Deutschland

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Ende November wird in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmals ein Mitglied der Linkspartei zum Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt. Der Mann an der Spitze der rot-rot-grünen Koalitionsregierung gilt als „pragmatisch“, sein Regierungsprogramm als „realpolitisch“. Über den Inhalt dieses Programms, hinter dem sich „eigentlich alle Parteien versammeln“ können, heißt es resümierend: Vom Sozialismus keine Spur (Zeit-Online, 20.11.14).

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Auf der Grundlage langjähriger sozialpolitischer Umbauarbeiten am deutschen Standort von Seiten des Gesetzgebers haben Deutschlands Unternehmen derzeit an die 25 Prozent ihrer Belegschaften widerstandslos im Niedriglohn verstaut. Bekanntlich reicht da oft das Verdiente nicht mehr zum Leben, was zahlreiche Betroffene zur Inanspruchnahme der staatlichen Grundsicherung nötigt.

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Die Nürnberger Kommunalpolitik will sich der Auseinandersetzung mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit positiv und offensiv stellen (Oberbürgermeister Ulrich Maly u. a., „Diskussionsbeitrag über den Umgang mit dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg“, 2003) und sich ihrer besonderen Verantwortung im Umgang mit den baulichen Hinterlassenschaften der NS-Zeit bewusst zeigen.

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Auch wenn man sonst nichts von den deutschen Haushaltsdebatten 2014 mitbekommen hat, das sollte offenbar jeder mitkriegen: Deutschland macht ab 2015 keine neuen Schulden mehr, die Haushaltspläne der Zukunft stehen ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Die schwarze Null steht!, das ist die prominente Hauptbotschaft, auf die es die Regierung mit ihrer Werbung für ihren Haushaltsplan 2015 anlegt.

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Mit seinem Programm „fit for leadership“ will Daimler die Kosten im Bereich Mercedes-Benz Cars bis zum Jahresende um zwei Milliarden Euro senken. Und obwohl das Unternehmen nach eigenen Angaben auf dem besten Weg ist, dieses Sparziel zu erreichen, kommt keine Zufriedenheit auf. Die erzielte Rendite hat bisher nämlich nicht die angestrebte Höhe erreicht und auch die „leadership“ unter den Oberklasse-Herstellern der Automobilbranche wurde, was Absatz und Ertrag angeht, noch nicht errungen. Noch mehr „fitness“ muss also her – und die kostet erst einmal Geld.

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Im Kampf darum, die in der neuen Partei versammelte Unzufriedenheit mit Europa in Wählerstimmen zu verwandeln, macht die AfD bei den Landtagswahlen deutlich: Ihr Gründungsthema, die Gefährdung der deutschen Erfolgsgeschichte durch die hochriskante Bindung an den Euro und die Haftung für konkurrenzuntüchtige und reformunwillige Südländer, ist nur eine Seite der Bedrohungen, denen wir alle ausgesetzt sind.

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Im Herbst erlebt die BRD eine Demonstration neuen Typs. 5000 folgen dem Aufruf Hooligans gegen Salafisten und liefern der Polizei eine Straßenschlacht. Die Öffentlichkeit fragt entsetzt: Woher kommen bloß die vielen Menschen? Und woher rührt deren enorme Gewaltbereitschaft?

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Zu den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beschenkt die Bild-Zeitung das deutsche Volk mit einer Gratisausgabe in der Auflagenstärke von 42 Millionen. Von allem, was sonst den redaktionellen Alltag bestimmt, nimmt das Blatt demonstrativ Abstand: ob Rentengerechtigkeit, Eurokrise, Gefahren für die innere Sicherheit oder auch das Liebesleben der Prominenz und die Erfolge des deutschen Sports – für einen Tag spielt das alles keine Rolle.

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Die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft lösen eine öffentliche Welle der Empörung aus, weil, so die Auskunft, nicht bloß ein Unternehmen, sondern „ganz Deutschland“ durch einen „unsinnigen Machtkampf“ geschädigt werde. Gewerkschaftlicher Kampf für Lohninteressen und schon gleich nicht der Kampf für ein wirksames Vertretungsrecht rechtfertigt eben in den Augen der Öffentlichkeit keine Streiks, und schon gleich keine, die auf Wirkung berechnet sind.

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Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

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