IG Metall „Aktionswoche für den deutschen Stahl“
Die Logik des gewerkschaftlichen „Kampfs um Arbeitsplätze“: Alles für den Erfolg des deutschen Stahlkapitals!

Noch vor dem Beginn der anstehenden Tarifverhandlungen, bei denen sie mit den Unternehmern um Lohn streitet, ruft die IG Metall gemeinsam mit den Stahlunternehmen die Stahlarbeiter zu einer Aktionswoche für den deutschen Stahl auf und lässt sie unter dem Motto Stahl ist Zukunft! Unsere Zukunft hat ein Herz aus Stahl! (IG Metall Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, Rede auf dem Stahlaktionstag 11.04.16 in Berlin) antreten:

„2500 Beschäftigte, Arbeitgeber und die IG Metall demonstrierten am Montag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für den Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland und gegen geplante Verschärfungen des Emissionsrechtehandels durch die EU. Bundesweit waren zum Stahl-Aktionstag 45 000 Menschen in Salzgitter, Duisburg, im Saarland und in der Hauptstadt auf die Straße gegangen – mehr als die Hälfte der 85 000 Beschäftigten der Branche –“ (igmetall-bbs.de, 11.04.),

um die europäischen Politiker von Energieabgaben für die Stahlunternehmen abzubringen:

„Die Zukunft der Stahlbetriebe ist bedroht durch Pläne der EU, Preise im Emissionshandel zu erhöhen und den Unternehmen Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzuerlegen. Das könnte bis 2020 eine Milliarde Euro kosten – zu viel für die Unternehmen, die ihre Investitionskraft und Wirtschaftlichkeit in Gefahr sehen. Denn steigen die Kosten für Energie und Produktion in diesem Umfang, werden Stahlwerke in Europa unrentabel und müssen schließen.“ (Ebd.)

Dagegen tritt die Arbeitervertretung an mit der Parole: gemeinsam für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland. Die mächtigste Gewerkschaft im Land kämpft also für ein Anliegen, das sich mit dem Interesse der Unternehmerseite so umstandslos deckt, dass sich die Arbeitgeber zum gemeinsamen Auftritt mit demonstrierenden Arbeitern herbeilassen; dass umgekehrt Gewerkschaftsbeschwerden an die Adresse der Politik nicht mehr zu unterscheiden sind von den Klagen und Drohungen der Unternehmer an dieselbe Adresse: Eine Milliarde Kosten für eine zig milliardenschwere Industrie, geschmälerte Gewinne – und es drohen Werkschließungen und der Niedergang einer ganzen Industrie... Mit solchen Verweisen auf die drohenden Konsequenzen ihrer beschädigten Geschäftsrechnungen pflegen Unternehmer bei der Politik die bedingungslose Unterstützung ihrer Konkurrenzinteressen einzufordern. Worauf sie sich berufen, ist ihre Freiheit und Macht, diese Konsequenzen zu ziehen, wenn ihre Rechnungen mit Kosten und Profit nicht ausreichend aufgehen.

Dahinter stellt sich also die IG Metall, ganz so, als ob es auch für die von ihr Vertretenen selbstverständlich wäre, alle eigenen Forderungen an ihre Anwender zurückzustellen und sich bedingungslos hinter deren Forderungen nach politischer Förderung ihres Geschäfts zu stellen, wenn die Stahlunternehmen bei der Politik Klage führen. Wofür sie sich damit starkmacht und warum, darüber gibt sie erschöpfend Auskunft: Sie ringt um den Erhalt von ‚Arbeitsplätzen‘, deren Schaffung, Ausgestaltung und Erhalt nicht in ihrer Macht liegen, sondern in der Hand der unternehmerischen Gegenseite. Diese Abhängigkeit, die negativen Erfahrungen der Beschäftigten mit den Beschäftigungsverhältnissen, die die Stahlunternehmer kommandieren, macht die Vertretung der Stahlarbeiter zum Ausgangspunkt ihres positiven Einsatzes für sie.

‚Für den Erhalt von Arbeitsplätzen!‘ = Kapitalerfolg als Sachzwang und Anrecht

Die IG Metall kennt die negativen Konsequenzen von Geschäftseinbrüchen und Schließungen für die von ihr Vertretenen. Wenn sich das Investieren und Produzieren für Unternehmer nicht mehr lohnt, kostet das die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz und damit ihre Einkommensquelle. Unternehmen beschäftigen nur, wenn Arbeit rentabel ist und sich das Arbeitenlassen für sie ausreichend lohnt, also die Lohnkosten der Belegschaft genügend niedrig, die Leistung genügend hoch ist. Damit sie erfolgreich sind, werden die Arbeitsverhältnisse unter dem Gesichtspunkt der Senkung der Arbeitskosten und Steigerung des Ertrags daher ständig rationalisiert. Und wenn die Unternehmen damit – egal aus welchen Gründen – in der Konkurrenz nicht erfolgreich sind, dann droht der Belegschaft gleich insgesamt die Entlassung. Diese doppelte Erfahrung haben die Stahlarbeiter ausreichend hinter sich – und vor sich.

Die Gewerkschaft scheidet bei ihrem Einsatz für die ‚bedrohten Arbeitsplätze‘ in der Stahlindustrie grundsätzlich zwischen diesen Erfahrungen. Wenn den Beschäftigten der massenhafte Verlust ihrer Beschäftigung droht, dann zählen alle negativen Erfahrungen mit dieser Beschäftigung nicht; dann geht es um deren Erhalt – also um den Erhalt der Stahlindustrie. So entnimmt die Gewerkschaft der Abhängigkeit einen unternehmerischen Auftrag, für den sie sich starkmacht: Wenn Beschäftigung an der ‚Wirtschaftlichkeit‘ der Stahlunternehmen hängt, an der Durchsetzung in deren Konkurrenzkampf, den sie mit der ständigen Steigerung der Rentabilität der Arbeit führen, dann müssen und sollen die sich auch in diesem Kampf bewähren und durchsetzen. Dann sind der kostensenkende Einsatz von Technologie und alle erfolgreichen Methoden, den kapitalistischen Ertrag aus der Arbeit zu steigern, unerlässlich und positiver Ausweis guten Wirtschaftens; in diesem Fall der europäischen bzw. insbesondere deutschen Stahlindustrie: Die ist nämlich ganz besonders wettbewerbsfähig, produziert hocheffizient und investiert ständig in neue Technologien (IG Metall-Werbung im Rahmen der Aktionswoche), also ist deren Durchsetzung in der Konkurrenz gewerkschaftlich eingeforderte Pflicht. Und die Beanspruchung der Arbeitskräfte dafür, ihr Einsatz an den durchrationalisierten Arbeitsplätzen und die gelaufenen Entlassungen begründen für die Arbeitnehmer laut Gewerkschaft ein Anrecht, für dessen Erfüllung ihre Anwender sorgen sollen: Den Stahlarbeitern stehen in Gestalt ‚ihrer‘ konkurrenztüchtigen Unternehmen die Arbeitsplätze zu. So folgt aus den schlechten Erfahrungen mit Lohnarbeit als Lebensmittel die Parteinahme für die Interessen, die Lohnarbeit für die auf sie Angewiesenen so wenig tauglich machen.

‚Für den Erhalt von Arbeitsplätzen!‘ = rücksichtslose Kapitalförderung als Auftrag an den Staat

Die energieintensive Stahlbranche ist bislang von der Politik mit einer Ausnahmeregelung vom Kauf von Emissionsrechten verschont worden, weil sich die Regierungen haben einleuchten lassen, dass die Geschäfte der größten CO₂-Dreckschleudern des Standorts Deutschland nicht mit solchen Kosten belastet werden dürfen. Mit der nationalen Energiewende und den Klimaschutzvereinbarungen kommen andere politische Rechnungen und Konkurrenzberechnungen ins Spiel. Verschmutzungsrechte werden künftig kostenpflichtig von Brüssel vergeben, und irgendwann nach Abarbeitung des angesammelten Vorrats an solchen Rechten fallen für die Stahlunternehmen die angegebenen Kosten an. Die IG Metall weiß aus Erfahrung, wie die Unternehmen Kostensteigerungen am Standort bewältigen, wenn die ihre Gewinnansprüche infrage stellen. Deren Manager beziehen ja jetzt schon die künftigen Rahmendaten in ihre Kalkulationen ein: Sie schließen schon 2016 Betriebe, bei denen die alle fünfzehn bis zwanzig Jahre fällige Erneuerung des Hochofens in den nächsten Jahren ansteht, investieren stattdessen woanders, in einem anderen Land oder einer mehr Ertrag versprechenden Branche. Für die hochqualifizierten Stahlarbeiter, die bis gestern rund um die Uhr gut verkäuflichen Stahl produziert haben, heißt die Zukunft: eine andere Arbeit finden oder Hartz IV.

Für die IG Metall steht mit der Einsicht in die Abhängigkeit der Arbeitsplätze von der Durchsetzung der Unternehmen in der Konkurrenz das alles als unverrückbarer Sachzwang fest. Daraus folgt, dass die Unternehmen von Staats wegen nicht mit ungebührlichen Kosten belastet werden dürfen. Die Gewerkschaft hat die Befreiung der Stahlunternehmen von kostenträchtigen staatlichen Auflagen in Sachen Energie und Umwelt, also die staatliche Rücksichtslosigkeit gegen gesundheits- und umweltpolitische Standortgesichtspunkte von daher als unerlässlich begrüßt. Mit der Wende in der Energiepolitik verstößt die Politik in den Augen der IG Metall mithin gegen ihre Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nicht die Stahlunternehmen belasten Umwelt und Bevölkerung, sondern der Staat belastet die an sich so innovativen und wettbewerbsfähigen deutschen Stahlarbeitgeber mit falschen, nämlich politischen Kosten aus falschen Rücksichten – auf die Umwelt und auf Brüssel. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das ein unfairer Eingriff, der den verdienten Konkurrenzerfolg der deutschen Stahlunternehmen untergräbt, unrentabel macht, was rentabel sein muss und an und für sich rentabel ist. Dagegen richtet sich ihr Protest, das muss die Politik korrigieren:

„Die Botschaft von Berlin lautet: Wir wollen einen vernünftigen Emissionshandel und weiterhin bezahlbare Energiepreise.“ (igmetall-bbs.de, 11.04.)

Für den Fall, dass dennoch höhere Energiekosten beschlossen werden sollten, hat die IG Metall noch einen weiteren konstruktiven Vorschlag in der Hinterhand:

„Wir fordern für die zehn Prozent der effizientesten Anlagen eine zu 100 Prozent kostenfreie Zuteilung der Zertifikate!“ (Kerner)

Da wäre dann selbstverständlich Deutschland allen voran.

‚Für den Erhalt von Arbeitsplätzen!‘ = nationale Durchsetzung im internationalen Verdrängungswettbewerb als politisches Kampfprogramm

Dass in der Stahlindustrie ein rücksichtsloser internationaler Verdrängungswettbewerb tobt, nicht zuletzt deshalb, weil die gigantischen Investitionen sich amortisieren und deshalb möglichst schnell möglichst große Mengen produziert und auf dem Markt verkauft werden müssen; dass sich dieser Kampf um den Absatz dank der weltweiten Krise verschärft, deswegen die Preise fallen, deswegen auch voll ausgelastete Stahlwerke in Europa teilweise nicht mehr rentabel genug sind und daher geschlossen oder in ‚Schwellen- und Billiglohnländer‘ verlagert werden; dass im Gefolge davon massenhaft Mitarbeiter den Arbeitsplatz und damit ihren Lebensunterhalt verlieren: das alles gehört zum Erfahrungsschatz von Stahlarbeitern.

Diesem globalen Konkurrenzkampf widmet sich ihre Gewerkschaft streng parteilich für das Arbeitsvolk, das sie vertritt. Für dessen Arbeitsplätze – also für den nationalen Kapitalstandort, der die ‚stiftet‘, tritt sie ein. Wenn Beschäftigung am erfolgreichen Verdrängen von Konkurrenten aus dem Markt hängt, dann muss die deutsch-europäische Stahlindustrie eben in diesem globalen Wettbewerb gewinnen. Sie ist schließlich mit ihrer Produktivität zur Weltmarktführerschaft prädestiniert. Und wenn ihr das auswärts und auf dem europäischen Markt nicht ausreichend gelingt, dann liegt das daran, dass andere einen unfairen Konkurrenzkampf führen. Die Entlassungen hier durch die nationalen Stahlmultis gehen auf das Konto ihrer außereuropäischen Konkurrenten – und auf das Konto ihrer politischen Hintermänner und Förderer, die den Wettbewerb verfälschen. Allen voran China:

„China überschwemmt den europäischen Markt mit billigem Stahl. Die chinesischen Staatsunternehmen sind oft hochsubventioniert. Ihre Preise decken vielfach nicht einmal die Herstellungskosten.“ „Wir wenden uns gegen ein Übermaß an Billigimporten von Stahl aus China, der anders als bei uns fast ohne Umweltauflagen erzeugt wird. Sein niedriger Preis resultiert aus üppigen staatlichen Subventionen, die den Wettbewerb verzerren. Die Politik in Berlin und Brüssel ist am Zug, wieder faire Verhältnisse herzustellen.“ (igmetall-bbs.de, 11.04.)

Die Ausbeutung von Mensch und Natur in China verbucht die Gewerkschaft als einen ungerechtfertigten, ‚uns‘ schädigenden Vorteil ‚Chinas‘ mit seiner chinesischen Billigkonkurrenz und seinem Lohn- und Umweltdumping – zwischen den unter solchen Umwelt- und Lohnverhältnissen arbeitenden chinesischen Billiglöhnern und den Organisatoren und Profiteuren solcher Zustände kennt sie da genauso wenig einen Unterschied wie zwischen den Stahlarbeitern und ihren Anwendern hier. Worin die Fairness besteht, die die deutsche Politik dem deutschen Arbeitsvolk und seinen Arbeitgebern schuldig ist, ist damit auch klar. Der nationale Standorthüter muss den chinesischen Stahlkonzernen ihren Konkurrenzvorteil nehmen, ihre Geschäfte teuer machen und die heimischen – unter anderem eben durch kostenlose Emissionsrechte – subventionieren, also mit den Mitteln seiner politischen und ökonomischen Macht genau die politischen Korrekturen durchsetzen, die die IG Metall im Fall China als unfaire Praktiken anprangert:

„Die EU hat erste Strafzölle verhängt. Für China bewegen sich diese zwischen 13,8 und 16 Prozent. Zum Vergleich: Die USA haben für chinesischen Kaltwalzstahl einen Zoll von 266 Prozent festgelegt.“ (Ebd.)

Wenn massenhaft Stahlarbeitsplätze nach allen Weltmarktgegebenheiten überzählig, weil unrentabel werden, dann gefälligst anderswo. Dass das dortige Stahlarbeiter brotlos macht – das ist halt der Preis der Fairness bzw. der Unfairness von deren Herren.

So fordert die IG Metall die Politik als Antwort auf die Freiheiten des internationalisierten Kapitals zu rücksichtsloserer nationaler Standortkonkurrenz auf, zu Übergängen in Richtung Wirtschaftskrieg – und kennt dabei nur eine Rücksicht: die Sorge um die sonstigen nationalen Kapitalrechnungen mit China:

„Wir bewegen uns hier politisch und ökonomisch auf einem heiklen Feld, Kolleginnen und Kollegen. Die Stahlindustrie muss vor Dumping geschützt werden. Für andere Branchen ist es von großer Bedeutung, den chinesischen Markt nicht zu verlieren. Einfache Lösungen wird es da nicht geben.“ (Kerner)

Schließlich profitiert manches deutsche Stahlunternehmen auch von der Verarbeitung von chinesischem Billigstahl, und andere wollen ihrerseits mit ihren hocheffizienten Endprodukten den chinesischen Markt überschwemmen.

Kurzum: ohne Wenn und Aber für die Stahlindustrie! (Jürgen Kerner)

Für die deutsche selbstverständlich, und nicht nur für die Stahlbranche. Das ist der gewerkschaftliche Auftrag an die Politik. Im Namen all derer, die von den Kalkulationen der Stahlkapitale betroffen sind, lässt die IG Metall zusammen mit der Arbeitgebervereinigung daher die Stahlarbeiter vor dem Bundeskanzleramt antreten, um der Sehr geehrten Frau Bundeskanzlerin zuzurufen: Setzen sie sich persönlich für unsere Stahlindustrie ein! (ders.) Eine Gewerkschaft, die die Arbeitsplatzsorgen ihrer Klientel den politischen Kalkulationen in Sachen nationaler Reichtum überantwortet, die hat allerdings auch längst die Erfahrung verinnerlicht, dass sie mehr als die sozialen ‚Schicksale‘ der Stahlarbeiter ins Feld führen muss, um Eindruck zu machen: Deswegen verweist sie auf die große Bedeutung der Stahlindustrie für den nationalen und den erweiterten Kapitalstandort Europa – eine Botschaft nicht nur an die Adresse der Politik, sondern auch an ihre eigenen Mitglieder:

„Kolleginnen und Kollegen, von jedem Eurer Arbeitsplätze hängen sechseinhalb weitere Arbeitsplätze ab. Und zwar Arbeitsplätze auch in anderen Branchen der Industrie. Rechnen wir das auf Europa hoch, dann kämpfen wir um 1,7 bis 3,5 Millionen Arbeitsplätze!“ (ders.)

Damit legt die IG Metall den versammelten ‚Kolleginnen und Kollegen‘ die Anträge an die Politik, ihre Standortinteressen in und mit Europa entschiedener durchzusetzen, als gemeinsamen gesamteuropäischen Kampf um Arbeitsplätze ans Herz. Sie dürfen antreten als nationalistische Parteigänger der Konkurrenz, die das Stahlkapital und die nationalen Standortpolitiker mit ihnen als Manövriermasse veranstalten.