Staat & Volk (3. Welt)

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Unser heilloser „Problemfall Dritte Welt“ ist das Ergebnis von Weltmarkt und Entwicklungspolitik unter der alten Weltordnung. Der Verlust ihrer weltpolitischen Rolle und ökonomischen Benutzbarkeit führt zu einem selbstzerstörerischen Machtkampf der ortsansässigen Potentaten um die Hinterlassenschaften. Darauf richtet sich der imperialistische Anspruch auf „Demokratie und Frieden“, der sich in die Forderung nach funktionsloser Ruhe und Ordnung auflöst.

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Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

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Venezuela hat einen nationalen Aufbruch eigener Art hinter sich. Der Artikel über den Niedergang des bolivarischen Sozialismus erhebt Einspruch gegen die westliche Hetze, gemäß der ausgerechnet der chavistische Versuch, Venezuela aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt habe. Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal!

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Den seit geraumer Zeit anschwellenden Flüchtlingsstrom aus Osteuropa, dem Nahen Osten und Afrika betrachten die europäischen Staaten – ein Großteil ihrer Bürger schon gleich – als ein ernsthaftes Problem: Als unerwünschte Fremde, die nicht auf Einladung und nicht nach den vorgesehenen Regeln einwandern, sind sie von Haus aus zu viele, eine Last, die es möglichst zu reduzieren gilt.

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Um den Streit, wer das eigentliche Volk ist, geht es auch in Thailand. den Streit nämlich zwischen einer kopfstarken Minderheit, die ökonomisch und politisch maßgebend war und sich als eigentliches Staatsvolk aufgeführt hat, und einer Mehrheit von Underdogs, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker für Staat und Wirtschaft anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind und prompt dessen Partei mehrfach an die Regierung gewählt haben.

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Mit der islamistischen Bewegung Boko Haram hat die Welt eine neue Schreckensgestalt im Herzen Afrikas kennen gelernt, die mit ihren Taten nicht nur für zahlreiche Opfer vor Ort, sondern auch für weltweites Entsetzen sorgt. Auf ihr Konto gehen nicht nur etliche Anschläge in Nigeria – nicht zuletzt die Entführung von mehr als zweihundert Schulmädchen im April diesen Jahres – und in Kamerun; im Norden Nigerias hat Boko Haram inzwischen auch immer mehr Ortschaften und Landstriche erobert und ein Kalifat ausgerufen.

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Ägypten kommt ‚nicht zur Ruhe‘; das Volk nicht, aber auch die staatsbestimmenden Kräfte nicht. Die überkommene zivile Staatselite und das Militär haben die Gewählten aus dem Kreis der Muslimbrüder entmachtet. Das wird je nach Geschmack als unbilliger Putsch oder als unvermeidliche Rettung und neue Chance für eine demokratische Befriedung des Landes gewertet. Allerdings gehen alle Aufrufe, es sei endlich an der Zeit für eine ‚friedliche Einigung‘, davon aus, dass eine Versöhnung nicht absehbar ist.

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Die zur Kontrolle der Weltordnung berufenen Hauptmächte des Westens nehmen die Rebellion von Teilen des libyschen Volkers zum Anlass, das „diktatorische Regime“ Gaddafis als störende Altlast zu entsorgen. Mit einem asymmetrischen Bomben-Krieg weisen Frankreich, Großbritannien und die USA dem „arabischen Frühling“ in diesem Land die Richtung.

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Aus gegebenem Anlass bieten die Auslandsexperten Bilanzen über 15 Jahre „Südafrika ohne Apartheid“, die ziemlich gemischt ausfallen, aber unisono eine „immer noch bestehende Kluft zwischen Arm und Reich“ anprangern. Vom mangelhaften Wirtschaftswachstum über das Unvermögen der politischen Klasse bis zur mangelnden Demokratiefähigkeit der Bürger – alle Beteiligten sollen dabei versagt haben, dem Land jenen „Vorbildcharakter“ für Afrika zu verleihen, den ihm die Begutachter als seine Bestimmung zuschreiben.

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„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist.

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