Deutschland

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Die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft lösen eine öffentliche Welle der Empörung aus, weil, so die Auskunft, nicht bloß ein Unternehmen, sondern „ganz Deutschland“ durch einen „unsinnigen Machtkampf“ geschädigt werde. Gewerkschaftlicher Kampf für Lohninteressen und schon gleich nicht der Kampf für ein wirksames Vertretungsrecht rechtfertigt eben in den Augen der Öffentlichkeit keine Streiks, und schon gleich keine, die auf Wirkung berechnet sind.

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Deutschlands Linke, hier „Die Linke“, hat vom real existierenden Europa eine denkbar schlechte Meinung.

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Der 100. Geburtstag des Ersten Weltkriegs ist für nicht wenige Geschichtswissenschaftler ein willkommener Anlass, neu über das Mega-Thema der öffentlichen Gedenkkultur (Spiegel 1/14) nachzudenken. Schon zu Beginn des Gedenkjahres bereichert eine Flut von über 150 Neuerscheinungen allein in Deutschland den Markt der Interpretationen.

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Angesichts des marktwirtschaftlichen Phänomens, dass Lebensmittel zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen, die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen, hat der Bundesverband Deutsche Tafel (BDT) eine bestechende Idee für ein gutes Werk: Er sammelt auf der einen Seite Lebensmittel ein, die zum Wegwerfen bestimmt sind, weil mit ihnen kein Geld (mehr) zu verdienen geht, deren Eigentümer aber zu spenden bereit sind, weil das ihr Geschäft nicht schädigt, um sie auf der anderen Seite an Bedürftige zu verteilen.

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Das Bundesverfassungsgericht befasst sich auf Antrag des Bundesfinanzhofs mit einer Neufassung des Erbschaftssteuerrechts aus dem Jahr 2008. Die obersten Richter über Besteuerung und Steuergerechtigkeit sehen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durch den § 13a ErbStG verletzt, der vorsieht, Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.

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Eine schreiende Ungerechtigkeit, katastrophal, eine gefährliche Geisterfahrt, ein Mühlstein um den Hals des Standorts, fahrlässig, schlichtweg Wahnsinn, Note: ungenügend (6) – kaum liegen die GroKo-Rentenpläne auf dem Tisch, schon rollt in der Republik eine Wutwelle heran. Die Aufregung entzündet sich vor allem an der „Rente mit 63“: Ein sozialpolitischer Amoklauf sei das, Betrug an der jungen Generation bzw. eine Verschwörung gegen sie.

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Ende Februar legt das private Sicherheitspersonal (Personen- und Frachtkontrolle, Flughafensicherheit und Services) im Zuge eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi den Frankfurter Flughafen für 22 Stunden weitgehend still: Die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen fallen aus, etwa 37 000 Passagiere können nicht fliegen, zeitweise wird die Flugabfertigung ganz ausgesetzt. Vollbracht haben das ca.

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Im Februar 2014 sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) für Furore: Ein mittlerweile erwachsener Sohn soll Unterhaltsleistungen für seinen alten Vater erbringen, obwohl dieser schon vor Jahrzehnten jeden Kontakt zum Sohn abgebrochen und diesen sogar enterbt hat. An dem Urteil stößt sich das Rechtsempfinden vieler Leute – es ist für sie unvereinbar mit ihrer Auffassung von familiärer Verbundenheit. Höchste Zeit also für eine Klarstellung seitens des hohen Gerichts.

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Der Bundespräsident reist zum Staatsbesuch nach Griechenland. Als oberster Repräsentant des neuen, guten Deutschland (FR, 8.3.2014) trägt er zur laufenden Europapolitik der nationalen Exekutivorgane bei durch die Pflege der zwischenstaatlichen Beziehungen, wegen, aber jenseits der Gegensätze die sie enthalten.

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