Deutschland

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Die Politik ist unzufrieden mit den Leistungen der deutschen Hochschulen und meldet einen ziemlich fundamentalen Reformbedarf an. Neben der flächendeckenden Senkung des nationalen Lohnniveaus durch die Sozialreformen der Agenda 2010 ist die Modernisierung von Forschung und Lehre ein weiteres „strategisches“ Reformprojekt, von dem nach Auskunft der Veranstalter nicht weniger als unser aller Existenz, nämlich „die Zukunft unseres Landes“ abhängt.

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Rechtzeitig zur erwarteten Machtübernahme einer Regierung, die neben dem Flächentarif auch die deutsche Mitbestimmung demontieren will, und saupünktlich zum Antritt eines neuen Managers, der das Unternehmen aus der Ertrags-Krise zu führen verspricht, wird den dafür zuständigen Redaktionen die Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Umfeld des VW-Betriebsrats zugetragen.

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Die Bildzeitung gibt dem Wähler eine Stimme, ihre Bild-Stimme eben. Mit seinen Worten und deshalb in der ersten Person Plural werden die Politiker angesprochen; zum Wähler, so wie ihn das Blatt sich zurecht und seiner Leserschaft vorstellig macht, als Leitbild des idealtypischen, proletarischen Wunsch- und Durchschnittswählers, hat Bild demonstratives Vertrauen.

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Der Iran plant eine eigene Kernenergie-Infrastruktur mit Wiederaufbereitung und allen Optionen, die auch militärisch dazu gehören. Die EU macht ihm „Angebote“, dieses Vorhaben dranzugeben und sich von den EU-Mächten in nuklear-strategischen Fragen beaufsichtigen zu lassen.

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Ein kleines Gesetz eigens für die Erniedrigten und Beleidigten im Land, das ihre Diskriminierung verhindern und „zum Schutz der Schwächeren bestimmte Standards und damit der Vertragsfreiheit gewisse Grenzen setzen“ soll – das wär’s. Ein feiner Zug des Gesetzgebers, ohne Zweifel, wenngleich sich die Frage schon stellt, ob sich da nicht ausgerechnet der dickste Bock zum Gärtner am zarten Pflänzchen der Mitmenschlichkeit bestellt.

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Das Forschungsergebnis – die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – ist wirklich nichts Neues und wird auch von keiner Seite ernsthaft bestritten. Im Gegenteil: Löhne runter und Profite rauf ist das erklärte Kampfprogramm, mit dem die regierenden Sachverständigen für Wirtschaft den Standort an die Weltspitze führen wollen. Nach 4 Jahren Studium und 370 Seiten landen die regierungsunabhängigen Sachverständigen für Armut bei haargenau der gleichen Therapie. Fragt sich nur, wie?

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Im Unterschied zu seinen Kollegen wartet Götz Aly im Gestus des ganz der Wahrheit verpflichteten Tabubrechers mit einer spektakulären Reaktivierung der Kollektivschuldthese auf: Materielle Bestechung seitens des Regimes und die Bestechlichkeit seitens des Volkes präsentiert er als den Kitt, der das „Spannungsverhältnis zwischen Volk und Führung“ bis zum bitteren Ende funktional gemacht hat.

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Die Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts macht aus der langjährigen Belastung der Bevölkerung eine ungesetzliche und daher empörende Schädigung, aus der ungesunden Normalität einen „Feinstaubskandal“. Wo das Recht das Maß der Gesundheitsverträglichkeit setzt, und die Empörung sich am Erlaubten orientiert, gehen die Stäube unterhalb der erlaubten Konzentration selbstverständlich schon mal gleich in Ordnung.

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Hungerlöhne, mit denen ausländische Lohnsklaven abgefunden werden, kann der Kanzler nicht zulassen, selbstverständlich nicht wegen des Elends dieser übel ausgebeuteten Figuren und noch nicht einmal hauptsächlich deswegen, weil dadurch deutschen Arbeitslosen die wunderbare Chance vorenthalten wird, selbst solche Löhne zu verdienen; „illegale Praktiken und bestimmte Schlupflöcher“ will Schröder illegalisieren, weil solche Praktiken Abteilungen deutscher Klein- und Handwerksunternehmer zu ruinieren, also deutsche Wirtschaftskraft zu schädigen drohen.

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Das Auswärtige Amt beschließt, etwas für das „Erscheinungsbild“ Deutschlands in aller Welt zu tun: Anfang 2000 werden die deutschen Auslandsvertretungen weltweit angewiesen, sich im „Zielkonflikt“ zwischen Reisefreiheit und der Verhinderung illegaler Einwanderung „in dubio pro libertate“ zu entscheiden. Bald darauf ergeht speziell für Osteuropa die Richtlinie, die Botschaften sollen beim Vorliegen einer Reiseschutzversicherung – die die Zahlungsfähigkeit des Antragsstellers verbürgt – auf eine eingehende Einzelfallprüfung verzichten.

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