Mitten im September wechselt die ARD eine ihrer „Frontwomen“ aus. Anne Will ersetzt Sabine Christiansen. Das allein reicht schon völlig aus, um die deutsche Öffentlichkeit zwei Wochen lang auf den Premierenabend hin fiebern zu lassen.

Kein Tag, an dem nicht öffentlich über den Fortgang des nationalen ‚Reformprogramms‘, die erledigten und noch zu erledigenden Posten kritisch berichtet und über die konsequente Fortsetzung diskutiert würde. Inzwischen ist bei dieser Daueragenda die Frage, ob, und wenn ja, wo und wie die Politik im Verein mit den Sozialpartnern gewisse Grenzen in Sachen Niedriglohn einziehen sollte, zum politischen Streitgegenstand und öffentlichen Dauerthema gediehen. Der Arbeitsminister macht sich generell für die Notwendigkeit von Mindestlöhnen stark.

Die „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ des Arbeitsministeriums erregt Aufsehen, die u.a. ein durchschnittliches Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer von 1320,24 Euro pro Monat für 2006 bilanziert. Die Presse klärt auf, was die Statistik zu bedeuten hat.

Die zweite Berliner Rede seiner Amtszeit stellt Bundespräsident Köhler unter das Motto: „Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt“.

Da wird die Allianz aus Politikern, Arbeitgeberverbänden und öffentlicher Meinung nicht müde, die Bedeutung von „Bildung“ und „Qualifikation“ zu beschwören – „unser rohstoffarmes Land“ könne seinen „Lebensstandard“ und seine „Spitzenposition“ nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen halten, Bildung sei aber auch für den einzelnen das „Mittel gegen Arbeitslosigkeit“ und der Schlüssel zum „persönlichen Erfolg“ im Berufsleben – und dann wird mit denjenigen, die sich nach den angeblichen Erfordernissen der „Wissensgesellschaft“ verhalten, alles andere als pfleglich umgegangen.

Auf einmal qualmt nach einem Kurzschluss in der Stromversorgung tagelang das Atomkraftwerk Brunsbüttel, kommt es „zeitnah“ im benachbarten Meiler Krümmel zu einer „Pannenserie“, und beide, vom Betreiber Vattenfall noch vor Kurzem als „Klimaschützer der Woche“ plakatierten Atomkraftwerke, müssen „per Hand heruntergefahren“ und per Schnellabschaltung vom Netz und unter Kontrolle gebracht werden. „Mehrere Unfälle in wenigen Tagen – Zufall?“ „Vattenfall, bitte melden!“ ruft eine sensibilisierte Öffentlichkeit, verlangt schleunigst Aufklärung und kriegt sie – mit Verspätung.

Mitte Juni schließen sich die ostdeutsche PDS und die westdeutsche WASG, die zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam angetreten sind und seitdem eine Fraktion im Parlament bilden, förmlich zur neuen Partei „Die Linke“ zusammen. Ein Parteiprogramm, also die Niederschrift dessen, wofür man nun gemeinsam steht, fehlt noch und soll von der Partei, die schon mal steht, später nachgereicht werden. Das mag bezeichnend sein für Kalkül und Ziel dieser Neugründung, ein Schaden ist es definitiv nicht.

Ein nicht ganz unwesentlicher Qualitätsausweis der besten aller möglichen Staatsformen besteht ja bekanntlich darin, dass diejenigen, die sowohl mit der Regierung als auch mit den vorhandenen Oppositionsparteien unzufrieden sind, jederzeit ihre eigene Partei gründen können. Dies ist das in der Demokratie zugelassene und gilt damit auch als das einzig senkrechte Verfahren, um einem alternativen politischen Standpunkt praktische Geltung zu verschaffen.

Die Linke zieht gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan öffentlich zu Felde. In Gestalt ihrer Bundestagsfraktion klagt sie beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entsendung von sechs Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan und fordert das oberste Gericht auf, den deutschen Einsatz für unrechtmäßig zu erklären und damit den Einwänden der Linken Recht zu geben. Ein schöner Einfall! Meint die Linke ernsthaft, Frieden herbeiprozessieren und Deutschlands Beteiligung am Krieg in Afghanistan verbieten lassen zu können?

Seit 2005 gilt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags das sog. ‚Transparenzgesetz‘. Danach müssen sie, ob es ihnen passt oder nicht, Einkünfte, die sie aus Tätigkeiten neben der Ausübung ihres Mandats erzielen, offenlegen. 9 Vertreter des Hohen Hauses, denen das überhaupt nicht passt, entdecken in dieser Verpflichtung einen verfassungswidrigen Eingriff in den freiheitlichen Status des Abgeordneten, den sie genießen.