Deutschland

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Noch vor dem Beginn der anstehenden Tarifverhandlungen, bei denen sie mit den Unternehmern um Lohn streitet, ruft die IG Metall gemeinsam mit den Stahlunternehmen die Stahlarbeiter zu einer „Aktionswoche für den deutschen Stahl“ auf und lässt sie unter dem Motto „Stahl ist Zukunft! Unsere Zukunft hat ein Herz aus Stahl!“ (IG Metall Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, Rede auf dem Stahlaktionstag 11.04.16 in Berlin) antreten:

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Im November 2015 debattiert der Deutsche Bundestag über eine Neufassung des Sterbehilfegesetzes, „eine der heikelsten Gewissensfragen überhaupt, über die Art des Sterbens, die viel über das Verständnis des eigenen Lebens offenbart“ (FAZ). Eine parlamentarische Sternstunde, ohne Zweifel. Die Fraktionsvorsitzenden setzen den politischen Alltag der parlamentarischen Demokratie ausdrücklich außer Kraft.

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Seit einiger Zeit bekämpft Deutschland den Terror des IS – sowohl auf dem Gebiet des Kalifats als auch im Inland. Es rüstet sich und andere mit allen militärischen und polizeilichen Instrumenten auf, die es für nötig hält, um diesen weltweit aktiven Terrorverein zurückzudrängen und perspektivisch zu vernichten. Dabei kommt die Bundesregierung um eine unangenehme Feststellung nicht herum: Der Feind kommt nicht nur von außen.

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Über Politik lässt sich streiten. Aber heucheln, so SPD-Chef Gabriel, geht gar nicht:

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Doch, das kann man. Die Kanzlerin kann das sogar nicht nur morgens hier und abends dort, sondern innerhalb einer einzigen Rede auf ihrem Parteitag.

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Seit gut zweieinhalb Jahren kämpft die Gewerkschaft Verdi um einen Tarifvertrag mit dem amerikanischen Onlinehändler Amazon. Ihre periodischen Streiks an den diversen deutschen Standorten des Konzerns sorgen während der Weihnachtszeit für etwas mehr öffentliche Resonanz, allerdings ohne dabei mehr praktische Wirkung zu entfalten.

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Ganz Deutschland hat sich entsetzt über die „Silvesternacht von Köln“ als Heimsuchung unserer Gemeinschaft durch eine anders- und abartige Kultur des Bösen. Auffällig ist freilich die Kluft zwischen dem Inhalt der nationalen Schreckenslyrik und ihrem Anlass: den Umtrieben eines Haufens maghrebinisch-arabischen Jungvolks an einem Ort, wo diese Figuren nicht hingehören, die ansonsten in den Problemvierteln und sonstigen Begrüßungszentren dieser Republik zusammengefasst sind und den Gang der Dinge nicht weiter stören.

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Das Jahr beginnt mit einem großen Triumph der kleinen Koalitionspartei, die amtierende Ministerin für soziale Belange platzt vor Stolz aus allen Nähten: „Zehn Jahre streiten wir uns nun über das Für und Wider eines Mindestlohns und jetzt kommt er“. Frau Nahles hält es für nicht übertrieben, zu behaupten: Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Was ist daran eigentlich so großartig?

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Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf.

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Ja, was ist denn in die Bild-Zeitung gefahren? Da ist von einer nie dagewesenen ‚Flüchtlingswelle‘ die Rede, von einer Million, die Deutschland die Tür einrennen. Und Bild ist begeistert und sagt auch gleich, wovon. Von uns, unserem Land, das hier eine große nationale Aufgabe bereitwillig übernimmt: „Fluchtpunkt Deutschland – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen wir vor einer neuen epochalen Aufgabe. Weil das heutige Deutschland weltoffen, freundlich und hilfsbereit ist!“ (Kostenlose Sonderausgabe zum 3.10.2015).

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Eine von vielen tausend Leichen des syrischen Bürgerkrieges und der verzweifelten Massenflucht aus diesem Gemetzel schafft es im September als großes Foto auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Es wird schon so sein, dass das großformatige, gestochen scharfe Foto eines ertrunkenen Kindes den Betrachter anrührt und dass ein halbwegs normal gebliebenes Gemüt einen solchen Anblick nur schwer ertragen kann. Das ist eine Sache.

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