„In den kommenden Tagen will Arbeitsministerin Nahles ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn den Kabinettskollegen vorlegen. Eine Lohnuntergrenze für arbeitende Jugendliche soll es darin nicht geben – Nahles fürchtet einen falschen Anreiz und will Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ausnehmen. ‚Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen‘, sagte die SPD-Ministerin der Bild am Sonntag...

„Für mich gehört ein Mensch, der sich an diesen Kindern aufgeilt, ins Gefängnis.“ (Bild, Post von Wagner, 20.2.14)

Sechs Wochen nach dem Streik des Sicherheitspersonals am Frankfurter Flughafen streiken die Lufthansa-Piloten. Die LH will unter dem Namen „Score“ die seit Jahrzehnten bestehende, vertraglich zugesicherte Altersversorgung aus Kostengründen streichen, was die Piloten nicht hinnehmen wollen. Die Herren der Lüfte streiken, und drei Tage lang fliegt gar nichts mehr mit dem Kranich.

Rassismus und Diskriminierung sind im Fußball zu Hause. In aller Öffentlichkeit „schwule Sau“ brüllen, Menschen mit dunkler Hautfarbe Bananen hinterherwerfen, Militanz gegen die Anhänger anderer Vereine – all das ist in den modernen Fußballstadien an der Tagesordnung.

Vor der Regierungsbildung zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen sah die Welt rund um Frankfurt äußerst düster aus: Die schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenpolitik. Wissen Sie eigentlich, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet haben, und was Sie ihnen weiterhin zumuten? … Wir brauchen eine Lärmobergrenze. Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. (Al-Wazir in einer Wahlkampfrede vom 13.09.2013)

Die neue Opposition im 18. Deutschen Bundestag leidet. Sie ist mit ihren 120 von gut 600 Sitzen zu klein, um einige parlamentarische Oppositionsrechte wahrnehmen zu dürfen: etwa die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, die Beantragung einer Sondersitzung des Parlaments oder die Anrufung des Verfassungsgerichts in Sachen Überprüfung eines neuen Gesetzes. Grüne und die Linke drängen deshalb auf Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag.

Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro wollen die neuen Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die aktuelle Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben.

So betitelt das Handelsblatt einen seiner Berichte über die Olympia-Vorbereitung. (HB, 3.2.14) Denn diesem Blatt ist wie der gesamten deutschen Öffentlichkeit, gewohnt objektiv, ohne jedes Vorurteil und nach gründlichen Recherchen an Sotschi so einiges aufgefallen.

BASF, einer von Deutschlands internationalen Vorzeige-Konzernen, eröffnet Ende 2013 unter viel öffentlichem Hallo in Ludwigshafen ein „Mitarbeiterzentrum für Work-Life-Management“.

Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung.