Deutschland

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Auch wenn man sonst nichts von den deutschen Haushaltsdebatten 2014 mitbekommen hat, das sollte offenbar jeder mitkriegen: Deutschland macht ab 2015 keine neuen Schulden mehr, die Haushaltspläne der Zukunft stehen ganz im Zeichen der Schuldenbremse. Die schwarze Null steht!, das ist die prominente Hauptbotschaft, auf die es die Regierung mit ihrer Werbung für ihren Haushaltsplan 2015 anlegt.

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Mit seinem Programm „fit for leadership“ will Daimler die Kosten im Bereich Mercedes-Benz Cars bis zum Jahresende um zwei Milliarden Euro senken. Und obwohl das Unternehmen nach eigenen Angaben auf dem besten Weg ist, dieses Sparziel zu erreichen, kommt keine Zufriedenheit auf. Die erzielte Rendite hat bisher nämlich nicht die angestrebte Höhe erreicht und auch die „leadership“ unter den Oberklasse-Herstellern der Automobilbranche wurde, was Absatz und Ertrag angeht, noch nicht errungen. Noch mehr „fitness“ muss also her – und die kostet erst einmal Geld.

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Im Kampf darum, die in der neuen Partei versammelte Unzufriedenheit mit Europa in Wählerstimmen zu verwandeln, macht die AfD bei den Landtagswahlen deutlich: Ihr Gründungsthema, die Gefährdung der deutschen Erfolgsgeschichte durch die hochriskante Bindung an den Euro und die Haftung für konkurrenzuntüchtige und reformunwillige Südländer, ist nur eine Seite der Bedrohungen, denen wir alle ausgesetzt sind.

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Im Herbst erlebt die BRD eine Demonstration neuen Typs. 5000 folgen dem Aufruf Hooligans gegen Salafisten und liefern der Polizei eine Straßenschlacht. Die Öffentlichkeit fragt entsetzt: Woher kommen bloß die vielen Menschen? Und woher rührt deren enorme Gewaltbereitschaft?

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Zu den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beschenkt die Bild-Zeitung das deutsche Volk mit einer Gratisausgabe in der Auflagenstärke von 42 Millionen. Von allem, was sonst den redaktionellen Alltag bestimmt, nimmt das Blatt demonstrativ Abstand: ob Rentengerechtigkeit, Eurokrise, Gefahren für die innere Sicherheit oder auch das Liebesleben der Prominenz und die Erfolge des deutschen Sports – für einen Tag spielt das alles keine Rolle.

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Die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft lösen eine öffentliche Welle der Empörung aus, weil, so die Auskunft, nicht bloß ein Unternehmen, sondern „ganz Deutschland“ durch einen „unsinnigen Machtkampf“ geschädigt werde. Gewerkschaftlicher Kampf für Lohninteressen und schon gleich nicht der Kampf für ein wirksames Vertretungsrecht rechtfertigt eben in den Augen der Öffentlichkeit keine Streiks, und schon gleich keine, die auf Wirkung berechnet sind.

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Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

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Der 100. Geburtstag des Ersten Weltkriegs ist für nicht wenige Geschichtswissenschaftler ein willkommener Anlass, neu über das Mega-Thema der öffentlichen Gedenkkultur (Spiegel 1/14) nachzudenken. Schon zu Beginn des Gedenkjahres bereichert eine Flut von über 150 Neuerscheinungen allein in Deutschland den Markt der Interpretationen.

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Angesichts des marktwirtschaftlichen Phänomens, dass Lebensmittel zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen, die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen, hat der Bundesverband Deutsche Tafel (BDT) eine bestechende Idee für ein gutes Werk: Er sammelt auf der einen Seite Lebensmittel ein, die zum Wegwerfen bestimmt sind, weil mit ihnen kein Geld (mehr) zu verdienen geht, deren Eigentümer aber zu spenden bereit sind, weil das ihr Geschäft nicht schädigt, um sie auf der anderen Seite an Bedürftige zu verteilen.

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Das Bundesverfassungsgericht befasst sich auf Antrag des Bundesfinanzhofs mit einer Neufassung des Erbschaftssteuerrechts aus dem Jahr 2008. Die obersten Richter über Besteuerung und Steuergerechtigkeit sehen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durch den § 13a ErbStG verletzt, der vorsieht, Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.

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