Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Christenunion und AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD.

Ein Präsident des Friedens zu sein, der „ziel- und endlose Kriege“ beendet, eine gescheiterte Politik des „Regimewechsels“ mit anschließendem „utopischem Nation-Building“ verwirft, die Rolle eines „Weltpolizisten“ ablehnt, der sich den „idealistischen“ Auftrag aufhalst, die „Probleme der Welt“ mit den eigenen militärischen Zerstörungspotenzen zu lösen,und sich stattdessen auf den Schutz der eigenen Heimat konzentriert – dieses Versprechen löst Trump auf vielleicht überraschende, aber auf jeden Fall eindrucksvolle Wei

Im Frühjahr 2025 rufen Frankreich und Großbritannien, führende Interessenten am Ukraine-Krieg, eine „Koalition der Willigen“ aus hauptsächlich europäischen Staaten ins Leben, der sich Deutschland, Italien, Polen und weitere Staaten aus der Europäischen Union anschließen. Diese Koalition bezweckt die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, damit diese den Krieg mit Russland fortsetzen kann. Dafür werden die nötigen Waffen beschafft, deren Finanzierung sichergestellt und generell der Finanzbedarf der ukrainischen Kriegspartei bedient.

Trumps Einladung zum „Vier-Augen-Gespräch in Alaska“ registriert der russische Präsident mit Genugtuung. Das Treffen selbst ist seine Rehabilitation als Staatsführer einer großen Macht und macht den Haftbefehl, mit dem er vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher verfolgt wird, komplett irrelevant. Vom amerikanischen Gastgeber bekommt Putin jedenfalls keine Vorwürfe à la „Angriffskrieg“ und „Völkerrechtsverletzung“ zu hören.

Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen, mit 100en-Milliarden-Zusagen über Importe aus und Investitionen in Amerika, mit Freundlichkeiten gegenüber Russlands Präsidenten und unklaren Schutzzusagen für die Ukraine überhaupt „konkret“ erreichen? Vielleicht ist das ja die falsche Frage...

Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politische Urteil über den Krieg. Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger da auf sich genommen hat, hinreichend erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt.

Selbst im Krieg hört der Staat nicht auf, seine Gesellschaft gemäß den Erfordernissen des kapitalistischen Privateigentums zu bewirtschaften. Bis zum äußersten Gewaltakt nimmt er für die Durchsetzung seiner Souveränität seinen grenzüberschreitend aktiven nationalen Kapitalismus in Anspruch.

Es läuft nicht gut für die Ukraine. Ihr Kriegsziel, die Rückeroberung ihres gesamten Territoriums, rückt immer weiter in die Ferne, vielleicht sogar endgültig außer Reichweite. Es gelingt ihr umgekehrt seit Monaten immer weniger, dem Vormarsch der russischen Übermacht in der Ukraine standzuhalten. Vom Standpunkt der ukrainischen Führung muss es aber weitergehen. Eine Alternative zum Töten und Sterben für das Überleben der eigenen Herrschaft auf ukrainischem Boden sieht diese für ihr Volk nicht vor.

Im dritten Kriegssommer tut Selenskyjs Ukraine auch weiterhin, wofür sie vom Westen ausgerüstet wird: Sie verschleißt auf Befehl ihres Führers ihr nationales Menschenmaterial an der Ostfront und hält auch im Hinterland die zunehmenden Verwüstungen tapfer aus, damit Russland jede Aussicht auf ein anderes Kriegsende als eine russische Niederlage weiter verwehrt bleibt.

Der ungarische Regierungschef begibt sich direkt nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes auf eine „Friedensmission“. Die führt ihn zuallererst in die Ukraine und nach Russland, um auf künftige Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien hinzuwirken. Wohin auch sonst?!