„Ich sag’ nur Köln“

Ganz Deutschland hat sich entsetzt über die „Silvesternacht von Köln“ als Heimsuchung unserer Gemeinschaft durch eine anders- und abartige Kultur des Bösen. Auffällig ist freilich die Kluft zwischen dem Inhalt der nationalen Schreckenslyrik und ihrem Anlass: den Umtrieben eines Haufens maghrebinisch-arabischen Jungvolks an einem Ort, wo diese Figuren nicht hingehören, die ansonsten in den Problemvierteln und sonstigen Begrüßungszentren dieser Republik zusammengefasst und kontrolliert sind und den Gang der Dinge nicht weiter stören. So wird einmal ausnahmsweise öffentlich bemerkbar, welches lumpenproletarische Milieu offensichtlich fest zum Kapitalismus Deutschlands mit seinen dicken sozialen Rändern und seinem Pluralismus von Parallelgesellschaften gehört, die sich diese Nation im Zuge ihres imperialistischen Ausgreifens importiert. Die Sitten der Armen im kapitalistisch reichen Deutschland sind eben so hässlich wie die Armut selbst.

Genommen hat die Mehrzahl der öffentlichen Kommentare das Ereignis komplett anders: als Beweis für die Unhaltbarkeit von Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik und wie richtig sie mit ihrer Dauerhetze gegen die Flüchtlingspolitik liegt: als Beweis also, dass die angestammten Bewohner dieses Landes – ob besserer Bürger oder deutscher Slumbewohner – diese ‚Fremden‘ weder ertragen können noch sich überhaupt gefallen lassen müssen.

Das Urteil ist allerdings fix und fertig, schon längst vor „Köln“. „Köln“ ist nur das Material eines Nationalismus, der auf die Übergriffe an Silvester weder gewartet hat noch sich davon abhängig macht. Er ist jederzeit abrufbar, und anlässlich von „Köln“ wird er abgerufen – von Politikern und Öffentlichkeit als unschlagbares ‚Argument‘ im nationalen Streit über den imperialistischen Umgang mit den ausländischen Flüchtlingen und fremdenfeindlichen Inländern. Von Letzteren verschaffen viele von Sachsen bis NRW ohnehin vor und nach Silvester ihrem nationalistischen Gemüt so tatkräftig Luft, dass sich jeder Vergleich zu „Köln“ verbietet.

Der Staat des Islamischen Kalifats (IS)
Ein Störfall für die imperialistische Weltordnung und seine ordnungsgemäße Verarbeitung

Bei jeder Nennung des „Islamischen Staats“ fügen seine Gegner hinzu, das er sich dazu nur „selbst ernannt“ hat, also nicht von den Instanzen ernannt wurde, die sie allenfalls als dazu befugt anerkennen – ihre eigenen, die westlichen Staaten selbst nämlich. Der Ruf, den Religion und Staat im allgemeinen haben ist offenbar so gut, dass aufgeklärte Abendländer dem IS auf keinen Fall zugestehen mögen, was sie für ein moralisches Gütesiegel halten: ein echter Staat zu sein oder werden zu wollen, der sich für sein Anrecht als Macht auch auf ein religiöses Fundament beruft – so wie sie auf das ‚christliche Abendland‘ oder als ‚god’s own country‘ als Ausweis für ihre exklusive Stellung in der Staatenkonkurrenz.

Auf einem anderen Blatt steht freilich, was die Instanzen, die den IS aus dem sittlichen Umkreis ihres Imperialismus ausgrenzen, an dem IS-Programm eines immerwährenden und überall stattfindenden Kampfes des islamischen Glaubens gegen den Unglauben wirklich stört. Und noch etwas anderes ist es, wie sehr der IS als praktische Störung der ‚Weltordnung‘ von deren Vor- und nachrangigen Mächten in ihre politischen Berechnungen eingeordnet und dementsprechend behandelt wird. Jedenfalls bringt auch und gerade dieser Feind die großen und kleineren imperialistischen Mächte, die sich allesamt für betroffen, also zu gewaltsamen ‚Reaktionen‘ berechtigt erklären, nicht dazu, ihre Konkurrenz um die machtvolle ‚Gestaltung‘ der ‚Weltpolitik‘ untereinander auch nur einen Moment zu beenden. Im Gegenteil.

Die Niederlande und Finnland –
zwei Extreme bei der Suche nach einer Antwort auf das Ende ihrer europäischen Staatsräson

Mit der Krise haben Europas Staaten, jeder auf seine Weise, ihren guten Grund für die weitreichende Preisgabe hoheitlicher Verfügungsmacht über nationales Geld und Finanz- und Wirtschaftspolitik verloren: Die nationale Teilhabe an einer wachsenden gesamteuropäischen Wirtschafts- und Kreditmacht stellt keinen mehr zufrieden. Angesichts der negativen Ergebnisse, die sie als anspruchsvolle Standortverwalter in ihrer nationalen Reichtumsbilanzen registrieren, arbeiten sich alle Staaten an dem Widerspruch zwischen der eigenen Abhängigkeit vom erreichten Stand der Vergemeinschaftung und dem Bedürfnis nach Selbstbehauptung ab, weil ihnen ihre bisherige europäische Staatsräson verloren geht.

Der GegenStandpunkt behandelt diesmal zwei politisch an den Rand geratene Staaten im europäischen Westen und Norden, die beim Ringen um eine Erfolgsperspektive, die sie für sich selbst in der EU noch sehen, zu ganz entgegengesetzten Resultaten gelangen.