Der Fall Skripal

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-18 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Fall Skripal
Der Nutzen eines gemeinsamen Feindes für die Bekräftigung der problematischen Einheit des Westens

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Dass die Staaten des zerrütteten Westens – immer noch oder wieder – eine gewisse Front kennen, auf deren Gegenseite Russland steht, hat vor kurzem der „Fall Skripal“ bewiesen. In diesem Sinne führt der Artikel vor, zu welchen Meisterleistungen des Schwachsinns eine öffentliche „Meinungsbildung“ aufgelegt ist, wenn von vornherein feststeht, dass alle Spuren nach Moskau führen. Und er reicht die wirklichen Gründe dafür nach, dass sich Großbritannien mit den Hauptmächten des europäischen Clubs, aus dem es neulich ausgetreten ist, und mit der US-Weltmacht auf ein bisschen eskalierte Anti-Russland-Politik einigt; warum und womit nämlich Russland allseitige Unzufriedenheit auf sich zieht.

Der Fall Skripal
Der Nutzen eines gemeinsamen Feindes für die Bekräftigung der problematischen Einheit des Westens

Ein ausgemusterter russischer Spion, den der britische Geheimdienst eingekauft hatte, wird samt Tochter vergiftet. Auch wenn Täter und genauer Ablauf der Tat nach Auskunft der zuständigen Behörden noch gar nicht ermittelt sind, versammeln sich innerhalb weniger Tage die westlichen Führungsnationen in einer Einheitsfront gegen Russland. Die britische Premierministerin May lässt Sanktionen folgen, geht bis zur Drohung mit Cyberangriffen, und NATO-Sekretär Stoltenberg erklärt den seit längerem wieder in Gang befindlichen verstärkten NATO-Aufbau in Richtung russische Grenze für die richtige Antwort auf die Tat. Wie passt das zusammen?

1. Rasante Fortentwicklung beim Ausbau des Russland-Feindbilds

Die Schuldfrage ist vor jeder Ermittlung entschieden

Die britische Premierministerin verschwendet keine Zeit. Sie demonstriert, wie hoch sie den Fall handeln will, indem sie eine Hundertschaft der Anti-Terror-Einheit in Salisbury aufmarschieren lässt, und startet eine Attacke auf Russland, indem sie ihm ein Ultimatum zwecks Aufklärung stellt, das praktischerweise schon vor jeder Antwort Russland als Täter ausgemacht hat:

„Entweder handelte es sich um einen direkten Akt des russischen Staates gegen unser Land. Oder die russische Regierung hat die Kontrolle verloren über dieses Nervengift, das potentiell katastrophal schädlich ist.“ (FAZ, 14.3.18)

Um Aufklärung im kriminalistischen Sinn geht es da wohl eher nicht, stattdessen um eine dezidierte Schuldzuweisung – aufklären kann auch ein Beschuldigter schließlich nur das, was er getan hat. Mays Alternative fordert von Russland allein ein Geständnis. Dabei gilt interessanterweise Kontrollverlust als gleichwertiges Verbrechen wie ein Angriff auf die Nation, auch wenn zum Delikt Kontrollverlust, wie es die fachmännischen Kommentare aufblättern, die Zusammenbruchs-Szenerie im Russland der 90er Jahre gehört, in dem sich die Geheimdienste aller potenten Nationen über die militärischen Hinterlassenschaften der Sowjetunion hergemacht und Fachwissen inkl. etlicher Entwicklungsingenieure eingekauft haben. In dem Zusammenhang erfährt man auch, dass dieselben potenten Staaten aus Gründen der „Verteidigung“ ebenso über das Russen-Gift verfügen.[1] Dass mit der Alternative Kontrollverlust die Schuld dennoch mit Bestimmtheit Russland zugerechnet wird, dokumentiert die Freizügigkeit des politischen Urteils, als was die britische Führung den Fall nehmen will.

Des Weiteren soll Russland innerhalb von 36 Stunden antworten, während die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die nach etlichen Tagen eingeschaltet wird, alle Zeit bekommt, die sie benötigt:

„Die OPCW wird die Proben des gefundenen Gifts Nowitschok nach Angaben des britischen Außenministeriums in internationalen Labors überprüfen lassen. Dies soll mindestens zwei Wochen dauern... Nach Angaben von Scotland Yard könnten die Untersuchungen im Fall Skripal noch Monate dauern.“ (zdf.de, 19.3.18)

Diese Demonstration von Entschlossenheit stellt Russland vor einen Anspruch, den es gar nicht erfüllen kann, was dann als weiteres Indiz für den Beweis verwendet wird, dass Russland der Schuldige sein muss:

„Die Regierung in Moskau habe mit ‚vollständiger Missachtung‘ auf den Ernst der Situation reagiert, beklagte die Premierministerin. Man habe keinerlei Erklärungen erhalten. Dass mitten in Europa ein hochgefährliches waffentaugliches Nervengift eingesetzt werde, stoße stattdessen in Russland auf ‚Sarkasmus, Verachtung und Trotz‘. Es gebe deshalb [!] ‚keine andere Erklärung, als dass der russische Staat schuldig ist an dem versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter‘, sagte May.“ (FAZ, 15.3.18)

Nachdem May ihre „wohlwollende“ Alternative Kontrollverlust auf diese Weise erledigt hat, wird die Schuldzuweisung in Richtung Putin präzisiert, nach der bestechenden Logik, dass nichts, was irgendwo in Russland oder Russen irgendwo im Ausland passiert, ohne Putins Wissen und Auftrag passiert sein kann. May:

„‚Wir wollten bessere Beziehungen, und es ist tragisch, dass Wladimir Putin beschlossen hat, in dieser Weise zu handeln.‘ Zum ersten Mal hat May damit den starken Mann im Kreml persönlich für den Giftanschlag von Salisbury verantwortlich gemacht. Bisher dagegen hat sie im Zusammenhang mit den Anschuldigungen stets von ‚Russland‘ oder vom ‚russischen Staat‘ gesprochen. Solche Unterschiede in der Wortwahl haben Gewicht in diplomatisch aufgeheizten Zeiten wie diesen.“ (Ebd.)

Der britische Außenminister sekundiert:

„Es sei Putins ‚Entscheidung gewesen, den Einsatz eines Nervengifts auf den Straßen des Königreichs, auf den Straßen Europas, anzuweisen‘.“ (FAZ, 17.3.18)

Die Beweisfindung

findet erstens mit Hilfe der diplomatischen Sprachregelung höchstwahrscheinlich statt – eine gewisse Konzession, auch im Hinblick auf die europäischen Partner, dass die Ermittlungsbehörden erst noch ihr Werk tun müssen, was aber die Regierung May gar nicht daran hindert, ihre Art von Ermittlung bis hin zur „Bestrafung“ Russlands – s.u. – unmittelbar in die Wege zu leiten.

Zweitens ist aufgrund eines älteren Putin-Zitats, Verrätern verzeihe ich nicht, auch schnell das Mordmotiv identifiziert. Denn:

„Nur bei Russland treffen heute eine Vorgeschichte staatlich unterstützter Morde mit einem öffentlich eingestandenen Motiv für den versuchten Mord an Sergej Skripal und Vorräten von Nowitschok-Kampfstoffen zusammen.“ (Der britische Außenminister Boris Johnson, FAZ, 16.3.18)

Auch wenn amerikanische Präsidenten Snowden z.B. als Verräter einstufen und der neue amerikanische Außenminister Pompeo in diesem Fall die Todesstrafe für angebracht hält, auch wenn die CIA in gehörigem zeitlichem Abstand die Welt davon in Kenntnis setzt, wie viele echte oder vermeintliche Feinde Amerikas sie erledigt hat – nur bei Russland ist der Schluss auf notorisches politisches Morden fällig, und das natürlich immer in direktem Auftrag von Putin.[2]

Drittens verfertigt Johnson auch daraus noch ein Beweismittel, dass sich Russland gegen die Schuldzuweisung zur Wehr setzt und dass dort verschiedene mögliche Versionen ventiliert werden. Mit Hilfe der Unterstellung, dass Russland die richtige Version kennen und sich deshalb auf die eine festlegen müsste, wird eine weitere Beschuldigung verfertigt, die der absichtlichen Verdunkelung der Tatumstände.

Viertens dient ein fingiertes Ausschluss-Verfahren namens keine plausible alternative Erklärung als Beweis, der einfach zu erbringen ist, nachdem sich ja auch in den stattfindenden Ermittlungen niemand um eine alternative Erklärung bemüht. Und May kann den Erfolg verzeichnen, dass ihre Sprachregelung gerne übernommen wird. Die USA, Frankreich und Deutschland

„teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt“ (ntv, 15.3.18).

Und Russlands Begründung, warum es dem Ultimatum nicht nachkommt, weil sich nämlich Großbritannien nicht an die im Chemiewaffen-Abkommen vorgesehenen Regeln hält, dient dann wiederum als zusätzlicher Anhaltspunkt. Fünftens und überhaupt:

„Für mich ist dieser Vorfall Teil eines Musters gesetzlosen Verhaltens von Präsident Wladimir Putin... Der rote Faden, der die Giftanschläge in Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hackerangriffen auf den Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet, ist die Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml.“ (Boris Johnson, FAZ, 16.3.18)

Mit der zielsicheren Einordnung des Vorfalls als Teil eines Musters wird das Eingeständnis abgeliefert, dass die Schuldzuweisung auf dem vorgängigen gültigen Feindbild beruht. Das Urteil rechtfertigt sich aus einem allgemeinen Urteil über den Staat, das schon längst feststeht und das in Gestalt der seit Längerem im Westen durchgesetzten diplomatischen Formel Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml als anerkannter Berufungstitel herangezogen wird. Nur auf Grundlage des längst verankerten Feindbilds erhalten die verwegenen Wege der Beweisfindung den Schein von Wahrscheinlichkeit. Noch einmal Boris Johnson:

„Russland hat enorme Anstrengungen unternommen, um den Einsatz von chemischen Waffen durch das Assad-Regime in Syrien zu verheimlichen. Im vergangenen Oktober kamen internationale Ermittler zu dem Ergebnis, dass Assads Regime im April 2017 das Nervengas Sarin gegen die Stadt Chan Scheichun eingesetzt hatte.
Statt Assad jedoch zu verurteilen, deckte Russland ihn, indem es ein Veto gegen die Verlängerung der internationalen Untersuchung einlegte, so dass sie faktisch eingestellt werden musste.
Wie viel einfacher ist es für einen Staat, Chemiewaffen einzusetzen, wenn seine Regierung einen solchen Einsatz durch andere Staaten schon toleriert und zu verheimlichen versucht hat? Für mich gibt es einen Zusammenhang zwischen Putins Nachsicht gegenüber Assads Greueltaten in Syrien und der Bereitschaft des russischen Staats, eine chemische Waffe auf britischem Boden einzusetzen.“ (Ebd.)

Dass Russland, das die Beschuldigung Assads und die westliche Ermittlungstechnik in diesem Fall anzweifelt, damit nur den Giftgaseinsatz verheimlicht und Assad deckt, diese am Syrien-Krieg erarbeitete Feindbild-Facette taugt jetzt als Grundlage für den originellen Schluss, dass dadurch eigene Einsätze einfacher gemacht werden und Russland dann wohl auch logischerweise selbst zu Giftgas greifen wird. May wiederum leitet dasselbe Ergebnis aus der Annexion der Krim und Hackerangriffen ab:

„‚Diese Tat spielte sich ab vor dem Hintergrund eines wohlbekannten Musters der Aggression durch den russischen Staat.‘ Sie nannte unter anderem die Annexion der Krim durch Russland sowie Hackerangriffe auf den Bundestag in Berlin und das dänische Verteidigungsministerium.“ (FAZ, 14.3.18)

Die Art der Beweisführung – wer die Krim annektiert, wer in Syrien Krieg führt ..., der vergiftet auch Spione im Ruhestand – bemüht einen äußerst produktiven Zirkel: Alles mögliche, was man an Russland nicht leiden kann oder ihm an Schandtaten zuschreibt, bestätigt das Muster; und umgekehrt rechtfertigt das Muster jede Einordnung. Beeindruckend, was auf der Grundlage alles für glaubwürdig befunden wird, was als seriöses Urteil durchgeht, und wie flott sich so ein Feindbild fortentwickeln und damit eine außenpolitische Eskalation begründen lässt.

Eine ehrenwerte westliche Regierung verfährt z.B. nach der Methode Breitbart.news und versetzt ihre Bevölkerung in Furcht und Schrecken mit der Ankündigung möglicher weiterer russischer Untaten, die sich kaum mehr von Kriegshandlungen unterscheiden lassen:

„Die britische Regierung befürchtet offenbar russische Cyberangriffe auf britische Kraft- und Wasserwerke. Möglich seien auch Angriffe auf die Datenbasis der Finanzämter und des Nationalen Gesundheitsdienstes, berichtete die ‚Sunday Times‘ mit Verweis auf britische Geheimdienstquellen... Laut ‚Sunday Times‘ hat der britische Geheimdienst die Leiter mehrerer Infrastruktureinrichtungen, darunter Elektrizitätswerke und auch das Atomkraftwerk in Sellafield, vor möglichen Cyberangriffen gewarnt. Der Direktor des ‚National Cyber Security Centre‘, das an den Geheimdienst GCHQ angedockt ist, bestätigte dies der Zeitung.“ (FAZ, 19.3.18)

Und so wie der vorab definierte verbrecherische Charakter des Beschuldigten die Glaubwürdigkeit aller Beweise gegen ihn stiftet, so lässt sich auch die unbedingte Glaubwürdigkeit des Beschuldigers zum Argument gegen den Beschuldigten machen: Siehe das weithin vertretene Argument, dass die britische Regierung doch sichere Beweise haben muss, auch wenn man sie nicht kennt, weil sie sonst ja nicht so offensiv auftreten würde. Außerdem wird allen Ernstes der Schluss in die öffentliche Zirkulation gebracht, dass die britische Regierung, die bei der vorbereitenden Legitimierung des Irak-Kriegs bekanntermaßen schon einmal ziemlich gelogen, nämlich Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet hat, sicher nicht unter die sonst übliche Regel fällt, wer einmal lügt... In dem Fall weiß die Fachwelt genau, dass sich „unsere“ Geheimdienste eine solche Blamage garantiert nie wieder leisten werden.

Schlussendlich kommt dann auch noch das Verfahren der wechselseitigen Beglaubigung durch die Instanzen, die sich dahinterstellen, als Mittel der Beweisführung zur Geltung. [3] Jedenfalls wenn es die dazu legitimierten und entscheidenden Mächte sind – siehe das Verfahren zur Legitimierung des Irak-Kriegs, bei dem die verschiedenen westlichen Regierungen die Dossiers ihrer Geheimdienste über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen so lange herumgereicht haben, bis endgültig alle Zweifel mundtot gemacht worden waren. Sich aufeinander zu berufen steigert offensichtlich den Wahrheitsgehalt – weniger durch Beweise als durch den Machtstatus der beteiligten Instanzen.

2. Die politische Leistung: was aus dem Fall gemacht wird

Der Anschlag wird zu einer Reihe von Verbrechen des russischen Staats in aufsteigender Stufenleiter zurechtdefiniert.

Erstens sind zwar zwei Skripals sowie ein britischer Polizist zu Schaden gekommen, aber nachdem möglicherweise viele mehr hätten zu Schaden kommen können, liegt, gedacht auch als Bebilderung für das englische Volksgemüt, etwas Ähnliches wie ein (Beinahe-)Massenmord in Salisbury vor:

„Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass heute nicht mehr Menschen erkrankt sind. Offensichtlich war es den Tätern egal, wie viele unschuldige Menschen sie in Gefahr brachten.“ (Boris Johnson, FAZ, 16.3.18)

Zweitens wird der Angriff auf britische Bürger mit einem Angriff des russischen Staats auf den britischen Staat identifiziert:

„‚Dies stellt einen rechtswidrigen Einsatz von Gewalt gegen das Vereinigte Königreich durch den russischen Staat dar‘, sagte May im Unterhaus.“ (FAZ, 15.3.18)

Drittens hat man es damit von der Verwendung eines Nervengifts, noch ohne den eigentlichen Täter kriminalistisch dingfest gemacht zu haben, zum völkerrechtlichen Vorwurf eines Bruchs internationaler Regeln gebracht, zum Tatbestand der Verletzung des Chemiewaffenabkommens, ein Befund, für den sich May auch die Zustimmung der westlichen Führungsnationen verschafft hat:

„Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“ (Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 15.3.18)

Auf diese Weise bringt es die ausgreifende Interpretation der Vergiftung von drei Personen bis hin zu einer irgendwie mit einem Weltkrieg vergleichbaren Tatsache und weiter zu einer Bewertung des Anschlags als Bedrohung der internationalen Sicherheit, d.h. bis knapp vor die Ausrufung des Bündnisfalls.

Diese Einordnungen des Falls als ... sind ein politischer Akt, aus dem etwas folgen soll. Mit diesen Kategorien der Rechtsverletzung bewaffnet beansprucht die Nation ihr absolutes Recht, gegen den inkriminierten anderen Staat vorzugehen. Schon mit der Form des Ultimatums, einer Umgangsweise von Mächten, die sich in ihrem höchsten Interesse, ihrer Souveränität verletzt sehen, stellt sich Großbritannien auf den Standpunkt der Notwendigkeit, Russland als Feind entgegenzutreten. Mit dieser politischen Nutzanwendung des Falls begründet es sein Recht auf entsprechende „Reaktionen“, d.h. sein Recht, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, und dafür die Solidarität seiner Partner einzufordern.

Die „Bestrafung“

Die Diagnose, dass und inwiefern der russische Staat die britische Souveränität und letztlich die Staatenfamilie und ihre Regeln verletzt hat, ist so gefällt, dass sie eine hochkalibrige Re-Aktion rechtfertigt; Fragen nach der Verhältnismäßigkeit sind mit dieser Einstufung ausgeschlossen bzw. beantwortet. Mit dem Terminus „Bestrafung“ wird die Sache zwar quasi-rechtsförmlich eingekleidet, was aber die politische Substanz gar nicht adäquat fasst. Da wird ja nicht irgendein Delinquent für Vergehen zur Rechenschaft gezogen, sondern ein anderer Staat, selber höchste Gewalt in seinem Rechtsraum, soll unter die gerechte Gewalt anderer Staaten gebeugt werden – das ist ein Generalangriff auf die andere Macht.

Das Instrumentarium, das May zum Einsatz bringt, reicht von einem weiteren Schritt zur internationalen Ächtung bis kurz vor den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Auf dem Gebiet der nationalen Ehre wird Russland die Würdigung durch einen Besuch der Royals zur Fußball-WM entzogen; Außenminister Johnson als geübter Hitler-Vergleicher erinnert an die Olympischen Spiele von 1936. Der Aktionsradius der russischen Diplomatie wird drastisch eingeschränkt, es werde vorerst keine bilateralen Kontakte ‚auf hoher Ebene‘ mehr geben (Theresa May, FAZ, 15.3.18); die Ausweisung von Botschaftspersonal folgt:

„Bei der Aktion handelt es sich laut May um die größte Zahl an diplomatischen Ausweisungen in Großbritannien seit mehr als drei Jahrzehnten. In der russischen Botschaft in London sollen derzeit weniger als 50 Personen arbeiten, so dass die Ausweisung von 23 Diplomaten den Betrieb trifft.“ (FAZ, 15.3.18)

In Aussicht gestellt wird des Weiteren ein Verbot russischer Medien, May deutet auch mögliche Cyber-Angriffe an. Und schließlich wird die Drohung mit einem Zugriff auf russisches Vermögen in Großbritannien in die Welt gesetzt:

„May kündigte weiter an, alle staatlichen russischen Vermögen im Land einzufrieren, wenn es Beweise dafür gebe, dass diese eingesetzt würden, um Leben und Eigentum von Bürgern in Großbritannien zu bedrohen.“ (Ebd.)

Zur Identifizierung einer solchen Bedrohung genügen verfahrenstechnisch offensichtlich die Staatsangehörigkeit sowie die hoheitliche Definition, dass russischer Geldreichtum im Prinzip nur auf dem Weg der Korruption entstanden sein kann:

„May bekräftigte, die britische Polizeibehörde National Crime Agency werde alle verfügbaren Kapazitäten dafür einsetzen, das geltende Recht durchzusetzen und gegen Nutznießer von Korruption vorzugehen. ‚Es ist kein Platz für diese Leute oder ihr Geld in unserem Land‘, sagte sie.“ (Ebd.)

Und weil sich das in einem Rechtsstaat wie dem Vereinigten Königreich gehört, gibt es auch schon das passende Gesetz, das man sich für die weltpolitisch aktuellen Methoden von Wirtschaftskrieg neulich verschafft hat: Wie es der Zufall will, schreibt die FAZ ohne jeden Anflug von Ironie,

„hat der britische Gesetzgeber kurz vor dem Anschlag auf Skripal den Ermittlungsbehörden neue Waffen an die Hand gegeben: ‚Unexplained wealth order‘ heißt ein neues Rechtsmittel, das den Handlungsspielraum der britischen Polizei deutlich ausweitet. Seit Februar können die Fahnder von Verdächtigen verlangen, offenzulegen, woher das Geld stammt, mit dem sie zum Beispiel eine Immobilie erworben haben. Können diese keine plausible Erklärung liefern, wird ein Verfahren zur Konfiszierung des Vermögensgegenstands eingeleitet. Nach dem Giftanschlag in Salisbury aber könnten die ‚unexplained wealth orders‘ von Großbritannien dazu genutzt werden, Vergeltung an Russland zu üben.“ (FAZ, 14.3.18)

Äußerst nützlich ist da die Umkehrung der Beweispflicht, dass der Verdächtigte sein Vermögen legitimieren muss, was bekanntermaßen nicht ganz einfach ist vor dem Hintergrund der Zustände des sogenannten Raubtierkapitalismus, die der Einzug von Demokratie & Marktwirtschaft im Russland der 90er Jahre geschaffen hat. Das neue Gesetz bietet des Weiteren auch hinreichende Handlungsfreiheit für den gewollten Zugriff auf missbilligte Vermögen, da die Behörden auch ohne begründeten Verdacht auf kriminelle Machenschaften loslegen können:

„Um die Offenlegung der Geldquellen zu erzwingen, benötigen die Behörden zwar einen Gerichtsbeschluss des Londoner High Court. Doch können sie diesen im Rahmen der neuen Rechtsverordnung vergleichsweise einfach erwirken: Es ist dafür nicht zwingend ein begründeter Verdacht auf kriminelle Machenschaften notwendig. Ausreichend ist schon, dass es sich bei dem Verdächtigen erstens um ‚eine politisch exponierte Person‘ aus einem Land außerhalb der EU handelt und zweitens Grund zur Annahme besteht, dass sein reguläres Einkommen nicht für den Erwerb ausreicht.“ (Ebd.)

Mit den politisch exponierten Personen und dem unexplained wealth steht der Premierministerin ein interessantes Material zur Verfügung, das sich das Vereinigte Königreich in den Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch beschafft hat. Großbritannien hat sich allen möglichen Figuren, die aus welchen Gründen auch immer vor Putin geflohen sind, also als approbierte Putinkritiker gelten dürfen, als „sicherer Hafen“ angeboten: politischen Konkurrenten, Dissidenten, Ex-Geheimdienstagenten genauso wie Oligarchen, die sich als politische Opfer Putins präsentieren und ihr Vermögen vor dem Zugriff des russischen Staats in Sicherheit bringen wollten. Dazu kommen dann noch allerhand russische Magnaten, die auch ohne explizite Gegnerschaft zu Putin einen Firmensitz auf der Insel zu schätzen wissen, allein wegen der Vorteile, die Großbritannien in der Standortkonkurrenz gegenüber Russland zu bieten hat: den vermeintlich sichereren Status unter britannischem Recht, die britischen Steuerparadiese auf den Kanalinseln und/oder die Anlagemöglichkeiten, die der Finanzplatz London im Unterschied zum bescheidenen Bankensektor ihrer Heimat zu bieten hat.

Alle diese Sorten Russland-Flüchtlinge waren dem britischen Staat sehr recht; bis gestern war deren Geld zwar schon genauso schmutzig wie heute, aber als Bereicherung für den Finanzplatz London hochwillkommen. Als Zweites hat dieses Russen-Sortiment seine Dienste getan als menschliche Manövriermasse für den vom Vereinigten Königreich vertretenen westlichen Einmischungsanspruch und die entsprechenden subversiven Tätigkeiten gegen das „autokratische“ Putin-Regime.

Was dieses Potential seinerseits an zweifelhaften Geldquellen, politischen Gehässigkeiten und einer Intrigenwirtschaft inklusive diverser Morde auf die Insel mitgebracht hat, hat schon immer als nützlicher Stoff für die Anti-Russland-Propaganda aus Großbritannien getaugt, wie etwa in dem alten Fall Litwinenko. Jetzt wird dieses Potential aber noch in ganz anderer Hinsicht funktionalisiert, zur Legitimation für das Vorhaben, Russland nicht nur moralisch ins Abseits zu stellen, sondern materiell massiv zu schädigen. Mit dem Generalverdacht „Korruption“ gegen den gesamten Staat, womit von oben herunter konstatiert wird, dass jedes größere Vermögen dort nur auf unrechte Weise entstanden sein kann, mit dieser robusten Definition eines Tatbestands verschafft sich die englische Regierung das vorwärtsweisende Recht, auf das Privatvermögen der Russenkolonie in London sowie auf russische Kapitalanlagen unter britischer Rechtshoheit zuzugreifen.

Was da mit dem Titel gerechte Vergeltung problemlos abgehakt wird, zielt – ganz im Rahmen der seit mehreren Jahren stattfindenden westlichen Sanktionspolitik – auf eine ernstliche Schädigung der materiellen Basis der russischen Staatsmacht. Und zwar nicht erst dann und dadurch, dass russisches Eigentum in Großbritannien konfisziert wird, sondern als Angriff auf die internationale Kreditwürdigkeit Russlands, der dank der Empfindlichkeit der Finanzmärkte schon allein durch eine solche Drohung bewirkt wird. Immerhin läuft ja auch seit einiger Zeit unter Politikern und Politikberatern eine Debatte, in der die Anwendung härterer Mittel wie der Sanktionierung russischer Staatsschuldtitel oder der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gefordert wird – die Unzufriedenheit der NATO-Mitglieder und vor allem im amerikanischen Kongress angesichts der bisherigen, für ungenügend befundenen Wirkung der Russland-Sanktionen wächst nämlich zusehends. Nachdem sich Russland zum einzig wahren Glauben an die Vorzüge von Marktwirtschaft und Demokratie bekehrt und in eine solide Abhängigkeit vom Weltmarktgeschäft hineinbegeben hat, verfügt der Westen damit über eine Waffe eigener Art: Russland ließe sich ganz aus dem Weltmarkt ausschließen, indem man ihm den Zugang zu Kredit und die internationale Zahlungsfähigkeit verweigert – eine sehr fortschrittliche Fassung von „containment“.[4]

Es ist abzusehen, dass angesichts solcher Perspektiven etliches Russen-Kapital die Flucht aus London antreten und den schon durch den Brexit beschädigten Finanzplatz weiter schädigen dürfte; aber das ist der Regierung May die Sache offensichtlich wert – es geht ihr schließlich um Höheres.

*

Die Fortentwicklung des Feindbilds, wie sie die britische Premierministerin mit ihrer abenteuerlichen Beweisführung betrieben hat, ist das eine, sie dient zur Legitimation einer Politik. Das andere sind der Standpunkt und die politischen Maßnahmen, die damit legitimiert werden. Und wiederum etwas Drittes sind die politischen Gründe für diese Maßnahmen, die sollen zwar von aller Welt mit dem Feindbild verwechselt werden, liegen aber ganz woanders – nämlich zum Teil im imperialistischen Standpunkt der Nation, die hier zur Ächtung Russlands schreitet, zum anderen Teil in der imperialistischen Lage, in der sich diese Nation befindet.

3. Warum und zu welchem Zweck das Vereinigte Königreich in aller Souveränität einen ernstlichen Konflikt mit Russland vom Zaun bricht

In der Staatsraison Großbritanniens besitzt das Bündnis mit Amerika von jeher oberste Priorität: Noch vor seiner Mitgliedschaft in und seinem Verhältnis zur EU ist das Land NATO-Staat an der Seite Amerikas mit eigenen Atomwaffen und Mitgliedschaft in den „five eyes“, der vereinten Geheimdienste der angelsächsischen Länder, mit deren Hilfe Amerika seine Kontrollmacht über die Staatenwelt ausübt. Mit dieser Staatsraison steht es im Verhältnis zu Russland ein für das strategische Interesse an einem fortgesetzten entschiedenen Rollback der Macht im Osten. Es pflegt traditionell die Gegnerschaft gegen Russland, ungebremst von Berechnungen auf dessen ökonomische Benutzung, bis hin zur Feindseligkeit und betätigt sich mit diesem Standpunkt als Gegengewicht gegen die deutsche Linie in Sachen Russland und als Scharfmacher in Europa.

In dieser Rolle macht sich Großbritannien wiederum zum Vorkämpfer einer harten Linie gegenüber Russland, seitdem sich der Kontrahent nicht nur gegen den europäischen Expansionismus, die per NATO und Osterweiterungen vollzogene Einkreisung, zur Wehr setzt, sondern eigenmächtig in weltpolitisch umstrittenen Gebieten militärische Fakten schafft. Was im regierungsamtlichen Feindbild als Bestandteil des „Musters“ von schlechtem russischem Benehmen zitiert wird – Georgien, die Krim, Syrien –, das sind die Fälle, in denen die gegensätzlichen Interessen der westlichen Weltordner und Russlands aufeinander treffen und sich Russland zu deren Ärger zu behaupten vermag; und damit ist der Grund der zunehmenden Feindschaft der unter dem Titel „der Westen“ versammelten Staaten angesprochen: Sie bestehen auf dem von ihnen beanspruchten Monopol auf Kontrolle der Staatenwelt, und diese sogenannte „regelbasierte Ordnung“ ist das hohe Gut, gegen das Russland verstößt.

4. Warum die englische Regierung sich diese Art von Russland-Bestrafung schuldig ist

Dass es May gelingt, ihre Nation in eine Aufwallung patriotischen Entsetzens zu versetzen und die Beliebtheitswerte der Labour Party drastisch absinken zu lassen, wird hierzulande offenherzig als geschickte Instrumentalisierung des Vorfalls gewürdigt:

„Es ist der britischen Regierung nicht vorzuwerfen, wenn sie sich mit ihrem Vorgehen in die politische Offensive bringt. Beherzt nutzte sie den Mordversuch an dem Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren. Davon war in den vergangenen Monaten nicht allzu viel zu spüren. Zugleich gelang es Theresa May, die Opposition zu spalten.“ (FAZ, 21.3.18)

So viel zum weniger bedeutenden Teil der Übung; der weitaus gewichtigere Adressat sind die NATO-Partner, die westlichen Führungsmächte. Nachdem Großbritannien einen Macht- und Souveränitätsverlust hinnehmen muss, indem die EU-Partner es in den Brexit-Verhandlungen spüren lassen, dass sie am längeren Hebel sitzen, ist es sich einen Machtbeweis schuldig. Es benützt den Fall in seinem Kampf um die Geltung der Nation in der neuen Welt(un)ordnung, indem es die Solidarität, den tatkräftigen Rückhalt der anderen Europäer bzw. des „Westens“ auf einem anderen Feld als dem des Brexit-Streits einfordert: vermittelt über das gemeinsame strategische Interesse an und mit der NATO. Dass es May gelingt, die USA [5] und die Führungsmächte der EU, Deutschland und Frankreich, auf ihre Sicht der Dinge zu polen, also sich für ihre Definition der Gefährdungslage und die dadurch begründete Eskalation gegenüber Russland die Zustimmung der ansonsten gar nicht mehr so einigen westlichen Mächte zu besorgen, ist laut fachmännischem Kommentar nach Brexit und den Selbstzweifeln der Nation über ihren weltpolitischen Status eine ordentliche Leistung:

„Ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung, das ist mehr, als sich London in Zeiten des Brexits erträumen durfte.“ (FAZ, 21.3.18)

5. Warum die NATO und das übrige Europa sich der britischen Russland-Kampagne anschließen

Ein hochwillkommener Beweis dafür, dass die NATO überhaupt nicht obsolet ist

Die britische Regierung findet auch prompt die große Bereitschaft der NATO-Partner für die Herstellung einer Einheitsfront gegen Russland. Die Zuständigkeit des Kriegsbündnisses erstreckt sich jetzt offenkundig auch auf eher individuelle Mordtaten, jedenfalls dann, wenn man einen militärischen Kampfstoff dingfest machen kann:

„Die Bündnispartner zeigten sich ‚sehr besorgt‘ über den erstmaligen Einsatz von Nervengift auf dem Territorium der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949... ‚Die NATO betrachtet jegliche Verwendung chemischer Waffen als eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit‘, heißt es in der Erklärung des Nordatlantikrats.“ (FAZ, 15.3.18)[6]

NATO-Sekretär Stoltenberg zeigt sich außerordentlich erfreut über die britische Unterstützung, aus einem Giftanschlag auf einen abgetakelten Doppelspion einen Beweis für die Unersetzlichkeit des Kriegsbündnisses zu verfertigen und alle 29 Mitglieder auf Linie zu bringen:

„Noch einmal vielen Dank dafür, Herr Außenminister, dass Sie hierher gekommen sind... Wir haben unsere starke politische Unterstützung für das Vereinigte Königreich zum Ausdruck gebracht, und das ist wichtig, denn es zeigt, dass alle 29 NATO-Verbündete einig sind, wir stehen solidarisch hinter dem Vereinigten Königreich und das Vereinigte Königreich ist nicht alleine, wir antworten als Bündnis.“ (Joint press point with NATO Secretary General Jens Stoltenberg and UK Foreign Secretary Boris Johnson, 19.3.18)

Die bewährte Sprachregelung, die Einordnung eines eher kleinformatigen Anlasses in ein „Muster“ russischer „Aggression“, erlaubt schließlich nicht nur das Bestehen auf der unzweifelhaften Existenznotwendigkeit der NATO. Es rechtfertigt den bisherigen Aufmarsch in Osteuropa und die wachsenden Verteidigungshaushalte:

„Wir sind nun dabei, den größten Ausbau unserer gemeinsamen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges umzusetzen, mit Kampfgruppen, die im östlichen Bündnisgebiet aufgestellt werden, mit einer hohen Kampfbereitschaft unserer Kräfte, mit denen die NATO Response Force verdreifacht wird. Und wir sehen zum ersten Mal seit mehreren Jahren erhöhte Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada.“ (Ebd.)

Und damit lässt sich gleich auch noch die Notwendigkeit künftiger Aufrüstungsschritte der NATO bis hin zur nuklearen Bewaffnung begründen:

„‚Der Anschlag von Salisbury ist vor allem Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver... Wir sehen neuerdings, wie Russland Nuklearwaffen in die Militärdoktrin und in Militärübungen zusammenführt‘, sagte Stoltenberg. Es bestehe ‚die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte‘. Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern... ‚Wir müssen wachsam und entschlossen sein‘... Russland dürfe sich nicht verkalkulieren.“ (zeit.de, 18.3.18)

Stoltenberg dankt Boris am Ende auch für den Schulterschluss zwischen NATO und EU:

„Das zeigt die Bedeutung der starken Zusammenarbeit zwischen NATO und EU, und wir haben es geschafft, diese Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu bringen, eine nie dagewesene starke Zusammenarbeit, und das ist ein Teil unserer Antwort auf ein immer selbstsicherer auftretendes Russland. Großen Dank an Dich, Boris.“ (Joint press point ... , a.a.O.)

Dass der britische Antrag, einen Fall von Körperverletzung auf britischem Boden als Fall für den Kriegsapparat der NATO zu handeln, von den anderen Mitgliedern zwar mehr oder weniger begeistert, aber immerhin geteilt wird, hat seinen Grund darin, dass die NATO-Partner in einem Punkt tatsächlich einig sind: Das Bedürfnis nach einer lautstarken Bekräftigung der Solidarität im Bündnis rührt aus der Unzufriedenheit mit dem Umstand, dass das Zurückdrängen der Russen nicht so aufgegangen ist, wie man es sich erhofft hatte, geht allerdings darin auch wieder nicht auf. Eine die Mitglieder beunruhigende Infragestellung der NATO ist schließlich aus der anderen Himmelsrichtung gekommen: Es war der amerikanische Präsident, der das Bündnis für „obsolet“ erklärt und mit seinem Programm America first! überdies die Einheit des Westens gekündigt hat. Gegenüber dieser von Amerika ausgehenden Untergrabung des imperialistischen Gewichts und Drohpotentials der europäischen Bündnismächte dient die Eskalation der Feindschaft gegenüber Russland als das Mittel der Wahl. Ein gemeinsamer Feind ist wirklich der einzige Grund, der ein Bündnis solcher Mächte, die sogenannte Wertegemeinschaft namens NATO zusammenhält.

„Doch über alldem steht die europäische Geschlossenheit an erster Stelle“

Dass die europäischen NATO-Partner und die EU Großbritannien den Gefallen tun, die Aufblähung des Falls zu einer Herausforderung der internationalen Sicherheit zu unterschreiben, begründet sich aus der Herausforderung ihrer strategischen Rolle in der sogenannten Weltordnung durch die neue amerikanische Linie: Die Europäer sehen sich vor der Notwendigkeit, diese Spaltung durch eine neue Einigkeit zu reparieren, deren Inhalt in der zwar aus unterschiedlichen Interessen begründeten, aber gemeinsamen Feindschaft gegen Russland besteht. Dieser Konfrontation sind die Europäer schließlich auch nur mit dem Bündnis gewachsen. Daher kommt der Schulterschluss mit dem Brexit-Land zustande, das sich ansonsten von den europäischen Partnern eine Abfuhr nach der anderen einhandelt. Allerdings auch wieder nur bedingt, denn die anderen Nationen haben wiederum ihre Interessen und Gründe.[7]

Einige Mitglieder der EU wollen sich schließlich ihre Berechnungen mit Russland nicht so einfach nehmen bzw. von der britischen Linie diktieren lassen. In diesem Sinn reserviert sich Deutschland einen ganz eigenen Grund für die Ausweisungen und betont, dass es die Ausweisung von vier russischen Diplomaten nicht nur als Reaktion auf den Fall Skripal ansieht. Der Schritt sei auch eine Reaktion auf den Cyberangriff auf das IT-System der Bundesregierung, der sich ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt‘. (FAZ, 28.3.18) Das hat dann auch den Vorteil, dass sich die deutsche Beteiligung an der internationalen Bestrafungsaktion nicht zu rechtfertigen braucht, nachdem die Öffentlichkeit dann doch an der Beweislage herumzweifelt.[8]

So viel steht dann aber doch fest, dass nämlich die Priorität bei der Formierung der EU gegenüber den USA liegt:

„Unsere Weltordnung ist eine andere geworden. Anders als noch in Zeiten des Kalten Krieges können wir uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten uns schon den Rücken freihalten werden. Umso wichtiger wird es nun, dass die EU einerseits unabhängiger und eigenständiger wird – sowohl mit Blick auf eine europäische Verteidigungsunion als auch den europäischen Energiemarkt. Andererseits muss Europa gegenüber Russland mit einem Plan, mit neuen Perspektiven aufwarten. Doch über alldem steht die europäische Geschlossenheit an erster Stelle. Nur mit ihr und durch sie sind wir stark.“ (Guy Verhofstadt: Für ein neues Verhältnis zu Russland, FAZ, 23.3.18)

Und für diese Geschlossenheit ist trotz Brexit die Gemeinschaft mit dem NATO-Partner und der Atommacht Großbritannien weiterhin vonnöten. Auch die EU kämpft – spiegelbildlich wie die Brexit-Politiker – gegen einen Machtverlust, den sie durch den Austritt einer ihrer bisherigen Führungsmächte befürchtet.[9] Als Beitrag zur Sicherung ihrer Rolle als imperialistisches Subjekt, zur Sicherung ihrer Machtfülle und ihrer strategischen Reichweite, ist auch ein versuchter Giftmord auf englischem Boden willkommen, um den Zusammenschluss mit Großbritannien zu bekräftigen. Diesem höheren Anliegen werden schließlich alle Bedenken und Vorbehalte untergeordnet, und in Gestalt einer kollektiven Ausweisungsaktion russischer Diplomaten demonstriert Europa seine Einigkeit und Stärke.

Phänomenal, was Putin so alles erreichen kann.

*

Im Folgenden wendet sich die öffentliche Aufmerksamkeit vom Fall Skripal und der Erörterung der Beweislage ab, ganz nach der bewährten Technik bzw. der „Verantwortung“ der Öffentlichkeit, weniger der Aufklärung als der Aktualität Rechnung tragen zu müssen – wobei diese Aktualität durch die Taten der wichtigen und berechtigten Machtinstanzen hergestellt wird. Zum einen verhängen die USA – endlich! – neue Sanktionen gegen Russland: Die Vereinigten Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen 38 Firmen und Einzelpersonen. Und die Freude ist groß, als es prompt zu einem mittleren Börsencrash in Moskau kommt.

Zudem verkündet die US-Regierung einen Fortschritt im Verhältnis von praktizierter Feindschaft und den zur Rechtfertigung herangezogenen Anlässen:

„Die amerikanische Regierung teilte mit, der Grund für den Schritt sei nicht ein einzelnes Ereignis: ‚Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt‘.“ (FAZ, 7.4.18)

Wenn die Feinddefinition so gut verankert ist, braucht man ja auch die Repressalien gegen Russland gar nicht mehr aus „einzelnen Ereignissen“ herauszuleiern, sondern kann gleich auf der prinzipiellen Ebene des in der Rechtfertigungslogik festgezimmerten „Musters“ loslegen.

Im Anschluss daran wird dem syrischen Präsidenten wieder einmal ein Einsatz von Giftgas zugeschrieben und damit die Charakterisierung des absolut Bösen anhand der Verwendung dieses – im Unterschied zu den anderen üblichen Tötungsverfahren völkerrechtlich verbotenen und moralisch geächteten – Kriegsmittels fortgeschrieben; vom Gift in Salisbury führt die Spur also direkt weiter zum Gift in Syrien. Und die Öffentlichkeit darf erfreut einen neuen Akt der Dreieinigkeit und Demonstration der Gewaltbereitschaft von Amerika, Frankreich und Großbritannien registrieren.

[1] Die Chemiewaffenübereinkunft sieht vor, dass die Vertragsstaaten geringe Mengen auch solcher Chemikalien herstellen und aufbewahren dürfen, die nur einen militärischen Zweck haben. Dafür gibt es gute Gründe: Forschung zu medizinischen Zwecken und zur Verteidigung gegen Chemiewaffen. (FAZ, 24.3.18) Die entsprechende militärische Forschungsanstalt der britischen Armee befindet sich in Porton Down 10 km entfernt vom Tatort.

[2] Die deutsche Öffentlichkeit tut auch ihre Pflicht. Da der Fall für die Beantwortung der bei der Motiv-Forschung üblichen Frage ‚Cui bono?‘ gewisse Schwierigkeiten bereitet – warum sollte Russland kurz vor seinen Wahlen und in Erwartung der Fußball-WM seinen guten Ruf im Ausland dermaßen schädigen? Warum hätte es da nicht weniger auffällige Mordmittel verwenden sollen? –, wird man erfinderisch:

Doch warum sind sich die Briten so sicher, dass die Spur nach Russland führt? Haben sie doch eindeutige Beweise?… Sollte tatsächlich Russland hinter der Vergiftung stecken, bleibt die Frage: Warum würde man ein Gift nehmen, das nachweisbar ist? ‚Das war klar, dass der Stoff identifiziert wird‘, sagt der Toxikologe [ein deutscher Toxikologe und Dozent an einer Universität, der anonym bleiben möchte, DW]. Es sei denn, man habe damit bewusst etwas demonstrieren wollen – nach dem Motto: ‚Wir können uns erlauben, auch in anderen Ländern gegen die abtrünnigen Bürger des Landes vorzugehen‘, sagt er. Das sei die einzige Erklärung. (DW, 22.3.18)

[3] Damit ist dann auch für die Presse die Schuldfrage so ziemlich endgültig beantwortet; angesichts der Entschiedenheit der europäischen Führungsmächte ist die Glaubwürdigkeit der britischen Regierung eine ausgemachte Sache. Ausnahmen wie der FDP-Vertreter Kubicki werden umgehend verdächtigt, von den Russen gekauft worden zu sein.

[4] „Einige der reichsten Russen haben Wohnsitze im Land; der prominente russische Oligarch Roman Abramowitsch ist zum Beispiel schon lange in London ansässig, und seine Metallgesellschaft Evraz hat sogar ihren Hauptsitz in der britischen Hauptstadt. Das Vereinigte Königreich könnte sich den Umstand zunutze machen und die russische Elite innerhalb der eigenen Grenzen treffen, was das gesamte Gefüge der russischen Elite, ihrer Firmen und der Regionen erschüttern würde, die finanziell und politisch von vielen dieser Firmen abhängig sind.

 Das Vereinigte Königreich hat ebenfalls als Umschlagplatz für Russen gedient, um Schwarzgelder zu transferieren. Laut dem ehemaligen russischen Zentralbankchef Sergej Ignatjew fließen mutmaßlich 20 Prozent der zig Milliarden, die jedes Jahr aus Russland abgezogen werden, durch das Land. Und obwohl der finanzielle Einbruch der letzten Jahre einen Exodus russischer Firmen vom Londoner Finanzplatz bewirkt hat, stellen die verbliebenen, darunter Gazprom und Megafon, immer noch eine Macht dar. Wenn London gegen die russischen Geldflüsse energisch durchgreift oder die Aktivitäten russischer Firmen einfriert, könnte sich das auf die wirtschaftliche Stabilität Russlands verheerend auswirken.“ (worldview.stratfor.com, 13.3.18)

Um der hybriden Bedrohung aus Russland entgegenzutreten, müssen das Vereinigte Königreich und seine westlichen Partner den russischen Staat selbst treffen... Der leichteste Weg wäre die Unterbindung des Handels von russischen Staatsschuldpapieren über westliche Clearinggesellschaften wie Euroclear und Clearstream... Wenn sich russische Schuldtitel nicht mehr über solche Stellen erwerben ließen, wären sie auf dem Sekundärmarkt nicht mehr handelsfähig, was die Mehrheit der EU- und US-Investoren davon abhalten würde, sie weiterhin zu kaufen... Das Vereinigte Königreich sollte die Führung übernehmen, die Passivität überwinden, die die westliche Sanktionspolitik gegen Russland seit 2014 charakterisiert, und Moskaus Annahme zunichte machen, dass der Westen letztlich seine finanziellen Interessen über seine Werte stellt. (Theresa May Should Go After Putin’s Debt – The Russian government’s greatest weakness is its dependence on Western investors, Foreign Policy, 21.3.18)

[5] Zwar versetzt Trump nach der Solidaritätserklärung die westliche Welt wieder einmal in helle Aufregung, weil er Putin trotz schriftlichen Verbots zur Wiederwahl gratuliert und den versuchten Giftmord weglässt:

Präsident Trump hat sich nicht an die besonderen Warnungen seiner Berater für die nationale Sicherheit gehalten, als er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratulierte – einschließlich eines besonderen Vermerks in seinem Briefing-Material in Großbuchstaben: ‚DO NOT CONGRATULATE‘.

 Dann setzt sich die Trump-Regierung aber mit insgesamt 60 Mann an die Spitze der anschließenden Ausweisungswelle russischer Diplomaten und schließt bei der Gelegenheit gleich auch noch das russische Konsulat in Seattle wegen allzu großer Nähe zu einem U-Boot-Stützpunkt.

[6] Dabei kommt sogar der berühmte Artikel 5 der NATO ins Gespräch: London hat ... davon abgesehen, sich auf Artikel 5 zu berufen, möglicherweise, weil die notwendige Einstimmigkeit wegen Befindlichkeiten etwa der Türkei wohl ohnehin nicht hergestellt werden kann. (FAZ, 15.3.18) Was ein Experte der FAZ nach längerem völkerrechtlichen Hin und Her für einsichtig erklärt, weil ein Giftanschlag auf zwei Personen dann doch vielleicht nicht so direkt als bewaffneter Angriff anzusehen ist: Die Frage ist freilich, ob eine Attacke, wie diejenige in Salisbury, so sie denn Russland zugerechnet werden kann, als ‚bewaffneter Angriff‘ anzusehen ist. Ein solcher setzt freilich traditionell eine erhebliche militärische Gewaltanwendung voraus. (Ebd.)

[7] Die EU-27 können sich nicht restlos auf die von Großbritannien vorgegebene Schuldzuweisung einigen und bauen in ihre Solidaritätserklärung den Vorbehalt ein, dass man gerne noch ein paar Beweise geliefert bekommen möchte: EU-Diplomaten räumten jedoch ein, dass es den Briten bisher nicht gelungen sein soll, eine ‚lückenlose, nicht widerlegbare‘ Beweiskette bis zum Kreml vorzulegen. (DW, 19.3.18) Man zögert auch mit einer Verhängung von Sanktionen: Die Entscheidung der EU, nicht sofort Sanktionen zu beschließen, war keine Überraschung, nachdem sich mehrere Minister dafür ausgesprochen hatten, dass weitere Beweise notwendig seien. Spaniens Alfonso Dastis sagte: ‚Wir denken, dass es jetzt an der Zeit ist für eine gründliche Überprüfung aller Umstände unter Beteiligung der OPCW.‘ (The Guardian, 19.3.18)

[8] Auf der Grundlage kann man dann sogar in CDU-Kreisen die Distanz zu Großbritannien pflegen, ganz ohne die eigene Kanzlerin in den in der Öffentlichkeit ventilierten Verdacht auf „Überreaktion“ hineinzuziehen. Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt. (Armin Laschet, FAZ, 5.4.18)

[9] Bundestagspräsident Schäuble lässt es sich nicht nehmen, bei der Gelegenheit ein wenig nachzutreten: ‚Ich habe durchaus noch Hoffnung, dass die Briten in der EU bleiben‘, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury hätten die Briten gesehen, ‚wie gut es ist, wenn man in der Welt nicht alleine ist‘. ‚Die Briten erfahren viel Solidarität und fangen an, die Sache etwas differenzierter zu sehen. Sie erkennen: Europa funktioniert.‘ (tagesschau.de, 30.3.18)


© GegenStandpunkt-Verlag.