Die Partei Die Linke hat beschlossen, „organisierende Klassenpartei“ zu sein und zugleich dazu, „Hoffnung zu organisieren“ für die, die am Staat verzweifeln und an eine Verbesserung ihrer Lage durch die Politik nicht mehr glauben. Dass beides nicht ganz dasselbe ist, tatsächlich überhaupt nicht zusammenpasst, stört sie offenbar nicht.
Die Bundesregierung hat versprochen zu liefern, und sie war wahrlich fleißig im vergangenen Quartal: Das von Merz ausgerufene Spar- und Fleißdiktat in Sachen Arbeit und Soziales nimmt nach und nach Gestalt an.
So einen schönen Parteitag hat die Nation schon lange nicht mehr erleben dürfen. Aber die demokratische Ausgangslage ist ja auch einzigartig. Getragen von stetig wachsenden, inzwischen alle anderen Parteien deutlich überflügelnden Zustimmungswerten beim Wähler, die sich wohl schon bald in ein bis zwei erstmalige Siege bei östlichen Landtagswahlen ummünzen lassen, hat ausgerechnet die vom Kanzler und seinem Koalitionspartner SPD zur No-go-Partei erklärte AfD das verheißungsvolle Ziel einer jeden demokratischen Partei schlechthin greifbar vor Augen.
„Wir stehen ja im Grunde genommen vor einer Systemfrage: Hat eine parlamentarische Demokratie in Zeiten von autoritären und autokratischen Regimen noch eine Zukunft, und ich möchte beweisen, dass demokratische Systeme aus sich selbst heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen, in der Lage sind, Vertrauen zu bewahren, auch zurückzugewinnen, wo sie’s verloren haben.“ (Merz, FAZ-Kongress, 21.3.25)
In diesem Sinne macht der Kanzlerkandidat der CDU sich schon ab Herbst 2024 ans Werk.
Die Welt hat bei der US-Wahl nichts zu melden, obwohl alle von ihrem Ausgang betroffen sind. Diese Weltmacht ist nämlich eine vorbildliche Demokratie, also nur gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig. Letztere werden daher im Wahlkampf mit Auskünften überschüttet, dass und wie es den Kandidaten ganz um sie geht. Der chauvinistische Wahlspruch „America first!“ ist in diesem allgemeinen Sinne nicht nur der Slogan von Donald Trump, sondern der Leitfaden der ganzen Veranstaltung. Die hat der oberste Vertreter dieses Mottos nun gewonnen.
Im politischen Leben Amerikas fällt das Sommerloch dieses Jahr aus. Im Herbst wird schließlich der Präsident gewählt. Und weil es um den Posten des wichtigsten Machthabers der Welt geht, des Leaders der Weltordnungsmacht schlechthin, genießt jede Wendung im amerikanischen Wahlkampf die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. An Wendungen hat es bislang auch nicht gefehlt: Das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten gerät zu einem dermaßen großen Desaster für die Demokraten, dass Trumps erneuter Wahlsieg eine sichere Wette zu sein scheint.
Bei den diesjährigen Wahlen des Europaparlaments geht es nach Auskunft der Veranstalter wieder einmal um nichts Geringeres als das Schicksal Europas, um die Rettung der Union vor den rechtsradikalen Populisten, die laut Prognosen dieses Mal europaweit so viel Zustimmung ernten könnten wie nie zuvor.
Wenn die etablierten Parteien nach dem Grund des Höhenflugs der AfD suchen, dann finden sie ihn mit Vorliebe in ihrer eigenen „Schwäche“, die sie einander wechselseitig bescheinigen. Ihre Ursachenforschung lebt dabei unüberhörbar vom Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik und zielt von Anfang an auf die eigentliche Frage ab, wie sie die Leute wieder „zurückholen“, sprich: für sich vereinnahmen können.
Die Tagesthemen lassen den türkischen Hoffnungsträger Kılıçdaroğlu den Wahlkampf machen, den Deutschland sich von Erdoğan verbittet, und der spult brav ab, was unsere wertegeleitete Moderatorin hören will. Und dann das. Erst gewinnt die AKP die Parlaments-, dann Erdoğan die Präsidentenwahl. Wo doch unsere Journalisten den türkischen Massen mitfühlend nahegelegt hatten, was sie aus ihren Nöten folgen lassen sollen.
