und EU-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen. Bis Belarus auf das passt, was man hier von ihm will, hält der Westen einige gezielt eskalierte diplomatische Attacken für notwendig.

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Lukaschenkos Karriere vom slawischen Bruder zur Persona non grata / Das weißrussische Leiden an der eigenen Unabhängigkeit / Die Untragbarkeit der weißrussischen Variante nationaler Selbstbestimmung für den Westen / Der russische Wiedervereinigungswille: Das neue Russland betreibt das Vereinigungsprojekt und sabotiert es / Fazit: Die GUS-Welt ist wieder in Ordnung.

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