Regierung & Opposition

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Deutschlands Parteien haben Redebedarf. Nach dem überraschenden Ausgang der Bundestagswahl und dem Umbruch in den etablierten Mehrheitsverhältnissen sind einige harte Entscheidungen zu treffen, also harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs zu führen. Wie es sich für demokratische Parteien gehört, wird dabei an personellen Intrigen mitsamt Hinterzimmern nicht gespart, aber auch nicht an der ganz transparenten, öffentlichen Austragung ihrer innerparteilichen Konflikte.

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2017 war, hieß es, ein ‚europäisches Superwahljahr‘ – nicht deswegen, weil vielerorts in Europa gewählt wird. Vielmehr deswegen, weil es bei allen europäischen Wahlen in erster Linie um Europa geht – jedenfalls aus der unbestechlich objektiven Sicht der deutschen Führungsmacht.

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Vor der Regierungsbildung zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen sah die Welt rund um Frankfurt äußerst düster aus: Die schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenpolitik. Wissen Sie eigentlich, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet haben, und was Sie ihnen weiterhin zumuten? … Wir brauchen eine Lärmobergrenze. Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. (Al-Wazir in einer Wahlkampfrede vom 13.09.2013)

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Die neue Opposition im 18. Deutschen Bundestag leidet. Sie ist mit ihren 120 von gut 600 Sitzen zu klein, um einige parlamentarische Oppositionsrechte wahrnehmen zu dürfen: etwa die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, die Beantragung einer Sondersitzung des Parlaments oder die Anrufung des Verfassungsgerichts in Sachen Überprüfung eines neuen Gesetzes. Grüne und die Linke drängen deshalb auf Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag.

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In diesem Land verlieren Monat für Monat Tausende von Arbeitskräften ihren Job und finden sich auf einer niedrigeren Stufe des Arbeitsmarkts wieder, auf einem jener Arbeitsplätze, die keine ‚Normalarbeitsplätze‘ sind, doch längst normal geworden sind: einem der unsicheren und besonders schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse im ‚Billiglohnbereich‘, die für kein normales Lohnarbeiterdasein reichen, den Minijobs, der Frist- und Leiharbeit. Die unterste Stufe dieser Beschäftigungs-‘Gelegenheiten‘ bildet neuerdings in wachsendem Maße ein Werkvertrags-Arbeitsplatz.

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Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zahllose Journalisten beschäftigen sich mit der Frage, wie es zu erklären ist, dass 36 deutsche Schnüffel- und Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die NSU-Morde aufzudecken, geschweige denn zu verhindern. Erschreckt stellt man quer durch die Parteien fest, dass da ideologische Nähe und Kumpanei zwischen Vertretern der Behörden und der Neonazi-Szene bis ins Umfeld des Terror-Trios existiert haben müssen...

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Das politisierte Deutschland ist unzufrieden. Die Nation steckt mitten in der Krise, steht vor großen ‚Herausforderungen‘, wie man so sagt – und die Regierung, die doch eine stabile Mehrheit hat? Sie regiert nicht, oder zumindest miserabel, meinen durch die Bank die öffentlichen Anwälte Deutschlands. Die schwarz-gelbe Koalition, angetreten als „Wunschbündnis“, „zerfällt“ (alle Zitate sind den einschlägigen Medien wie SZ, FAZ, Spiegel, ARD usw.

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Im Sommer 2009 greift so langsam eine Erkenntnis in der Nation um sich: Wenn jemand die Rechnung, welche die Weltwirtschaftskrise präsentiert, zu bezahlen hat, dann ganz sicher diejenigen, die von abhängiger Beschäftigung zu leben haben. Experten aus Politik und Wirtschaft stimmen ohne falsche Scheu vor Unmut die Bevölkerung auf ein „Tal der Tränen“ ein.

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Recht hat er, der SPD-Chef, nur dass sein goldener Hauptsatz zum Parlamentarismus überhaupt nicht nur für seine geschrumpfte Volkspartei gilt. Alle Wahlvereine, die in der deutschen „5-Parteien-Landschaft“ um Stimmen werben, wollen nur eines: an die Schalthebel der Macht und dem Mist entgehen, beim Regieren nur zuzusehen.

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Das Auswärtige Amt beschließt, etwas für das „Erscheinungsbild“ Deutschlands in aller Welt zu tun: Anfang 2000 werden die deutschen Auslandsvertretungen weltweit angewiesen, sich im „Zielkonflikt“ zwischen Reisefreiheit und der Verhinderung illegaler Einwanderung „in dubio pro libertate“ zu entscheiden. Bald darauf ergeht speziell für Osteuropa die Richtlinie, die Botschaften sollen beim Vorliegen einer Reiseschutzversicherung – die die Zahlungsfähigkeit des Antragsstellers verbürgt – auf eine eingehende Einzelfallprüfung verzichten.

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