Georgien

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Anfang August sieht der georgische Staatschef den Zeitpunkt gekommen, sein Wiedervereinigungsprogramm einen entscheidenden Schritt voran zu bringen und die abtrünnige Republik Südossetien gewaltsam heimzuholen.

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Zur Ermittlung dessen, was der Wähler eigentlich sagen wollte, tragen in bestimmten Weltgegenden nicht zuletzt die vom Ausland dorthin geschickten Wahlbeobachter entscheidend bei. Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien hat der US-Delegierte gleich am Wahlabend schon mal die Richtlinie für eine faire Bewertung der Wahlergebnisse ausgegeben:

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Einige russische Offiziere werden in Georgien „wegen geheimdienstlicher Aktivität“ verhaftet. Georgische Militärpolizei umstellt das Hauptquartier der russischen Truppen in Georgien in Tiflis und verlangt die Auslieferung eines weiteren Offiziers. Im Repertoire der Diplomatie ist das so ziemlich eine der schärfsten Provokationen gegen eine andere Staatsmacht, knapp unterhalb einer Kriegserklärung. Da sieht die westliche Öffentlichkeit Aufklärungsbedarf und zwar zuallererst bezüglich der gebotenen Parteilichkeit:

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  • I. Der Fall Georgien
    • 1. Die Vorgänge rund um den Rücktritt von Präsident Schewardnadse
    • 2. Ein demokratisch organisierter Putsch
    • 3. Was hat Schewardnadse verkehrt gemacht?
    • 4. Ein Fall in der imperialistischen Konkurrenz um die Beschlagnahmung einer Region
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Der neue russische Präsident Putin tritt sein Amt mit einer schonungslosen Selbstkritik an und beklagt nach 10 Jahren radikaler Öffnung den Zerfall russischer Macht auf allen Ebenen von Ökonomie, Politik und Moral – sein Schluss: Die Hoheit des Staates über seine Gesellschaft muss wiederhergestellt werden. Das Ausland wägt ab: Setzt der russische Erneuerer dem westlichen Zugriffswillen damit neue Schranken oder macht er mit der Zähmung des „Oligarchentums“ und der Restaurierung russischer Staatsmacht die zerfallende Großmacht berechenbarer?

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Die durch die Auflösung der Sowjetunion unabhängig gewordenen Staaten schließen ein Bündnis, in dem sie friedlich um die Aneignung der geerbten Gewaltmittel konkurrieren. Für sie und insbesondere auch für die verbliebene Hauptmacht Russland stellt sich die Frage nach einem funktionierenden Gewaltapparat ganz neu. Bei all diesen Staatsgründungen sind vor allem neue, zur ehemaligen Volksdefinition der SU sehr konträre Scheidungen von Inländern und Ausländern durchzuführen und darüber werden etliche neue ethnische Machtkämpfe gestiftet.

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