Die Visa-Affäre:
Wie man einen grünen Außenminister in Verlegenheit bringen kann

1. Der Volmer-Erlass

„Die deutschen Auslandsvertretungen bewegen sich im Visumsverfahren im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, größtmögliche Reisefreiheit zu gewähren und Deutschland als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich darzustellen, andererseits aber einem wachsenden Einwanderungsdruck standzuhalten und illegale Einwanderung zu verhindern.“ (Präambel des Volmer-Erlasses, zitiert nach FAZ, 24.2.05).

Deutschland weiß, was es an der Globalisierung hat. Es ist eine bedeutende Macht im Weltgeschäft und sich bewusst, welche Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau dieser Stellung nötig sind. Weil Deutschland sich die Welt öffnen will, präsentiert es sich der Welt als eine moderne, weltoffene und ausländerfreundliche Nation. Das gilt insbesondere für die östlichen Anrainerstaaten von Schengen- und dem sich erweiternden EU-Europa. In einem immer weiter nach Osten ausgreifenden Imperialismus will Deutschland die Konkursmasse des Ostblocks und der SU an sich binden und zu seinem ökonomischen und ordnungspolitischen Hinterhof machen.

Weil Deutschland von aller Herren Länder verlangt, ihre Grenzen für deutsche Interessen zu öffnen, wird Deutschland auch seinerseits mit der Forderung nach Liberalisierung des Grenzverkehrs konfrontiert; an den Schikanen, die sich ihre Bürger beim Grenzübergang gefallen lassen müssen, pflegen Souveräne nicht zuletzt den Grad der Wertschätzung abzulesen, den sie bei der anderen Nation genießen.

Das Auswärtige Amt beschließt, etwas für das Erscheinungsbild Deutschlands in aller Welt zu tun: Anfang 2000 werden die deutschen Auslandsvertretungen weltweit angewiesen, sich im Zielkonflikt zwischen Reisefreiheit und der Verhinderung illegaler Einwanderung in dubio pro libertate zu entscheiden. Bald darauf ergeht speziell für Osteuropa die Richtlinie, die Botschaften sollen beim Vorliegen einer Reiseschutzversicherung – die die Zahlungsfähigkeit des Antragsstellers verbürgt – auf eine eingehende Einzelfallprüfung verzichten.

An der Zunahme der erteilten Visa hat man sich in Berlin zunächst nicht gestört; im übergeordneten Interesse der deutschen Ostpolitik hat man wohl auch gewisse Missstände in Kauf genommen und sich nicht schon durch die ersten diesbezüglichen Meldungen irritieren lassen: Was ist schon ein bisschen Schwarzarbeit gegen das große Ziel der friedlichen Eroberung ganzer Nationen! Ende 2003 wird Berlin das Treiben an seiner ukrainischen Botschaft dann doch zu bunt; speziell für Russland und die Ukraine werden die Reiseerleichterungen wieder zurückgenommen.

Gegenüber anderen Nationen sind die Reiseerleichterungen teilweise noch in Kraft; mit China läuft ein vergleichbares Abkommen gerade an. Warum auch nicht: Die Vergabe von Visa ist kein selbstloser Dienst Deutschlands an reiselustige Bürger in aller Welt, sondern eine flankierende Maßnahme zu der Politik, mit der Deutschland sich die Dienstbarkeit der Welt erschließt. Dabei sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteien und der Ministerien über die Feinjustierung der politischen Gewichte imperialistische Normalität und üblicherweise nicht von öffentlichem Interesse.

2. Die „Visa-Affäre“

Die Visa-Politik gegenüber der Ukraine ist längst korrigiert, alle Fakten sind seit Jahren bekannt: Die Mehrzahl der Dokumente, die jetzt Tag für Tag Schlagzeilen machen, wären schon 2003 oder 2004 verfügbar gewesen. (SZ, 19.2.). Die ganze Angelegenheit gilt in Politik und Medien seit Jahren als ein nur mäßig interessantes Seitenthema, und selbst die Union schwankt in der Frage, wie sie die Regierung im Vorwahljahr am besten bloßstellen kann und welches Thema sich in einem Untersuchungsausschuss am ehesten als ‚Skandal‘ breittreten lässt, zwischen ‚Autobahnmaut‘ und ‚Visa‘.

Anfang dieses Jahres beginnt die Stimmung sich zu drehen – geändert hat sich nicht die zu beurteilende Sache, wohl aber der Maßstab der Beurteilung: Im Wechselspiel von Regierung und Opposition hat man den Stellenwert der inneren Sicherheit absolut gesetzt und den Standpunkt von Ausländerfreundschaft und Multikulti diskreditiert; im Geist der neuen öffentlichen Moral – an deren Etablierung Rot-Grün nach Kräften mitgewirkt hat – will sich die Regierung nicht mehr so richtig und schon gleich nicht mehr so richtig offensiv zu ihrer alten Devise: In dubio pro libertate! bekennen. In der SPD werden kritische Stimmen laut, und die Grünen bekommen kalte Füße: Volmer – inzwischen außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion – muss zurücktreten; Fischer übernimmt die Verantwortung für mögliche Fehler des Botschaftspersonals.

Jetzt kommt die Sache so richtig in Schwung. Die C-Parteien berufen sich darauf, dass die Regierung sich von ihrer einstigen Visa-Politik distanziert, und setzen die begangenen Fehler ins richtige patriotische Licht. Für den Standpunkt, dass unerwünschte Ausländer kriminell und gemeinschaftszersetzend sind, braucht die Opposition nicht erst noch zu werben; sie kann sich darauf verlegen, dieser grundsätzlich geteilten Gesinnung den gebührenden Stellenwert zu verleihen, und lenkt den Blick der Öffentlichkeit auf das völlig unvorstellbare Ausmaß, in dem die Regierung ihre selbstverständlichsten Pflichten verletzt. Da nützt es der Regierung überhaupt nichts, wenn sie sich damit verteidigt, dass nach allen bekannten Statistiken ein Anstieg der Kriminalität infolge der vermehrt ausgestellten Visa nicht zu erkennen sei: Die massenhafte Einreise ukrainischer Hungerleider ist das massenhaft verübte Verbrechen; der unterstützende Service diverser Reisebüros keine rührige Privatinitiative im Kampf gegen eine überbordende staatliche Bürokratie, sondern Schwerstkriminalität, die aus niedrigsten Motiven die mühsam errichteten Dämme gegen illegale Zuwanderung unterminiert. Und mit diesen Kriminellen hat die Regierung kooperiert! Vor den Toren Europas steht der Feind, und Rot-Grün praktiziert eine verantwortungslose ‚Macht die Tür auf‘ – Politik (CDU-Generalsekretär Kauder). Die Warnungen der redlich-besorgten Repräsentanten des Staatsinteresses – Polizisten, Zöllner, Botschaftsangehörige, Richter – haben die Verantwortlichen ignoriert, was beweist, dass sie nicht nur unfähig, sondern vor allem unwillig sind, die Sicherheit Deutschlands zu bewahren.

Damit sind die C-Parteien am Ziel ihrer Beweisführung angelangt. Die inkriminierte Politik, mag sie auch selbst längst der Vergangenheit angehören, zeigt uns, welch Geistes Kind die regierenden Multikulti-Ideologen sind: Die Verantwortungslosigkeit hat System, der Vaterlandsverrat ist Parteiräson! Solche Parteien haben sich selbst aus der Solidarität der Demokraten ausgeschlossen; solche Politiker haben die Lizenz, öffentliche Ämter zu bekleiden, ein für alle Mal verwirkt. Das macht die Opposition in Wort und Tat deutlich. Gegen Volmer und Fischer wird Strafanzeige erstattet, und der Vorsitzende des Visa-Untersuchungs-Ausschusses, Uhl, gibt den passenden Tonfall vor: Fischer ist ein zuwanderungspolitischer Triebtäter, der Schwarzarbeit fördert und Zwangsprostitution duldet. Also eigentlich selbst betreibt: Zuhälter! (M. Glos)

Der Hinweis auf die Zwangsprostitution darf nicht fehlen, weil der Siegeszug des Patriotismus erst dann vollendet ist, wenn der Gegner – in diesem Fall die grüne Frauenpartei – auf eigenem Terrain geschlagen ist. Die Öffentlichkeit versteht den Hinweis automatisch richtig: Damit das Angebot aus den Regionen, in denen die Marktwirtschaft ein alternativloses Elend etabliert hat, und eine ebenso zahlungskräftige wie unersättliche Nachfrage aus den Metropolen des europäischen Geschäfts nicht zusammenkommen, braucht es eine Mauer, die zwischen osteuropäischem Elend und deutscher Sittlichkeit trennt. So weit wäre im christlichen Abendland alles in bester Ordnung – hätten da nicht grüne Außenpolitiker dieser Mauer das Trennende genommen und damit die größte Menschenrechtsverletzung seit ’45 begangen! (Rüttgers) Den Ausbau einer undurchlässigen ‚Festung Europa‘ schulden wir schon dem Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Frau. Gute Dienste erfüllen auch die Schilderungen der Zustände auf dem Arbeiterstrich ukrainischer Schwarzarbeiter. Hier muss nichts beschönigt werden, weil die Öffentlichkeit diesen Berichten keine Klarstellungen über die Geschäftsbedürfnisse des Kapitals, sondern den Beweis entnimmt, dass Rot-Grün auf ganzer Linie moralisch gescheitert (Stoiber) ist.

Die Multikulti-Ideologen, die statt ‚Deutschland!‘ nur lauter Flausen im Kopf haben, beschädigen nicht nur ihre eigenen Ideale, sondern auch noch alles, was Deutschland und den Deutschen wichtig ist. Allen voran die Arbeitsplätze. Findige Migrations-Experten von der CSU haben herausgefunden, dass die über Deutschland einreisenden ukrainischen Schwarzarbeiter in Portugal die heimischen Bauarbeiter verdrängt haben, so dass diese wiederum in Deutschland den Deutschen ihre angestammten Arbeitsplätze streitig machen. Hinter den hier scheinbar legal arbeitenden Ausländern stecken also noch andere Ausländer, die noch nicht einmal Gastrecht haben! Auf die Plausibilität dieser Dominotheorie – anstelle des beliebten Dogmas ‚je elender die Arbeiter, desto reichlicher die Arbeitsplätze‘ gilt hier ein Verdrängungswettbewerb entlang der Hierarchie des Elends – kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass ein gewisser Zusammenhang hergestellt ist:

„Der eigentliche Skandal dieser Visa-Affäre ist doch, dass Rot-Grün mehr als fünf Millionen Arbeitslose zu verantworten hat und gleichzeitig alle Tore und Schleusen für billige Schwarzarbeiter öffnet. Das verdrängt die Deutschen vom Arbeitsmarkt und verkürzt die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.“ (Stoiber, Focus, 9/05)

Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Opposition besteht eben darin, ihre Wähler zur richtigen Kombination von Unterwürfigkeit und Anspruchsdenken zu erziehen. Gegenüber der Freiheit des Kapitals und den Haushaltsmanövern des Staates hat das Volk grenzenlose Duldsamkeit aufzubringen; das berechtigt es dann dazu, von der Regierung entschlossene Härte gegenüber ausländischen Hungerleidern einzuklagen. Die Konkurrenz illegaler Ausländer zu unterbinden – das ist ja wohl das Mindeste, was das brave Volk sich von einer sozial eingestellten Regierung erwarten kann! Nach Lage der Dinge aber auch das Einzige: Der Hass auf Ausländer ist die heute einzig erlaubte Form des Eingehens auf die soziale Frage; die Bedienung dieses Hasses ist für eine Opposition, die dem Volk auch keine pfleglichere Behandlung angedeihen lassen will, die passende Art und Weise, die Unzufriedenheit über Arbeitslosigkeit und Hartz IV auszunutzen. Dabei will die Union keineswegs einer pauschalen Ausländerfeindlichkeit das Wort reden. Die vielen Ausländer, die Deutschland nützen oder doch wenigstens als Preis für Deutschlands Stellung in Europa unvermeidlich sind, die muss das brave Volk schon ertragen; hier sind Weltoffenheit und christliche Duldsamkeit durchaus am Platz. Aber an diesem einen ausgesuchten Punkt, an der Visa-Praxis der vergangenen Jahre: Da darf sich das Volk so richtig auskotzen über das ausländische Gesindel und sich über eine unerlaubte Konkurrenz ausländischer Billiglöhner empören, an denen es sich aber ansonsten in jeder Lohnrunde messen lassen muss.

Diese auf Zuruf zu mobilisierende nationalistische Empörung bricht sich dann auch Bahn – und zwar einerseits so gründlich, dass sich die Regierung nur verwundert die Augen reiben kann, andererseits aber so gesittet, wie sich das nun einmal für eine Demokratie gehört: Die Regierung bekommt in allen Umfragen schlechte Noten, und eine Opposition, der die stattfindende Verelendung des Volkes nie weit genug gehen kann, sieht sich schon als strahlender Sieger der nächsten Wahlen.

3. Das Projekt Rot-Grün schlägt zurück

Kein Zweifel: Die Kampagne der Opposition sitzt. Die Koalition ist in der Defensive. Und defensiv reagiert der grüne Minderheitspartner auch. Dass es ihm bei Volmers unseligem Erlass darum gegangen wäre, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen, hält Fischer für einen Vorwurf, den es auszuräumen gilt. Als Multikulti-Ideologe will er so wenig wie sein Ex-Staatsminister gehandelt haben; das hielte er selbst für unvereinbar mit den staatsmännischen Aufgaben eines deutschen(!) Außen(!)ministers(!). Einer solchen nationalen Pflichtvergessenheit will auch die Partei insgesamt sich nicht schuldig gemacht haben.

Deswegen übt sie sich erst einmal in reuevoller Selbstkritik, mit der sie sich rückhaltlos zu den Maßstäben bekennt, vor denen sie jetzt so schlecht abschneidet. Wir waren uns zu sicher, meint Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckard (SZ, 23.3.): Wenn Einwanderung und Angst um Arbeitsplätze zusammenkommen, fragen sich die Leute natürlich: ‚Nehmen die meine Sorgen nicht ernst?‘ Und dann kriegen „die Leute“ von den Grünen „natürlich“ nicht etwa die Antwort, sie möchten doch bitte ihre soziale Not mit dem Arbeitsplatz und die nationalen Fragen von Pass und Geburtsort auseinander halten – offenbar ist sogar das bisschen Unterscheidungsvermögen ohne kommunistische Kritik an beiden Sachen, an den Gründen der Not und an den Gemeinheiten nationaler Ab- und Ausgrenzung, nicht zu haben –, sondern sie kriegen Recht: Als verantwortliche Regierungspartei hätten die Grünen die Sorgen der Leute um ihren Lebensunterhalt mit strengeren Maßnahmen gegen Einwanderer bedienen müssen! In gleichem Sinn räumt der Außenminister freimütig ein, seinerzeit zwar ein sehr feines Sensorium für Nuklearexporte, in Visa-Fragen aber leider nicht die erforderliche Intensität auf dem Radarschirm gehabt zu haben (SZ, 6.4.). Er wirft sich in die Pose eines reuigen Sünders und verspricht, geläutert und extra sensibilisiert, die Radarschirme für unerwünschte Ausländer ab sofort auf maximale Intensität zu stellen – was kann man denn sonst noch von ihm verlangen?!

Sogar ein Stück grüne Politik benennt er als Grund für seine falsche Prioritätensetzung; aber damit fängt schon seine staatsmännische Gegenoffensive an. Denn gegen ein sehr feines Sensorium für Nuklearexporte ist auch und gerade unter allerhöchsten weltpolitischen Gesichtspunkten nun wirklich überhaupt nichts einzuwenden. In Zeiten, wo Deutschland sich zusammen mit Amerika um nordkoreanische Atombomben sorgen muss und gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auf den nuklearen Brennstoffkreislauf im Iran aufzupassen hat und von China um eine Brennelemente-Fabrik angegangen wird und … und … und …, da kann man es dem Außenminister dieser zivilen Atommacht eigentlich noch nicht einmal ernstlich vorwerfen, und schon gar nicht als grün-ideologische Verblendung, dass ihm solche Exportaffären wichtiger vorkommen als Reiseschutzpässe für Visa-Antragsteller. Und auch was diese Angelegenheit betrifft, so geht es da, genauer betrachtet, um weit Wichtigeres, als die Polemik gegen seine Unvorsichtigkeiten, die er ja gerne zugibt, überhaupt auf ihrem Radarschirm hat. Es geht, nur zum Beispiel, um das Lebensmittel der Nation und die hohe Verantwortung, die auch und gerade der Außenminister dafür trägt: Wir leben von der Welt … Allein durch die restriktive Visa-Politik in den Golf-Staaten entsteht uns ein jährlicher Schaden von einer Milliarde Dollar. (Die Zeit, 6.4.) Es geht, noch so ein Beispiel, gerade in Osteuropa und speziell in der Ukraine um ein Stück deutschen Euro-Imperialismus, nämlich den Einfluss Berlins auf die noch unfertigen neuen Staaten im alten sowjetischen Herrschaftsbereich: Das tapfere Volk der Ukraine hat mit seinem Freiheitskampf nicht zuletzt unsere Interessen, unsere europäischen und unsere deutschen Interessen bedient, und das wäre, in aller Bescheidenheit gesagt, ohne eine Liberalisierung des Reiseverkehrs nicht denkbar gewesen!

Das sitzt auch – als Konter gegen andere Nationalisten, die im Endeffekt doch nur abweichende Lesarten des deutschen Nationalinteresses aufzubieten haben, d.h. – so Fischer – nur ihre Ignoranz in Sachen Außenpolitik offenbaren, wenn sie den beliebtesten deutschen Politiker als Grünen schlecht zu machen versuchen. Und das wirkt – als Aufmunterung für die eigenen Parteitagsdelegierten, denen ihr Außenamts-Chef mit so schönen Hinweisen zum imperialistisch berechnenden nationalistischen Gehalt seiner so furchtbar grün-idealistisch-menschenrechtlichen Politik Mut macht: Von wegen, Rot-Grün ließe es an tatkräftigem Patriotismus fehlen! Vor den Korinthenkackern von der Opposition, die mit ihren unbedarften Anklagen gar nicht auf der Höhe der heutigen strategischen Anforderungen an die große deutsche Nation sind, braucht die kleine Regierungspartei sich nun wirklich überhaupt nicht zu schämen!

Von grüner Ideologie und Multikulti also keine Spur. Als großer(!) deutscher(!) Politiker hat Fischer einen Fehler der minderen Kategorie gemacht, der nicht ihn blamiert, sondern die, die ihn ihm vorwerfen: So tritt er vor den Untersuchungsausschuss.

4. Der große Showdown

Der Ausschuss beschließt eine fernseh-öffentliche Zeugenvernehmung. Jetzt können – wie der Obmann der SPD, Olaf Scholz, treuherzig versichert – die Zuschauer sich selbst eine Bild von der Sache machen. Die Sache, so ins Bild gesetzt, durchläuft dann freilich eine Metamorphose: Die Aussage Fischers wird zu einem mit Spannung erwarteten event, und der Gesichtspunkt, unter dem dieses Ereignis geplant, veranstaltet und diskutiert wird, bringt die gesamte Visa-Affäre völlig zum Verschwinden – oder besser gesagt: auf den Punkt: Der deutsche Außenminister hält geschlagene zwei Stunden lang ein Referat darüber, wie Deutschland schon unter seinen Vorgängern – mit denen er insoweit nachträglich völlig einverstanden und zufrieden ist! – begonnen hat, seinen Machtbereich Stück um Stück nach Osten zu verschieben; wie berechnend die Visa-Politik eingesetzt worden ist, um ein Land nach dem anderen auf Berlins Oberzuständigkeit hin zu orientieren – und alle, einschließlich der Redner selbst, denken dabei an das eine: Ist der Mann so überzeugend, wie die Nation es von ihrem Mann im Außenamt erwarten kann? Macht Joschka Fischer die gute Figur, die Deutschlands Stellvertreter in der großen Welt machen muss? Von der Welt und Deutschlands Rolle in ihr braucht deswegen niemand etwas zu wissen – außer das Entscheidende: dass sie enorm groß und wichtig ist (die Welt, und Deutschlands Rolle erst recht) –, um sich in der Frage als Schiedsrichter gefordert und kompetent zu fühlen und den Show-down zu genießen. Ganz nebenbei wird im Schnelldurchgang ein gutes Stück deutsche Machtpolitik durchgenommen – ausschließlich im Hinblick auf die Frage: Wirkt Fischer auch dann, wenn er unter Druck gerät, als Chefdiplomat, der seinem Amt Glanz und Würde zu verleihen hat, glaubwürdig?

In dieser Frage ist eine demokratische Öffentlichkeit äußerst anspruchsvoll. Von einem Mann, der deutscher Vize-Kanzler und Außenminister ist, erwartet sie, dass er den Nimbus überlegener Souveränität verströmt, ohne dabei überheblich zu wirken; dass er seine Inquisitoren im Griff hat, dabei aber glaubwürdig Bescheidenheit vor dem Souverän, dem parlamentarisch vertretenen Volk heuchelt. Die Opposition, die sich als die bessere Alternative empfehlen will, hat es freilich nicht leichter: Die sollte es schon schaffen, ihren Gegner so fertig zu machen, dass man ihr am Ende zutraut, sie hätte alles besser gemacht – also ohne sich in Kleinkram und Gehässigkeiten zu verbeißen, die andererseits doch ihre Waffe im Schaukampf sind… Die Orgie des Nationalismus, mit der die Visa-Affäre die Schlagzeilen beherrscht, kulminiert folgerichtig in einem Spektakel des Personenkults. Das Spektakel wiederum wird, ebenso folgerichtig, zur Bewährungsprobe für die weitere Karriere des Vize-Kanzlers ebenso wie die seiner Herausforderer – mit dem gemeinen Volk und seiner abgefragten Meinung als unverbindlich urteilendem Schiedsrichter: So demokratisch kann Führerkult sein.

Die freie Presse, die das Ganze angeheizt und erst richtig zur Affäre gemacht hat, sieht sich selbstverständlich ermächtigt und verpflichtet, zu diesem Wettstreit ihr verbindliches Geschmacksurteil beizusteuern. Dabei hat sich zuerst die Gehässigkeit von Figuren ausgetobt, die sich im Glanz der Macht sonnen möchten, von ihrem Außenminister aber immer wieder zu wenig gewürdigt, mitunter sogar gedemütigt und beleidigt finden: Die nehmen auf ihre Art Rache, erklären den Außenminister zum, mit Verlaub, Arschloch, das die Verfügung über Macht als ein persönliches Genussmittel gebraucht und damit einer kongenialen und entsprechend empfindlichen Umwelt gehörig auf die Nerven geht, schreiben nun, da Fischers Stern sinkt, Kommentare nach dem Motto: Man sieht sich im Leben immer zweimal, würdigen dann nach erfolgtem öffentlichen „Duell“ aber doch wohlabgewogen beide Seiten, die halbseidene Statur des „Zeugen“ und die Kleingeistigkeit seiner „Ankläger“ – und bringen es am Ende fertig, die ganze hässliche Affäre unter den höheren Gesichtspunkten ihres Metiers, nämlich der öffentlichen „Aufklärung“, für ungemein gelungen zu erklären: Eine Sternstunde der Demokratie wäre daraus geworden, ein historischer Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

Irgendwie haben sie Recht.