Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird.
Im August eskaliert ein Streit des Volkswagen-Konzerns mit Zulieferbetrieben, die der bosnischen Prevent-Gruppe angehören. Nach und nach ermittelt die Öffentlichkeit die Hintergründe: Weil VW einen projektierten Großauftrag, für den der Zulieferer Car Trim bereits Investitionen getätigt hat, einseitig kündigt, fordert der Betrieb Schadenersatz. Nachdruck bekommt die Forderung, als neben Car Trim noch ein weiterer Zulieferer – ES Automobilguss – die Lieferungen an VW bis auf weiteres einstellt.
Seit August macht die Burka auch den Deutschen schwer zu schaffen. Unter dem Eindruck der ersten islamistisch motivierten Attentate in Deutschland formulieren die CDU/CSU-Innenminister ihre Berliner Erklärung, in der sie zuallererst einen eindrucksvollen Aufrüstungsbedarf für ihren Polizeiapparat anmelden. Mehr staatliche Gewalt, diese Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass Deutschland jetzt auch tätige islamistische innere Feinde hat, geht im politischen Alltag routiniert und unwidersprochen durch.
Dass der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Osten viele ‚ihrer‘ linken Wähler zu den Rechten übergelaufen sind, hat ihr zu denken gegeben: Stehen ihre Werte und Ziele nicht für das gerade Gegenteil von Nationalismus und rechter Ausländerhetze; für internationale Solidarität mit Armen und Schwachen, Weltoffenheit und Aufklärung? Seitdem erklärt sich die Partei, wie es zu dem radikalen Umschlag politischer Orientierungen hat kommen können und wie sie diese, immer noch ‚ihre‘ Wähler wieder einfangen kann.
Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei.
Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig hält; und so machen sich Millionen daran, den Traum vom Lohn der Mühen wahrzumachen.
Der Bundespräsident kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit. Devot bemüht sich die professionelle Öffentlichkeit, dieser Entscheidung des Staatsoberhauptes die gebührende Bedeutung zukommen zu lassen, und fragt besorgt, ob man anlässlich von Flüchtlingskrise und Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD nicht befürchten müsse, dass sein Rückzug die politische Stabilität in Deutschland gefährden könne (welt.de, 6.6.16).
Kurz vor der Tagesschau und ihrem Blick auf Deutschland und die Welt wendet sich in der ARD regelmäßig zur besten Sendezeit noch eine andere Nachrichtenredaktion für circa anderthalb Minuten an die Fernsehzuschauer. Dann ist ‚Börse vor acht‘. Direkt vom Parkett der Frankfurter Börse schicken die Moderatoren das Angebot in die Wohnstuben der Nation, am Börsengeschehen ideell teilzuhaben.
Am 7.7.16 beschließt der Bundestag mit überwältigender Einstimmigkeit und stehendem Applaus eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Künftig macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt; künftig gilt als Delikt auch, sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegzusetzen. Die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung setzt nicht mehr voraus, dass der Widerstand des Opfers mit körperlicher Gewalt überwunden wird, sondern dass das Opfer erkennbar Widerwillen gegen die sexuellen Handlungen zeigt.
Im Sommer kommt es in Bayern innerhalb weniger Tage zu drei blutigen Attacken mit insgesamt fast einem Dutzend Toten und zahlreichen Verletzten. Bei jeder dieser Gewalttaten haben die zuständigen Sicherheitsbehörden und genauso die Vertreter der Öffentlichkeit vor allem eine Frage: Handelt es sich um die Tat eines Amokläufers oder um eine mit terroristischem Hintergrund?