Von der „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ zur „Zusammenarbeit mit der Türkei“ und wieder zurück
Der humanistische deutsche Imperialismus kommt voran

Im Spätsommer 2015 verkündet die deutsche Kanzlerin, dass sich mein Land nicht länger vor der immer weiter anwachsenden Flüchtlingswelle wegducken könne, die von Südsüdost auf Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zurollt. Obwohl sie diese Initiative mit einer vollständig im Menschlich-Moralischen angesiedelten Interpretation versieht und der Rest der Nation darüber umgehend in einen Streit gerät, in dessen Mittelpunkt ebenfalls ganz der Mensch, der flüchtende, steht, ist von Beginn an eines unübersehbar: Mit ihrem Vorstoß verschafft Merkel der von ihr regierten europäischen Führungsmacht einen weltpolitischen Auftritt, der die deutsche Macht vermittelt über die Flüchtlinge ins Verhältnis zu ihresgleichen: anderen staatlichen Mächten setzt und setzen soll. Ganz in diesem Sinne besitzt der unmittelbar nach Merkels Initiative losgetretene, ebenso heftige wie praxisorientierte Streit darüber, welche Gattungen von Flüchtlingen deutsches Willkommen (un-)bedingt (nicht) verdienen, nicht nur enormen patriotischen Agitprop-, sondern ebenso einen deutlichen politischen Klärungs- und theoretischen Aufklärungswert.

„Industrie 4.0
Ein großer Fortschritt in der „Vernetzung“ und in der Konkurrenz um die Frage, wem er gehört

Unter dem Titel „Industrie 4.0“ wird nicht weniger als eine Zeitenwende verkündet, die zwar dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber der Sache nach die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Diese neue Welt lernt der Zeitungsleser zunächst und vor allem in Gestalt einer bunten Ansammlung von Stichworten kennen, die von „intelligenter Fabrik“ über „Internet der Dinge“ bis hin zu „Big Data“ reicht und gerne mit der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ zusammengefasst wird.

Einerseits soll die neue digitale Ära mit lauter Verheißungen aufwarten. Das fängt an in der Welt der Produktion, die sich künftig in smart factories abspielen wird, in der die physikalische und die virtuelle Welt zu cyber-physikalischen Systemen verbunden werden. Automaten werden immer mehr Arbeiten übernehmen – gerade der körperlich schweren oder stumpfsinnigen Art; Maschinen werden aus ihren Schutzkäfigen entlassen und mit ihren menschlichen Mitarbeitern Seit‘ an Seit‘, zunehmend sogar Hand in Hand und stets harmonisch ihr Werk verrichten. Dazu gesellt sich eine neue Welt von flexiblen Arbeitszeiten mit ungeahnten Home-Office-Möglichkeiten, die dem Verlangen des modernen Menschen nach Selbstbestimmung entgegenkommen. Auch die Konsumwelt wird mit der Digitalisierung und Automatisierung neuer und besser. Freuen darf sich schließlich auch die Wirtschaft: Mit innovativer Technik in der Produktion und mit ganz neuen Geschäftsmodellen steht eine neue Ära des Geldverdienens vor der Tür.

Andererseits ist das alles nur die eine Seite der brave new world der Digitalisierung. Bei all diesen Verheißungen handelt es sich nämlich um Chancen, und von denen weiß der moderne Mensch allzu gut, dass sie stets mit besorgniserregenden Risiken einhergehen: Wenn Roboter in den zunehmend menschenleeren Fabriken immer mehr Arbeiten übernehmen, dann stehen womöglich immer mehr Arbeiter arbeits- und einkommenslos vor dem Arbeitsamt und fallen große Teile der gesellschaftlichen Kaufkraft aus. Die neu gewonnene Selbständigkeit der Beschäftigten könnte sich für die meisten eher als eine bloße Scheinselbständigkeit entpuppen – mit einer Entgrenzung der Arbeitsleistung und -zeit und einer flächendeckenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.

„Noch ist Polen“ schon wieder „nicht verloren“

Zusätzlich zu den nicht wenigen Krisenfällen im europäischen Bündnis hat sich seit dem Regierungswechsel Polen zu einem solchen ausgewachsen. Nach Aussage von Europa-Funktionären hat er das Zeug dazu, im Verein mit den anderen das Bündnis zu sprengen.

Die Art von Krise, die Polen in das Bündnis hineinträgt, liegt laut EU-Parlamentspräsident Schulz im Verstoß gegen die sakrosankte demokratische Geschäftsordnung: Die Vorgänge in Polen ähneln tatsächlich einem Staatsstreich; EU-Kommissar Oettinger fordert, dass Europa seinen Rechtsstaatsmechanismus aktiviert und Warschau unter Aufsicht stellt (FAZ, 5.1.16). Laut FAZ hat die PiS nämlich eine Offensive gegen die Bastionen der Gewaltenteilung eröffnet, in zwei gezielten Vorstößen versucht, nach Exekutive und Legislative auch die dritte und die sogenannte vierte Gewalt im Staate unter Kontrolle zu bringen – die Gerichtsbarkeit und die Presse (FAZ, 7.1.16).