Der Bundespräsident kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit. Devot bemüht sich die professionelle Öffentlichkeit, dieser Entscheidung des Staatsoberhauptes die gebührende Bedeutung zukommen zu lassen, und fragt besorgt, ob man anlässlich von Flüchtlingskrise und Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD nicht befürchten müsse, dass sein Rückzug die politische Stabilität in Deutschland gefährden könne (welt.de, 6.6.16).

Kurz vor der Tagesschau und ihrem Blick auf Deutschland und die Welt wendet sich in der ARD regelmäßig zur besten Sendezeit noch eine andere Nachrichtenredaktion für circa anderthalb Minuten an die Fernsehzuschauer. Dann ist ‚Börse vor acht‘. Direkt vom Parkett der Frankfurter Börse schicken die Moderatoren das Angebot in die Wohnstuben der Nation, am Börsengeschehen ideell teilzuhaben.

Am 7.7.16 beschließt der Bundestag mit überwältigender Einstimmigkeit und stehendem Applaus eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Künftig macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt; künftig gilt als Delikt auch, sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegzusetzen. Die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung setzt nicht mehr voraus, dass der Widerstand des Opfers mit körperlicher Gewalt überwunden wird, sondern dass das Opfer erkennbar Widerwillen gegen die sexuellen Handlungen zeigt.

Im Sommer kommt es in Bayern innerhalb weniger Tage zu drei blutigen Attacken mit insgesamt fast einem Dutzend Toten und zahlreichen Verletzten. Bei jeder dieser Gewalttaten haben die zuständigen Sicherheitsbehörden und genauso die Vertreter der Öffentlichkeit vor allem eine Frage: Handelt es sich um die Tat eines Amokläufers oder um eine mit terroristischem Hintergrund?

Nach der Analyse (?) bzw. Klarstellung ihrer Position im GegenStandpunkt, was empfiehlt die Redaktion den Frauen, den Opfern, im Umgang mit den aktuellen und künftigen Tätern?

Für Presse und ‚etablierte‘ Parteien ist die AfD ein irrationaler, unseriöser Verein rückständiger ‚Wutbürger‘, der mit seinen viel zu ‚einfachen‘ Antworten das Volk denen abspenstig macht, denen dessen Stimmen gehören. Die überaus differenzierte Antwort der demokratischen Kräfte besteht im erbitterten Bemühen, die AfD als Partei aus dem Umkreis anständiger nationaler Machtanwärter auszugrenzen und gleichzeitig für die nationalistischen Beschwerden ihrer Anhänger ein mehr oder weniger weit reichendes Verständnis zu zeigen.

Unter dem Titel „Industrie 4.0“ wird nicht weniger als eine Zeitenwende verkündet, die zwar dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber der Sache nach die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Diese neue Welt lernt der Zeitungsleser zunächst und vor allem in Gestalt einer bunten Ansammlung von Stichworten kennen, die von „intelligenter Fabrik“ über „Internet der Dinge“ bis hin zu „Big Data“ reicht und gerne mit der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ zusammengefasst wird.

Ein öffentlich-rechtlicher Satire-Fachmann trägt voller Stolz – jedoch nicht ohne Hintersinn – ein Schmähgedicht auf einen ausländischen Potentaten vor, den in Deutschland von links- bis rechtsaußen sowieso schon jeder für die absolute Fehlbesetzung hält. Die deutsche Öffentlichkeit hält das mehrheitlich für total mutig. Sie verrät damit nicht nur einiges über das Recht auf freie Meinungsäußerung und deren öden Gipfel namens Satire, sondern ebenso über den Zusammenhang dieses jedem Menschen eingeborenen Rechtes mit dem nationalistischen Dünkel gegenüber fremden Mächten.

Für die aktuellen Erfolge von AfD und Pegida hat der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel eine Erklärung. „In die Gesellschaft hat sich ein Satz gefressen: ,Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts‘. Der Satz ist supergefährlich“ (FAZ, 6.3.16), weil die neuen Rechten den etablierten Parteien mit solchen Sätzen Wähler bzw. Anhänger wegnehmen.

Momentan vergeht kaum ein Tag, ohne dass Politiker vor einer „Lawine der Altersarmut“ warnen. Putzfrauen werden in Talkshows eingeladen, stellvertretend für zukünftig Betroffene. Sozialverbände prognostizieren, dass in absehbarer Zeit jeder zweite nicht von seiner Rente werde leben können. Kein Wunder, mag man meinen, schließlich kümmert sich der deutsche Staat nicht erst seit Hartz IV um die gesetzlichen Rahmenregelungen für eine nachhaltige Verbilligung der hiesigen Arbeiterschaft.