Dass der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Osten viele ‚ihrer‘ linken Wähler zu den Rechten übergelaufen sind, hat ihr zu denken gegeben: Stehen ihre Werte und Ziele nicht für das gerade Gegenteil von Nationalismus und rechter Ausländerhetze; für internationale Solidarität mit Armen und Schwachen, Weltoffenheit und Aufklärung? Seitdem erklärt sich die Partei, wie es zu dem radikalen Umschlag politischer Orientierungen hat kommen können und wie sie diese, immer noch ‚ihre‘ Wähler wieder einfangen kann.
Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei.
Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig hält; und so machen sich Millionen daran, den Traum vom Lohn der Mühen wahrzumachen.
Der Bundespräsident kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit. Devot bemüht sich die professionelle Öffentlichkeit, dieser Entscheidung des Staatsoberhauptes die gebührende Bedeutung zukommen zu lassen, und fragt besorgt, ob man anlässlich von Flüchtlingskrise und Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD nicht befürchten müsse, dass sein Rückzug die politische Stabilität in Deutschland gefährden könne (welt.de, 6.6.16).
Kurz vor der Tagesschau und ihrem Blick auf Deutschland und die Welt wendet sich in der ARD regelmäßig zur besten Sendezeit noch eine andere Nachrichtenredaktion für circa anderthalb Minuten an die Fernsehzuschauer. Dann ist ‚Börse vor acht‘. Direkt vom Parkett der Frankfurter Börse schicken die Moderatoren das Angebot in die Wohnstuben der Nation, am Börsengeschehen ideell teilzuhaben.
Am 7.7.16 beschließt der Bundestag mit überwältigender Einstimmigkeit und stehendem Applaus eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Künftig macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt; künftig gilt als Delikt auch, sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegzusetzen. Die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung setzt nicht mehr voraus, dass der Widerstand des Opfers mit körperlicher Gewalt überwunden wird, sondern dass das Opfer erkennbar Widerwillen gegen die sexuellen Handlungen zeigt.
Im Sommer kommt es in Bayern innerhalb weniger Tage zu drei blutigen Attacken mit insgesamt fast einem Dutzend Toten und zahlreichen Verletzten. Bei jeder dieser Gewalttaten haben die zuständigen Sicherheitsbehörden und genauso die Vertreter der Öffentlichkeit vor allem eine Frage: Handelt es sich um die Tat eines Amokläufers oder um eine mit terroristischem Hintergrund?
Nach der Analyse (?) bzw. Klarstellung ihrer Position im GegenStandpunkt, was empfiehlt die Redaktion den Frauen, den Opfern, im Umgang mit den aktuellen und künftigen Tätern?
Für Presse und ‚etablierte‘ Parteien ist die AfD ein irrationaler, unseriöser Verein rückständiger ‚Wutbürger‘, der mit seinen viel zu ‚einfachen‘ Antworten das Volk denen abspenstig macht, denen dessen Stimmen gehören. Die überaus differenzierte Antwort der demokratischen Kräfte besteht im erbitterten Bemühen, die AfD als Partei aus dem Umkreis anständiger nationaler Machtanwärter auszugrenzen und gleichzeitig für die nationalistischen Beschwerden ihrer Anhänger ein mehr oder weniger weit reichendes Verständnis zu zeigen.
Unter dem Titel „Industrie 4.0“ wird nicht weniger als eine Zeitenwende verkündet, die zwar dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber der Sache nach die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Diese neue Welt lernt der Zeitungsleser zunächst und vor allem in Gestalt einer bunten Ansammlung von Stichworten kennen, die von „intelligenter Fabrik“ über „Internet der Dinge“ bis hin zu „Big Data“ reicht und gerne mit der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ zusammengefasst wird.
