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GegenStandpunkt 3-16
Politische Vierteljahreszeitschrift

Erscheinungsdatum
16.09.2016

Deutschland

In der Reihe Merkels Land: Der deutsche Kapitalismus

Vor einem Jahr hat die Kanzlerin ein Kriterium für die moralische Güte ‚ihrer‘ Nation in Umlauf gebracht: den Umgang mit Flüchtlingsmassen. Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium zu eigen gemacht: Befürworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und auf die Bemühungen, die willkommen geheißenen Flüchtlinge zu verstauen: „Wir schaffen das!“ Alle Kritik an Merkels Linie beklagt, dass dieses Projekt unsere Arbeits- und Wohnungsmärkte überstrapaziere, die Integrationskraft von Land und Bevölkerung überfordere; oder entdeckt in der Flüchtlingspolitik sogar den Verrat am Volk durch ein falsches, unnationales „Gutmenschentum“. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei?

Dagegen empfiehlt sich ein nüchterner Blick auf die deutsche Klassengesellschaft, die die Kanzlerin als „ihr Land“ schätzt und die ihr Volk als Heimat so gut findet, dass die eine Hälfte den Flüchtlingen wünscht und die andere ihnen nicht gönnt, in sie integriert zu werden.

Was auch zu ‚Merkels Land‘ gehört:

Die AfD - Auch Deutschland hat jetzt eine Partei, die antritt, um Staat und Volk zu retten

Für Presse und ‚etablierte‘ Parteien ist die AfD ein irrationaler, unseriöser Verein rückständiger ‚Wutbürger‘, der mit seinen viel zu ‚einfachen‘ Antworten das Volk denen abspenstig macht, denen dessen Stimmen gehören. Die überaus differenzierte Antwort der demokratischen Kräfte besteht im erbitterten Bemühen, die AfD als Partei aus dem Umkreis anständiger nationaler Machtanwärter auszugrenzen und gleichzeitig für die nationalistischen Beschwerden ihrer Anhänger ein mehr oder weniger weit reichendes Verständnis zu zeigen. Spiegelbildlich dazu stellt sich die AfD gegen die gesamte politische Klasse als alternative Führung auf, die Deutschland braucht, weil die „Altparteien“ insgesamt ein nationales Unglück sind: Mehr oder minder systematisch sind sie dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren...

Der GegenStandpunkt analysiert das alternative Programm eines unzufriedenen Nationalismus – und wie er zu dieser Republik gehört.

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Europa:

Der „Brexit“ – Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk

Die deutsche Öffentlichkeit versteht ‚die Briten‘ nicht mehr: Wie kann man in einer für die Nation im Besonderen und für Europa im Allgemeinen so grundsätzlichen Frage der Staatsräson das Volk befragen! Die Häme über britisches Chaotentum weicht allerdings schnell der Sorge, wie man in den anstehenden „langwierigen Verhandlungen“ mit der zum Brexit entschlossenen britischen Regierung möglichst schnell die „Unsicherheit“ beenden und den Schaden begrenzen kann.

Worin der besteht, woran Großbritanniens Politiker sich national zerstreiten, worüber das Volk eigentlich abgestimmt hat – und warum Großbritannien und Europa nicht mehr zusammen-, aber auch nicht friedlich-schiedlich auseinandergehen – das alles ist im Artikel zu lesen.

*

Und die Welt:

Im Jahr 9 nach Amerikas „Hypothekenkrise“ – Weltkapitalismus im Krisenmodus

 

Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

  • Wie die Staaten mit ihren Zentralbanken den Zusammenbruch des finanzkapitalistischen Geschäfts verhindern – um den Preis, dass die Krise des Geldkapitals zum Dauerzustand wird;
  • wie sie mit ihrer Krisenpolitik einen Kapitalismus ohne Kapitalwachstum stiften und fördern;
  • wie ihre Konkurrenz ums Geld der Welt zum erbitterten Kampf um die Monopolisierung des Nutzens aus dem Weltgeschäft gerät;
  • so dass die Führungsmächte ihre Abhängigkeit von den in Anspruch genommenen Konkurrenten nicht mehr gut aushalten;
  • und alle und schon gleich die potenten Kapitalnationen entdecken und daran leiden, dass es ihnen an Macht über ihre Verhältnisse, also über die anderen, fehlt.