Wer einen ordentlichen Arbeitsplatz hat, lebt im und für den Job; freie Interessen, Liebesbeziehung und Kinderbetreuung werden da schwierig. Auf Familienmenschen dagegen, die auf die lieben Kleinen nicht, dafür aufs volle Geldverdienen verzichten, wartet das „Armutsrisiko Kind“. Das alles muss selbstverständlich so sein und bleiben. Daran kann und will die Familienministerin nichts ändern; aber auf diesem Feld – anders als in den anderen Abteilungen des Sozialstaats – setzen gewisse Hilfen fürs Aushalten der Zumutungen keine falschen Anreize, sondern genau die richtigen.

„Es gibt keine arme Klasse, kein Proletariat mehr, das sich kämpferisch zusammenschließen könnte. Den Armen von heute fehlt das Sprachrohr, das einst für die Arbeiterklasse die Gewerk-schaft war; ihnen fehlt der Stolz, das Selbstbewusstsein, das Zusammengehörigkeitsgefühl; jeder ist für sich allein – relativ arm dran.“

Die Rede war vor zwei Jahren bei der Hartz-IV-Reform von der „tiefgreifendsten Sozialreform der letzten 30 Jahre“. Und gewürdigt wurde so – mehrheitlich anerkennend, versteht sich – eine Reform, mit der sich der deutsche Sozialstaat zu einer in der Tat ziemlich fundamentalistischen Wende im Umgang mit seiner arbeitslosen Klientel entschlossen hat. Mit seiner Reform hat er zwar nicht gleich die Armut neu erfunden – die war immer schon und ist nach wie vor seine kapitalistische Grundlage –, aber immerhin einen neuen Typus von Armut in seiner Gesellschaft geschaffen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst spioniert neben den vielen ausländischen „Geheimnisträgern“ auch Journalisten großer deutscher Presseorgane aus. Er beschattet sie, horcht sie aus, wirbt einige von ihnen sogar erfolgreich als Informanten an. Für die Presseleute ist das ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, ein „klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, nichts weniger als eine „politische und juristische Katastrophe“. Sie prangern „Methoden“ an, „wie wir sie eigentlich nur von Überwachungsstaaten kennen“.

Mitte Juni 2006 kündigt die Volkswagen AG eine „Produktivitätsoffensive“ an, deren zentraler Bestandteil die Erhöhung der Arbeitszeit von 28,8 auf 35 Wochenstunden ohne Lohnausgleich ist. Außerdem will sich der Konzern von bis zu 30 000 Mitarbeitern trennen. Ein selten drastischer Einschnitt in die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Beschäftigten steht also an, den das Unternehmen folgendermaßen begründet: „Markenchef Bernhard zufolge hat VW in den sechs westdeutschen Werken im Jahr 2005 ‚einen dreistelligen Millionenbetrag‘ verloren. … Zur Zeit verliere VW mit jedem Golf Geld.“

Entlassungen finden doch wegen des Gewinns statt: Damit sich noch mehr von ihm in der Bilanz einfindet, entlässt der Betrieb Mitarbeiter, die er dazu nicht mehr braucht. Gegen alle Realität wird so getan, als bestünde da ein Gegensatz zwischen Gewinn und Streichen von Arbeitsplätzen. Das Unternehmen führt doch gerade wieder einmal praktisch vor, dass das eine die Methode fürs andere ist, und das ist auch für niemanden, der schon mal was von Rationalisierung gehört hat, eine Neuheit oder gar ein Geheimnis. Wieso also „trotz“?

Nationalflaggen an Autos und Wohnungsfenstern, in Nationalfarben bemalte, in die Flagge gehüllte Bürger, die Siege der deutschen Elf fordern und sich überglücklich geben, wenn sie eintreten; ebenso gut spielen sie die stolzen Gastgeber der Welt, die gerade bei Freunden ist. Fans und Passanten zeigen den Gästen „unser“ schönes Land oder den Weg zur nächsten U-Bahn-Haltestelle, vor allem aber sich selbst als zugleich selbstbewusst deutsch und weltläufig: Man gratuliert den Ausländern zu ihrer Nationalität ebenso wie zur Wahl ihres Reiseziels und lädt sie ein, „to join the party“!

„Deutschland im Halbfinale!“ – und die Berichterstattung der ‚Süddeutschen Zeitung‘ tags darauf misst etliche Quadratmeter an Text und bunten Bildern. „Die Party geht weiter“, „Jubeltänze vor allen Bildschirmen“, „der ganz normale Wahnsinn“ usw. heißen die Überschriften, die Botschaft der Artikel fasst sich in Wort wie Bild in dem Urteil zusammen, was für eine wunderbar normale, durch und durch natürliche Sache dieser „Ausnahmezustand“ ist, den Hunderttausende mit Fahnen und Schminke Deutschlands Straßen und öffentlichen Plätzen bescheren.

Wenn wir schon so weit gehen, auch Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Staatsbürgerschaft zu verleihen, dann gewiss nicht deshalb, damit sie ihr undeutsches Wesen und Treiben dann auch noch mit deutschem Pass fortsetzen können. Wer glaubt, eine so bedeutsame Sache wie die deutsche Staatsbürgerschaft einfach so „im Vorübergehen“ mitnehmen zu können, der beleidigt uns Deutsche. Ein Kandidat, der es wert ist, ein Deutscher zu werden, muss sich schon bewusst sein, dass er einer „Wertegemeinschaft“ beitritt.

Im „längsten Arbeitskampf seit Bestehen der Bundesrepublik“ hält Verdi dagegen. Die geforderte Verschlechterung für ihre Leute versucht sie abzuwehren, indem sie die Tarifflucht des Arbeitgeberlagers bekämpft. Sie lässt die Streikenden rund um die Uhr vor Opernhäusern und Regierungspalästen aufmarschieren – In der „Schlüsselindustrie“ des Exportweltmeisters ist die Metall-Gewerkschaft in der Optik und zum Leidwesen dieser Öffentlichkeit dagegen in einer komfortablen Lage.