Weißrussland

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Die Antworten auf russische Ankündigungen, taktische Atombomben in Belarus zu stationieren, lassen nicht lange auf sich warten. Selenskyj wirft Russland „Realitätsverlust“ vor, der nur als Resultat militärischer Misserfolge verstanden werden kann. Biden nennt die Ankündigung „besorgniserregend“, stellt dann fest: „Sie haben es noch nicht getan.“ Insgesamt scheiden die westlichen Großmächte zwischen Ankündigung und Tat.

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Im August 2021 sind es noch ein paar handvoll Flüchtlinge, die im Białowieża-Wald über die weißrussisch-polnische Grenze in die EU wollen; dann werden es mehr, gute 2000 im Oktober. Innerhalb kürzester Zeit verhängen Polen und Balten den Ausnahmezustand in einer Lage, von der sie vermelden, dass sie ihrer nicht mehr anders Herr werden können, als ihre Asyl- und sonstigen EU-Rechtsverpflichtungen sowie die hohen europäischen Werte hintanzustellen und in stattlichem Ausmaß Truppen zur Abriegelung ihrer Grenzgebiete aufmarschieren zu lassen.

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In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.

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Die Demokratie gilt als der wertvollste Exportartikel des westlichen Abendlandes. Meinungsfreiheit, Wahlen, Rechtsstaat und was alles so dazugehört: Das sind Insignien einer Herrschaft, die den Nationen der Welt keineswegs nur zur Übernahme anempfohlen werden. Das sind auch die Maßstäbe ihrer kritischen Überprüfung, ob sie auch den Respekt verdienen, den sie als Mitglieder der modern zivilisierten Völkerfamilie für sich in Anspruch nehmen.

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Ein im Westen geächteter Regierungschef betreibt mit den Methoden des demokratischen Wahlkampfs seine Wiederwahl. Diese schönen Methoden, die die westliche Öffentlichkeit ansonsten so sehr schätzt, werden nach dem Grundsatz „Was den maßgeblichen Demokraten nicht gefällt, kann nicht demokratisch sein“ desavouiert. Daher ist dann die tatsächliche Wiederwahl Lukaschenkos auch nicht das Ende der Affäre.

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Not herrscht in den ehemaligen Ostblockstaaten. Die freiheitlich-demokratische Berichterstattung klärt über die Unterschiede auf: In Weißrussland wegen einer falschen Regierung, in Rumänien trotz einer Regierung, die auf dem richtigen Weg ist. Ja, dann.

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Lukaschenko wieder „durchgedreht“? Wie an der Person des weißrussischen Präsidenten dingfest gemacht wird, dass er seine Macht „missbraucht“: Der Westen will die Zerlegung der Ex-Sowjetmacht irreversibel machen – und da kommt eine Ex-Sowjetrepublik in ihrer frisch erworbenen Unabhängigkeit ausgerechnet auf die Idee, Anschluss an Russland zu suchen und glatt eine Alternative zum Antrag auf Nato-Anschluss und EU-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen. Bis Belarus auf das passt, was man hier von ihm will, hält der Westen einige gezielt eskalierte diplomatische Attacken für notwendig.

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Lukaschenkos Karriere vom slawischen Bruder zur Persona non grata / Das weißrussische Leiden an der eigenen Unabhängigkeit / Die Untragbarkeit der weißrussischen Variante nationaler Selbstbestimmung für den Westen / Der russische Wiedervereinigungswille: Das neue Russland betreibt das Vereinigungsprojekt und sabotiert es / Fazit: Die GUS-Welt ist wieder in Ordnung.

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