Deutschland

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Das Schöne an der freiheitlichen Marktwirtschaft ist bekanntlich, dass das Individuum nicht passives Opfer einer bevormundenden Instanz, sondern jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wie gut, dass es in der modernen Dienstleistungsgesellschaft eine Fülle von Chancen gibt, aus denen jeder nach seinen Kräften und Kriterien das Beste für sich machen kann. Zum Beispiel als Fahrradkurier bei Essenslieferdiensten wie Foodora und Deliveroo.

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Als im Mai durch ein internes Papier der Deutschen Post publik wird, dass der gelbe Multi die Entfristung der in bis zu zweistelliger Anzahl aneinandergereihten Arbeitsverträge von Brief- und Paketzustellern an die Bedingung knüpft, zwei Jahre mit insgesamt höchstens 20 Krankheitstagen, zwei kleineren selbstverschuldeten Verkehrsunfällen und 30 Stunden aufsummierter Zeitüberschreitung binnen drei Monaten durchzustehen, sorgt das für Aufregung.

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Die EU beschließt im Frühsommer die Reform einer großen Errungenschaft für ihre Bürger: Der freie Verkehr von Dienstleistungen in der EU wird endlich gerecht, üble Ausbeutung und Sozialdumping beendet, der gewerkschaftliche Traum vom ‚gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ real, zumindest außerhalb des Transportsektors. In den Worten des französischen Präsidenten Macron: „ein Europa, das seine Bürger besser schützt“. Fragt sich nur: Wovor, warum und wie?

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Die Tafeln feiern 25 Jahre deutsche Armutslinderung, und fast hätte man es verpasst. Wenn da nicht der Verein in Essen die Öffentlichkeit durch einen waschechten Diskriminierungsskandal auf diesen sonst so gutherzigen Haufen aufmerksam gemacht hätte: Die Hilfsorganisation verhängt einen zeitlich begrenzten Aufnahmestopp neuer Ausländer. Was man sonst nur als Forderung an und aus der Riege heimattreuer deutscher Politiker in Richtung Grenze kennt, wirft einen zeitweiligen Schatten auf das leuchtende Bild, welches die Tafel traditionell genießt. Beides hat sie nicht verdient.

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Im Gefolge der Debatte um die Essener Tafel kommen in der Republik leise Bedenken auf, die Lage an den Tafeln der Republik würde Versäumnisse des deutschen Sozialstaats ans Licht bringen. Kaum wird der Vorwurf geäußert, der Staat würde seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommen, durch Hartz IV sogar selbst die Armen in Armut halten, sieht der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sich herausgefordert, diese Errungenschaft des deutschen Sozialstaats vorwärts zu verteidigen.

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Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat.

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Die freie Presse macht sich schon seit einiger Zeit Sorgen um das Volk. Viel zu viel Verständnis in viel zu großem Maße zeigen die Deutschen für ausländische Autokraten, kein Verständnis zeigen sie wiederum für Ausländer in Deutschland, deswegen auch nicht für die Verantwortlichen der offiziellen Ausländer- und speziell Flüchtlingspolitik. Immer vernehmbarer äußern sie ihren Missmut über und ihr Misstrauen in die etablierten Organe der freien Öffentlichkeit.

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Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klären wir darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet.

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Dass die Staaten des zerrütteten Westens – immer noch oder wieder – eine gewisse Front kennen, auf deren Gegenseite Russland steht, hat vor kurzem der „Fall Skripal“ bewiesen. In diesem Sinne führt der Artikel vor, zu welchen Meisterleistungen des Schwachsinns eine öffentliche „Meinungsbildung“ aufgelegt ist, wenn von vornherein feststeht, dass alle Spuren nach Moskau führen.

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Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf:

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