Deutschland

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Eines möchte man den Redakteuren der Bild-Zeitung gar nicht erst zumuten und sollte es von ihnen auch nicht erwarten: Dass sie in ihren Artikeln die Europapolitik der deutschen Regierung erklären oder dies auch nur versuchen. Durchgehen lassen sollte man ihnen deswegen freilich nicht, dass sie bei allem, was sie in ihren Berichten über diese Politik ihrem Publikum in Gestalt einer wohldosierten Mischung von Falschmeldung und Irreführung an Aufklärung anbieten, es in jedem Fall besser wissen, jedenfalls besser wissen könnten.

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Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekommt, sind in erster Linie Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren Außenminister, die den Frieden für Europa zu retten unternehmen, während die Russen ihnen die Sache schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild. Vielmehr handelt es sich um eine Sorte Friedenssicherung, an der zu studieren ist, dass Krieg und Frieden keineswegs unverträgliche Gegensätze sind, sondern ganz gut zusammenpassen...

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Zu Jahresbeginn rollt eine Flüchtlingswelle, schlimmer noch: eine „Asyl-Lawine aus dem Kosovo“ (Focus-online 17.2.15) auf Deutschland zu. Täglich fliehen bis zu 1500 Kosovaren mit Kind und Kegel nach Serbien, überqueren bei Nacht und Schnee zu Fuß und illegal die EU-Grenze nach Ungarn, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Die deutsche Botschaft in Pristina schlägt Alarm und meldet an das Auswärtige Amt,

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Seit einigen Jahren ist ein dunkler Fleck in der blühenden Landschaft der Schwarzen Null und der Export-Weltrekorde zu einem festen Bestandteil der kritischen Berichterstattung geworden: die Arbeits- und Lebensumstände osteuropäischer „Wanderarbeiter“.

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Die Verabschiedung des Gesetzes zur Frauenquote durch Bundestag und Bundesrat im März erklären seine Macher zu einer Sternstunde der Frauenemanzipation. Gefeiert wird das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ als eine Initialzündung für mehr Gleichberechtigung, die einen Kulturwandel in Deutschland einleitet (Staatssekretär Kelber).

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Die IGM bietet auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Service“ ihren Mitgliedern an, einen Gehaltsvergleich zu machen: das eigene Brutto-Monatseinkommen eingeben, einen der bestbezahlten Vorstandschefs auswählen und auf Berechnen! klicken. Dann ergibt sich zum Beispiel Mein Stundenlohn 19,70 €, Stundenlohn von Martin Winterkorn 6089,50 € und: Um das Jahreseinkommen von 12 710 000 Euro zu erreichen, müsste ich so lange arbeiten: 305 Jahre, 6 Monate, 1 Woche, 6 Tage.

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Die Bundeskanzlerin will den griechischen Premier Tsipras in Berlin empfangen; und damit die diplomatische Form des Treffens, bei dem es natürlich um die Frage von Schulden und geforderter Austeritätspolitik geht, richtig verstanden wird, erklärt sie im Bundestag öffentlich, wie sie die verstanden haben will:

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Nun hat auch die Deutsche Post AG ein inzwischen weitverbreitetes Mittel zur Senkung von Arbeitskosten für sich entdeckt. Im Januar gründet sie 49 neue, eigenständige Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbH) für die Paketzustellung und erzielt mit diesem schlichten Verwaltungsakt auf einen Schlag eine erhebliche Reduzierung ihrer Lohnkosten.

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Die Geschichte der modernen Staaten, nicht anders als die ihrer mittel- und ganz alten Vorgänger, ist nicht gerade arm an Gemetzeln jeder Größenordnung. Nun ist aber die Logik ihrer unterschiedlich begründeten, in jüngerer Zeit konsequent nationalistisch inspirierten Gewalttätigkeiten weit und breit nirgendwo Gegenstand rationeller rückblickender Erklärung.

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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