Öffentlicher Streit der Regierungsparteien über den Aufstieg der AfD
Wie wir den Ausländerfeinden am besten das Wasser abgraben

Für die aktuellen Erfolge von AfD und Pegida hat der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel eine Erklärung. In die Gesellschaft hat sich ein Satz gefressen: ,Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts‘. Der Satz ist supergefährlich (FAZ, 6.3.16), weil die neuen Rechten den etablierten Parteien mit solchen Sätzen Wähler bzw. Anhänger wegnehmen:

„Altersarmut, das ist, was deutsche Arbeitnehmer erwartet. Anstatt das Rentensystem zu überarbeiten, werden hunderte Milliarden für illegale Einwanderer, Asylbetrüger, Deserteure und Kriminelle aus der ganzen Welt ausgegeben.“ (Lutz Bachmann auf seiner Facebook-Seite, 12.4.)

Die Agitation besteht in dem ‚Anstatt‘. Der Pegida-Führer zitiert einen sozialen Skandal, um mit etwas weiterzumachen, was aus der Altersarmut hiesiger Lohnabhängiger überhaupt nicht folgt: Dass Deutschland Geld für die Integration der Flüchtlinge ausgibt, hat mit dem trostlosen Lebensabend seiner Rentner nicht das Geringste zu tun – für rechte Patrioten aber alles. Die Verknüpfung nennt zwar keinen Grund, legt aber einen nahe: Das wertvolle Kollektiv deutscher Bürger wird benachteiligt, dagegen der Ausländer bevorzugt: AfD & Co nutzen den – In- und Ausländern verordneten – Lebenskampf in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft als Sprungbrett für die nationale Frage, als Erklärung, warum und worin es ‚uns‘ so schlecht geht. Beschädigt und beleidigt ist das patriotische Rechtsbewusstsein des anständigen Bürgers, der sich, Armut hin oder her, in seiner Heimat total fremd fühlt und von ‚seinen‘ Politikern abwendet, weil sie Ausländern alles in den Hals stopfen anstatt ihr eigenes Volk vor dieser Landplage zu schützen.

Wider alle Logik, aber ideologisch schlagend, präsentiert die AfD den Universalgrund für alle Unzufriedenheiten und findet damit ein größeres Publikum. Die Antwort der regierenden Demokraten ist bemerkenswert. In einer öffentlichen ‚Strategiedebatte‘ legen sie konkurrierende Konzepte dar, wie die abspenstige Herde in das Lager des amtierenden Patriotismus zurückzuholen ist: Wie klaut man den Rechten ihre sozialen und/oder ihre nationalen Parolen?

*

SPD-Chef Gabriel würdigt die Unzufriedenheit als durchaus berechtigt:

„Viele haben den Eindruck, dass die Politik sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmert. Wenn Leute, v.a. in Ostdeutschland, zwar fleißig arbeiten, aber trotzdem keinen anständigen Lohn und später nur Mini-Renten bekommen, dann wächst die Enttäuschung... Schon heute gibt es viele Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben und trotzdem nur eine Rente bekommen, die unter der Sozialhilfe liegt. Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen.“ (Bild, 3.3.)

Mit der Fremdenfeindschaft der AfD legt er sich gar nicht unmittelbar an. Sein Kunstgriff besteht im Zwischenglied ‚Enttäuschung‘: Ja, Leute haben (nicht wegen, sondern) ‚trotz‘ 40 Jahren Arbeit am Standort D womöglich zu wenig zum Leben, das liegt aber nur daran, dass der Staat sich zu wenig um seine Menschen gekümmert hat. Gabriel lässt offen, ob er meint, die Politik habe zu wenig für ihre Armen getan oder nichts gegen diesen Eindruck getan. So oder so: Die verständnisvolle Adoption der ‚Wutbürger‘ interpretiert deren Unzufriedenheit ganz im Sinne einer berechtigten Erwartungshaltung an die zuständige Politik – zuständig nicht als die Instanz, die soziale Nöte erzeugt, sondern als Adresse ihrer Lösung. Zurecht haben fleißige Deutsche den Eindruck politischer Pflichtvergessenheit: Den Schuh zieht Gabriel sich an, um klarzustellen, in wessen Hände die Sache gehört. Das Vertrauensverhältnis zwischen Oben und Unten muss von oben repariert werden. Per Verweis auf seine ‚Regierungskompetenz‘ erteilt er sich den Auftrag, die Hoheit über das Thema wie über das falsche Bewusstsein darüber zurückzuerobern. Zu diesem Zweck preist er neue – und längst beschlossene – Sozialausgaben für unsere Familien, Mieter und Senioren als Klebstoff für das verlorene Wir-Gefühl, also Bindemittel zwischen Staat und Volk, an:

„Gabriel hatte im ZDF ein ‚neues Solidarprojekt‘ mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt... Die Menschen müssten merken, ‚dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten‘.“ (DPA, 28.2.)

Und Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) will den Rechten auch die ‚Law-and-Order‘-Parolen nicht überlassen.

„Die Bürger erwarten einen starken Staat, der nicht nur innere Sicherheit gewährleistet, sondern vor allem auch gesellschaftliche und soziale Sicherheit. Deshalb bietet die Situation für die SPD auch eine Chance: Zusammenhalt in der Gesellschaft war immer unsere Stärke... Wir sind die Partei des sozialen Zusammenhalts.“ (FAZ, 19.3.)

Er dreht der AfD das Wort vom starken Staat als innerstem Bedürfnis der Bürger im Mund herum und entdeckt im Fremdenhass den Ruf nach der SPD. Er buchstabiert Stärke nicht nur als Härte gegen und Sicherheit vor muslimischen Sittenstrolchen oder Terroristen, sondern vor allem auch als Betreuung der Armen. Förderung der Nationalen Identität und Einbindung der lohnabhängigen Schichten in die Volksgemeinschaft durch bessere Sozialleistungen? Schwer zu sagen, ob die SPD-Idee verlogen berechnend oder die Wahrheit über den Sozialstaat ist. Wahrscheinlich beides.

*

Beim Koalitionspartner holt sich Gabriel mit seiner Forderung eine Abfuhr. Kanzlerin Merkel bei Anne Will:

„Die schwarz-rote Koalition hat vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan... So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht.“ (27.2.)

Keine Konzession an die Enttäuschung! D.h., es gibt kein Recht auf Enttäuschung! Das Selbstlob ist Argument genug: Die Regierung hat gehandelt, damit ist das Maß des Machbaren definiert und das Wünschbare restlos erfüllt. Und wenn das Volk trotzdem rummosert, hat der Vizekanzler diese Unzufriedenheit nicht noch zu bestätigen. Deswegen ergeht an Gabriel die Aufforderung, dem Volk Mütterrente und Mindestlohn als Erfolge vorzubuchstabieren statt sich klein zu machen und Zusatzleistungen zu versprechen.

Zweitens belehrt Merkel ihren Vizekanzler dahingehend, dass völlig danebenliegt, wer bei Sozialpolitik immer nur an einen Ausgleich für unerfüllte Ansprüche von Bedürftigen oder an Konsum denkt. Wenn die Regierung z.B. Elektroautos der Industrie sponsert, dann ist das – bei Licht besehen – eine eindeutig soziale Errungenschaft.

„Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es geht nicht nur um Konsum, es geht auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands.“ (Zeit, 26.2.)

Hilft der Staat seinen Unternehmen, hilft er auch deren werktätigen Anhängseln! Wirtschaftsförderung ist Sozialpolitik, Ende der Durchsage.

Finanzminister Schäuble steht Merkel gegen den Wirtschaftsminister bei:

„Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“ (Bild, 27.2.)

Schäuble weist entschieden zurück, dass sich der Vizekanzler dazu hergibt, die Gestaltung der Flüchtlingspolitik sowie deren Prioritätensetzung in aller Öffentlichkeit zu problematisieren. Er besteht darauf, wenn der Staat irgendjemandem hilft, richtet er sich nicht nach einem angemeldeten Bedürfnis von unten. Der Hilfebedarf folgt aus den Bedürfnissen und Berechnungen der Helfenden, also Herrschenden, und die dürfen sich beim Zuteilen von Staatsmitteln nicht von Volkes Stimme bzw. Stimmungen verführen lassen. Deutschland lässt sich seine Ausländerpolitik weder vom Humanismus noch vom Fremdenhass des Fußvolks diktieren. Wenn sich Gabriel in so einer Frage ‚Populisten‘ anbiedert, ist das aus Sicht des Finanzministers für ein Regierungsmitglied erbarmungswürdig, denn es kommt einer Demontage der Souveränität der Politik gleich. Demokratische Zustimmung zur Macht erkauft man nicht, man verdient sie sich durch souveräne Führung.

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer kontert die Rechten und die SPD auf einen Schlag aus. Den ersten gibt er recht, den zweiten nicht:

„Was ist das für eine Schnapsidee ... monierte Seehofer. Es sei sinnvoller, das Geld in den Kassen zu lassen und die Zuwanderung zu begrenzen. Eine solche Begrenzung sei alternativlos.“ (Focus Online, 27.2.)

Statt enttäuschte Bürger mit Zuwendungen zu bestechen, einfach die Migration stoppen! Dann gibt es mangels Fremden auch weniger Fremdenhass und das Geld fürs Soziale haben wir uns gespart: So preiswert betreuen richtige starke Männer ihre patriotischen Idioten. Dazu gibt und braucht es keine Alternative für Deutschland.