Der Westen nach einem Jahr Trump

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Der Westen nach einem Jahr Trump

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Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:

„Eine wachsende und innovative Wirtschaft ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben und unser Heimatland zu schützen.“

Zu diesem Zweck will er einen freien, vor allem aber fairen Welthandel; damit meint er eine substanzielle Korrektur der weltweiten Waren- und Geldströme in dem Sinn, dass das viele Geld, das andere Nationen einseitig in und an den USA verdient und in solchem Maß in Gestalt amerikanischer Schulden akkumuliert haben, dass Amerika per Saldo eigentlich überhaupt kein Geld mehr hat, in sein Herkunfts- und wahres Heimatland zurückfließt.

Der Westen nach einem Jahr Trump

Amerika macht Ernst

1. Trump eröffnet international, in Sachen Welthandel wie Weltkreditsystem, und an der Heimatfront einen Wirtschaftskrieg gegen bislang Verbündete wie gegen Rivalen und verspricht Amerikas Sieg in einem neu eröffneten Rüstungswettlauf

Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: America first! politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:

„Eine wachsende und innovative Wirtschaft ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben und unser Heimatland zu schützen.“ [1]

Zu diesem Zweck will er einen freien, vor allem aber fairen Welthandel; damit meint er eine substanzielle Korrektur der weltweiten Waren- und Geldströme in dem Sinn, dass das viele Geld, das andere Nationen einseitig in und an den USA verdient und in solchem Maß in Gestalt amerikanischer Schulden akkumuliert haben, dass Amerika per Saldo eigentlich überhaupt kein Geld mehr hat,[2] in sein Herkunfts- und wahres Heimatland zurückfließt. Das schließt die Eintreibung der Gelder, die Amerika für den militärischen Schutz seiner Verbündeten ausgegeben hat, von diesen Partnern ein. Das strategische Ziel, das der Präsident damit verfolgt, ist in dem zitierten Strategie-Papier seiner Regierung denkbar klar angegeben: Die USA sollen die mächtigste Militärmacht der Welt bleiben.

Dass die USA dies sind: Daran haben die Fachleute in Trumps Administration keinen Zweifel. Skeptisch sind sie in Hinblick auf den imperialistischen Sinn und Zweck ihres überlegenen Vernichtungspotentials, auf den politischen Ertrag, den es für Amerika abwirft. Was taugt es zur Durchsetzung der Rechte, die die Nation bei der ökonomischen Benutzung der restlichen Staatenwelt und der Aufsicht über ihr politisches Wohlverhalten verfolgt, fragen sie sich auftragsgemäß, und da fällt ihr geostrategischer Blick rund um den Globus wenig zufriedenstellend aus. Im pazifischen Raum rüstet sich China zur strategischen Gegenmacht auf; im eurasischen Zentrum widersetzt sich Russland nicht nur im Umgang mit den Anrainern seiner Degradierung zur ‚Regionalmacht‘, sondern nimmt sich auch die Freiheit heraus, seinen Verbündeten in Syrien an der Macht zu halten; am Kriegsschauplatz dort fällt auch und immer noch der Iran unangenehm auf, der sich bei der Wahrnehmung seiner souveränen Rechte von der überlegenen Gewalt der Weltmacht ebenso wenig beeindruckt zeigt wie Nordkorea. Komplettiert wird die Aufstellung der Herausforderungen, die die internationale Sicherheitslage für Amerika darstellt, dann durch den internationalen Terrorismus von IS und anderen NGOs, so dass für die Strategen der Weltmacht eines unabweisbar ist: Die Macht der USA mag groß genug sein, die Welt mehrfach in Schutt und Asche zu legen, aber das Aufkommen zweier Rivalen zu verhindern und die zusammen mit den anderen Schurkenstaaten und Terrorverbänden von ihren antiamerikanischen Umtrieben wirksam abzuschrecken – das hat sie offenbar nicht vermocht. Dass sich gegen die einzig verbliebene Supermacht Mächte aufstellen und zu behaupten suchen, können und wollen sich Trump und seine strategischen Kader jedenfalls nicht anders erklären als durch Zweifel, die auf deren Seite, sei es in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der Weltmacht, sei es den politischen Willen betreffend, von denen auch praktisch Gebrauch zu machen, vorhanden sein müssen. Also besteht die Behebung der ausgemachten sicherheitspolitischen Defizite Amerikas in der Ausräumung dieser Zweifel. Aus dem Recht des Stärkeren, das Trump bei seinen weltpolitischen Manövern zur Restaurierung der Pracht und Herrlichkeit seiner Nation geltend macht, leiten die Regierenden der USA die nötige Aktualisierung der politischen Funktion ab, für die die Gewaltpotenzen ihrer Nation zu taugen haben, und operationalisieren diese Funktion in einer gigantischen Aufrüstung und einer Militärstrategie, die jedermann davon zu überzeugen hat, dass hier buchstäblich eine Welt-Macht, ein über allen seinen staatlichen Konkurrenten stehender Quasi-Monopolist der Gewalt seine Rechte besorgt: Überlegenheit auf allen Feldern des Vergleichs der Waffen – damit verschafft sich Amerika ab sofort bedingungslosen weltweiten Respekt.

In diesem Sinne machen die USA weltöffentlich bekannt, wozu ab sofort ihre Waffen zu taugen haben:

„Die Vereinigten Staaten müssen ihre absolute militärische Überlegenheit [‚overmatch‘] wiedererlangen – die Kombination von Fähigkeiten ausreichender Größenordnung, um einen gegnerischen Erfolg zu verhindern und um sicherzustellen, dass Amerikas Söhne und Töchter niemals einen Kampf von Gleich zu Gleich bestehen müssen. Absolute militärische Überlegenheit stärkt unsere Diplomatie und erlaubt uns, das internationale Umfeld zum Schutz unserer Interessen herzurichten. Um absolute militärische Überlegenheit wiederzuerlangen, müssen die Vereinigten Staaten unsere Fähigkeit wiederherstellen, innovative Ressourcen zu produzieren; sie müssen die Bereitschaft unserer Streitkräfte wiederherstellen, größere Kriege zu führen, und sie müssen die Größe der Truppe erhöhen, so dass sie fähig ist, Operationen im erforderlichen Umfang und längerfristig durchzuführen, um in einem breiten Spektrum von Szenarien zu siegen. Wir müssen Gegner davon überzeugen, dass wir sie besiegen können und wollen – und nicht nur strafen, wenn sie die Vereinigten Staaten angreifen. Wir müssen die Fähigkeit glaubhaft machen, mögliche Feinde entschlossen abzuschrecken, indem wir sie davon überzeugen, dass sie durch den Gebrauch von Gewalt oder anderer aggressiver Maßnahmen für sich keinen Vorteil erlangen werden.“ (NSS, S. 29)

Die Ansage adressiert sich eher nicht an die Söhne und Töchter Amerikas, denen der Sieg in ihrem Kampf um die Rechte ihrer Nation garantiert wird. Die Botschaft, auf jedem potenziellen Kriegsschauplatz jeden erdenklichen Niveaus mit einer Überlegenheit antreten zu wollen, die jeden potenziellen Gegner im Idealfall ex ante, in jedem Fall aber ex post und praktisch definitiv von der Hoffnungslosigkeit des Unterfangens überzeugt, sich ernsthaft den Interessen der Weltmacht widersetzen zu wollen, ergeht im Besonderen an die im Strategie-Papier als Quelle der Herausforderungen für Amerikas Sicherheit namhaft gemachten staatlichen wie nichtstaatlichen Subjekte, im Allgemeinen aber genauso an den Rest der Staatenwelt: Sie alle werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die USA Ernst machen mit ihrem Anspruch, jede internationale Gewaltaffäre vom Standpunkt des in allen militärischen Belangen haushoch überlegenen Gewaltmonopolisten in Angriff zu nehmen – und, nach langen Jahren der sträflichen Vernachlässigung des Militärs, das dafür Nötige auch zu tun. Die Diagnose der Trump-Regierung über den Zustand ihrer Streitkräfte fällt nämlich gnadenlos aus: Modernisierung fiel den jüngsten Haushaltsstreitigkeiten zum Opfer, erläutert der Offizielle bei der Vorstellung der jüngsten ‚Nuclear Posture Review‘, und das ist nur die eine Hälfte des Problems. Während Amerikas Truppe eine zeitgemäße Ausstattung versagt worden ist, haben nämlich die Rivalen China und Russland Fortschritte erzielt, die das Abschreckungspotential der USA zu entwerten drohen. Zu konstatieren ist

„die Erosion der militärischen Überlegenheit gegenüber China und Russland, die, falls man ihr nicht begegnet, letztlich unsere Fähigkeit zu Abschreckung und Zwang unterminiert... Die beiden Nationen haben die letzten 25 Jahre darauf verwendet, Wege und Möglichkeiten zu studieren, um Amerika seinen größten militärischen Vorteil zu bestreiten, die Fähigkeit, Truppen überall in der Welt einzusetzen und sie dann zu halten. Den Methoden zur Versperrung des Zugangs zu bestimmten Gebieten [‚anti-access, area-denial methods‘], die Russland und China entwickelt haben, muss entgegengetreten werden, und diese neue Strategie bestimmt die Strukturen, um die herum diese Fähigkeiten aufzubauen sind.“ [3]

Aus amtlicher Sicht ist den USA nicht weniger verlorengegangen als die Fähigkeit, auf der ihr Sonderstatus als die Weltmacht in militärischer Hinsicht beruht: Die Fähigkeit, bei Bedarf jeden Punkt auf dem Globus gegen jeden Feind besetzen und beherrschen zu können. Die Wiederherstellung dieser unbeschränkten imperialistischen Handlungsfreiheit ist daher der Maßstab, von dem aus Trump die Erneuerung seines Militärs in allen Waffengattungen angeht. Diesbezüglich informieren die USA die Staaten der Welt höchstoffiziell darüber, mit welcher Macht sie es zu tun haben, die da weltweit zur Durchsetzung ihrer Rechte unterwegs ist, und womit sie es entsprechend zu tun bekommen, wenn sie sich diesen widersetzen. Dass die Restaurierung von Amerikas Militär zur perfekten Abschreckungsmacht den Ausbau der Fähigkeit zu unbedingt überlegener konventioneller Kriegführung mit einbegreift – z. B. mit einem wundervollen neuen Flugzeugträger, der Vorreiter eines noch wundervolleren maritimen Vernichtungspotentials ist, das demnächst auf den Weltmeeren gegen China die Freiheit der Seefahrt verteidigen wird –, versteht sich von selbst. Zusätzlich ergeht der Auftrag an die für Beschaffung zuständigen Abteilungen im Land, das Arsenal der Atomwaffen durch die Produktion kleinerer Kaliber – von der bescheidenen Wucht der Hiroshima-Bombe bis hinunter zum Niveau taktischer Gefechtsfeldwaffen – zu komplettieren, die, von U-Booten, Bombern oder sonst welchen Vehikeln auch immer zu welchen Kriegsschauplätzen auch immer auf den Weg gebracht, das Kriegsglück zu Amerikas Gunsten entscheiden sollen: [4] Regionale Konflikte gedenkt Amerika demnächst eben auch mit dem Einsatz einer Waffengattung für sich zu „lösen“, die bislang dafür vorbehalten war, gegenüber atomar bewaffneten Rivalen wie Russland und China Amerikas Suprematie über die Welt in letzter Instanz zu garantieren. Derart reservieren die USA sich die unbedingte Freiheit der Kriegführung. Sie definieren, wann so ein ‚Konflikt‘ ihre Rechte ernsthaft tangiert und ein Fall für den Krieg ist, auf den sie sich so perfekt vorbereiten, und behalten sich beim dann anstehenden praktischen Vergleich der Waffen eine Eskalation vor, die allein ihrem Belieben unterliegt und einzig dem Kalkül gehorcht, diesen für sich garantiert erfolgreich zu entscheiden. Sich potenziellen Widersachern gegenüber jeder Berechenbarkeit zu entziehen, so dass eine militärische Konfrontation mit der Weltmacht für sie zum unkalkulierbaren Risiko wird und ihnen auf dem Wege zu verstehen gegeben wird, dass sie die Erfolgschancen, die sie sich mit dem Einsatz ihrer militärischen Mittel ausrechnen, garantiert nicht haben: Das ist America first!, die Abteilung Krieg & Frieden betreffend, und es wird der Staatenwelt unbedingt glaubwürdig mitgeteilt, nämlich dokumentiert in den entsprechenden militärischen Fähigkeiten und der Kundgabe des entschlossenen politischen Willens, von ihnen bei Bedarf jederzeit Gebrauch zu machen.

Dieser Logik der Abschreckung als Maxime imperialistischer Gewalt gehorchen auch die ersten Maßnahmen zur Revision des Gangs der Weltwirtschaft und der – eigentlich zivilen – Konkurrenz um die Verteilung ihrer Erträge. Der Präsident erlässt Strafzölle auf ausgewählte Konsumgüter, deren Produktion aus Amerika ins Ausland abgewandert ist, betätigt sich also, und zwar ganz ausdrücklich, als Ankläger, Richter und Vollstrecker in eigener internationaler Streitsache. Diese Streitsache ist selbst gar nicht bloß handelspolitischer Natur: Derartige Maßnahmen, die den einseitigen Nutzen der USA aus dem Welthandel sicherstellen sollen, sind Teil der eingangs zitierten strategischen Beschlusslage, der zufolge economic security mit national security zusammenfällt. Die Feindschaft, die er mit seinen handelspolitischen Maßnahmen dem Rest der Welt erklärt, richtet sich ausdrücklich dagegen, dass andere Mächte [5] den internationalen Handel zum Mittel ihrer Machterweiterung machen, sich also nicht nur auf Kosten der USA bereichern, sondern mit ihren ökonomischen Erträgen zugleich gegen die USA gerichtete Machtmittel akquirieren, ihren strategischen Status finanzieren und praktisch ausbauen. So sind Strafzölle und Ausbau des Waffenarsenals zwei Seiten derselben Medaille: Mit der Kombination beider wird der Konkurrenz praktisch mitgeteilt, dass die USA den Welthandel in Zukunft als Basis ihrer Macht beanspruchen und dazu die rücksichtslose Schädigung anderer betreiben – und mit ihrer unbedingten militärischen Überlegenheit alle nötigen Vorkehrungen gegen jeden denkbaren Einspruch treffen, den sie mit ihrem Vorgehen provozieren.

Damit sich die Repatriierung aller Quellen ökonomischer Stärke für die zuständigen Kapitalisten – es ist ja in jedem Fall die Akkumulation ihres Reichtums, aus der der Nation ihre Stärke erwächst – auch richtig lohnt, Unternehmer aus aller Welt die USA als ihr Stamm- und einzig wahres Heimatland (wieder-)entdecken, tut die Administration das Nötige. Damit sie ihrem auswärtigen Zwischenaufenthalt ohne Zögern den Rücken kehren, verknüpft sie auf wirtschaftspolitisch mutige Weise einen massiven Steuernachlass für Firmen mit einem ebenso massiven, also teuren nationalen Investitionsprogramm. Dessen Durchführung soll heimischen Firmen gut zu verdienen geben, insoweit auch Arbeitsplätze schaffen und im Ergebnis das große Land zu einer einzigen, zudem von Umweltschutz und ähnlichen Hindernissen befreiten Wachstumsmaschine herrichten.

Die Kombination dieser beiden Programmpunkte wird nicht bloß von übelmeinenden Kritikern, sondern auch von Experten aus Trumps eigener Partei als geld- und kreditpolitisch prekär eingeschätzt. Dass man der Initiative vor allem im Ausland von Herzen ein Scheitern wünscht, verweist freilich darauf, dass auch sie nicht bloß ein Abenteuer, sondern Teil der weltwirtschaftspolitischen Offensive der neuen Präsidentschaft ist. Der Widerspruch zwischen der absehbaren, von den heimischen Kritikern für bedenklich befundenen massiven Ausweitung der ohnehin ausufernden Staatsschuld und der scharfen Kritik des Präsidenten an der Gläubigerposition von Ländern wie ausgerechnet der VR China kommt einer Ansage an die Finanzmärkte in aller Welt und an deren fremde staatliche Hüter und Benutzer gleich, dass Amerika für die Kosten der Wiedergewinnung seiner Macht aus eigener Machtvollkommenheit aufkommt. Den Kredit der Welt, der dafür dann doch nötig ist – also die weltweite vertrauensvolle Anerkennung der US-Schuld als unverwüstliche Geldanlage und des Dollar als Weltgeld – verbucht die Regierung nicht – mehr – als Abhängigkeit, sondern nimmt ihn mit der Macht, für die sie Geld braucht, das sie nicht hat, als Schuldigkeit der mit Dollar wirtschaftenden Außenwelt in Anspruch. Dass Amerika sich mit dieser Anspruchshaltung von allen Konditionen freimacht, die die Finanzmärkte bei den Staatsschulden aller übrigen Länder – und gelegentlich auch schon bei denen der USA – in Anschlag bringen, nämlich von jeder kritischen Prüfung der nationalen Wachstumsaussichten, die diese Kreditschöpfung ökonomisch rechtfertigen könnten: Damit wissen diese Märkte auf ihre Art umzugehen. Zugleich setzt sich die Regierung der USA als Herr des Kredits und Kreditgelds damit über die weltwirtschaftlich nicht ganz unwichtige Gepflogenheit der großmächtigen konkurrierenden Geldschöpfer hinweg, sich über so weitreichende Projekte vorab irgendwie zu verständigen und so der allseitigen Abhängigkeit von der wechselseitigen Anerkennung des nationalen Kredits Rechnung zu tragen.[6] Ebenso gleichgültig sind ihr allfällige Beschwerden auswärtiger Finanzpolitiker darüber, dass amerikanische Großkonzerne ihnen Steuern in Milliardenhöhe schuldig bleiben und durch Trumps Steuerreform dafür auch noch belohnt werden. Diese Rücksichtslosigkeit, in Verbindung mit der massiven Inanspruchnahme der Finanzmärkte durch die USA sowie mit den auf Fortsetzung angelegten Initiativen der Administration zur Heimholung des weltweit akkumulierenden Kapitals in die USA, kommt einer Kündigung der bisherigen Weltwirtschaftsordnung bzw. der gewohnten Sitten im Umgang miteinander und der Eröffnung eines Wirtschaftskriegs gleich.

2. Trump leistet sich das und kann sich das leisten ...

Der US-Präsident erklärt und rechtfertigt seine Politik mit einer ziemlich wüsten Kritik an seinen Vorgängern: Die hätten mit lauter grottenschlechten Deals die Reichtumsquellen der Nation, nämlich ihre wundervollen Arbeitsplätze für wundervolle Amerikaner, ans Ausland ausgeliefert; auswärtige Regierungen hätten es verstanden, die US-Verantwortlichen über den Tisch zu ziehen und den globalen Geschäftsverkehr himmelschreiend unfair zu gestalten. Nun kommt also er und bringt die Welt wieder in Ordnung. Dafür lobt sich der Präsident ohne jede falsche Bescheidenheit. Und er blamiert sich nicht.

a) ... ausgerechnet wegen der Leistungen genau der zivilen Weltwirtschaftsordnung für Reichtum und Macht der USA, die er praktisch kündigt

Die regierungsoffizielle Verteufelung der überkommenen Lebensverhältnisse der amerikanischen Nation und die Anklagen gegen frühere Präsidenten und das Establishment in Washington entbehren nicht einer gewissen Ironie. Ihr ganzes Gewicht, ihren ganzen Ernst – es handelt sich ja nicht bloß um Fake-News und Twitter-Geschwätz, sondern um eine politische Linie, die tatsächlich die ganze Welt erheblich durcheinanderbringt und bereits die Ströme des „globalisierten“ Kapitals umlenkt – verdanken sie den ökonomischen Potenzen und der strategischen Position als einzig verbliebene Supermacht, die die USA sich unter diesen verheerenden Umständen und unter der Leitung vaterlandsvergessener Versager an der etablierten Staatsspitze erwirtschaftet haben. Trumps unfähige Vorgänger haben immerhin die immer weitere Herrichtung der Staatenwelt zur ergiebigen Anlagesphäre für amerikanisches Kapital gesichert, ebenso die damit einhergehende, fortgesetzte Etablierung amerikanischer Schulden als konkurrenzlose Geldanlage für Finanzkapitalisten aus aller Welt. Unter ihrer Ägide hat es der Weltkapitalismus zu der flächendeckenden Benutzung aller nationalen Standorte als Mittel für Dollarkredit gebracht, die dann dafür gesorgt hat, dass die Wall-Street die ganze Geschäftswelt in ihre Krise mit hineingerissen hat; was schon keine schlechte Leistung ist. Auch anschließend hat das amerikanische Finanzkapital seine beherrschende Stellung in der Welt der kapitalistischen Spekulation behauptet; die amerikanische IT-Branche ist zu einer ökonomischen Macht herangewachsen, die aus der ganzen Welt Geld aufsaugt und locker über Auslandsvermögen in dreistelliger Dollar-Milliarden-Höhe verfügt, deren Transfer in die USA Trump als einen seiner großen Erfolge feiert.

Nach der Seite der Geltung der amerikanischen Macht haben eben dieselben Vorgänger die Leadership Amerikas in der neuen multipolaren Welt sowohl in der verbündeten Staatenwelt wie gegen den Rest durchgesetzt – oder doch mit aller nötigen Gewalt behauptet; beim Einsatz der ökonomischen wie militärischen Machtmittel der Supermacht haben sie jedenfalls nichts anbrennen lassen und für die dafür nötige Auf- und Umrüstung der amerikanischen Militärmacht das Ihre getan. Deren von Trump in Grund und Boden verdammte Leistungen bieten ihm das Podest, von dem aus er die Revision der weltpolitischen Verhältnisse betreibt: Nur wegen der weltweiten Erfolge amerikanischen Kapitals, und weil die Partnerländer sich, wie berechnend auch immer, als Standorte dafür hergegeben und außerdem mit ihrer eigenen Kreditgeld-Politik die fraglose Anerkennung des US-Dollar als Weltgeld sowie des darin materialisierten US-Kredits gesichert haben, kann die neue Regierung es sich leisten, den kapitalistischen Reichtum der Welt für America first! zu okkupieren. Nur auf Basis der durchgesetzten und – wie willig oder unwillig auch immer – am Ende doch allemal respektierten amerikanischen Leadership ist der neue Präsident in der Lage, seinen Ankündigungen wirksame Taten folgen zu lassen und einen zivilen Wirtschaftskrieg zu eröffnen. Es ist eben gar nicht die Wahrheit, dass es den USA vor Trump nicht gelungen wäre, den Rest der Staatenwelt für ihre weltherrschaftlichen Vorhaben zu instrumentalisieren. Dass das Ergebnis den Ansprüchen des Veranstalters nicht genügt, steht auf einem anderen Blatt.

Insofern ist Trumps Absage an die maximal verfehlte Weltwirtschaftspolitik seiner Vorgänger dann doch alles andere als eine Ironie der US-Geschichte. Denn das ist ja die Kehrseite: Die Trump-Regierung nutzt die ökonomischen Potenzen und die strategische Ausnahmestellung der USA, die sie erbt, für eine Offensive gegen alle, die dabei mitgemacht, für sich daraus eigenen Nutzen erwirtschaftet, sich genau darüber der Leadership Amerikas bedient und diese anerkannt und praktisch bestätigt haben. Mit seiner Politik, die ganz zu Unrecht als Protektionismus und Isolation der USA gegen den Rest der Welt missdeutet wird, benutzt Trump die Errungenschaften des abgelaufenen amerikanischen Jahrhunderts, um die Welt einem neuen Zugriff seiner Nation zu unterwerfen, der den Kontrahenten den Nutzen aus ihrer mehr oder weniger konstruktiven Mitwirkung an Geschäft und Ordnungsgewalt der USA bestreitet. Er startet damit einen Wirtschaftskrieg, der all die Bedingungen in Frage stellt und perspektivisch zerstört, auf denen Amerikas Welterfolg und damit auch die Fähigkeit der neuen Regierung beruht, ihre rücksichtslose America first!-Politik in die Tat umzusetzen.

Diesen Widerspruch seines Bemühens, ‚Amerika wieder groß zu machen‘, ignoriert Trump, ahnt wohl nicht einmal etwas davon; mit der ihm persönlich als Charakter eingeschriebenen unverschämten Selbstverständlichkeit geht er schlicht von den nationalen Errungenschaften aus, deren bisherige Voraussetzungen er ruiniert. Und damit steht er keineswegs allein. Nicht bloß seine Wählerschaft und seine Partei halten den Imperialismus der vereinnahmenden Führerschaft mit ihrem Zynismus des bedingt zugestandenen Eigennutzes der ‚geführten‘ Nationen für irgendetwas zwischen unproduktiv und Vaterlandsverrat. Die Unternehmermafia der Welt, die Gilde der Finanzkapitalisten vornedran, nehmen den neuen Imperialismus des dezidiert einseitigen Nutzens der USA – ganz ‚pragmatisch‘, wie wertneutrale Kommentatoren ihnen bescheinigen – als gegebene Lage, aus der es das Beste zu machen gilt und aus der sie durchaus auch für sich Optimales herauszuholen verstehen. Sie kümmern sich nicht um unerwünschte Neben- und potenzielle Spätwirkungen, sondern gehen dazu über, die laufende wirtschaftspolitische Offensive der US-Regierung mit genau den Investitionsentscheidungen, für Amerika und gegen Amerikas Konkurrenten, zu honorieren, die Trump sich von ihnen wünscht. Ihre Bedenken, wenn sie sich in ihrem eigenen Geschäft geschädigt finden, münden in Hilfeersuchen an die eigene Regierung, in unterwürfige Grußadressen an den Herrn des Weißen Hauses in Washington, auf jeden Fall in berechnende Anpassungsbereitschaft. Und dafür haben sie auch stichhaltige Gründe. Zum einen ist der amerikanische Markt für sie alle viel zu groß und zu wichtig, als dass etwas anderes für sie in Frage käme. Zum andern kennen sie – das gilt ganz speziell für die Spezies der Spekulanten und für den Spekulanten, der noch in jedem modernen Unternehmer steckt – einen ganz unökonomischen Gesichtspunkt, unter dem sie die zerstörerische America first!-Politik der Regierung Trump als Geschäftsbedingung zur Kenntnis nehmen, die sie nicht ignorieren können. Wenn ein Wirtschaftskrieg America first gegen den Rest der Welt angesagt ist; wenn Trump sich daran macht, die bis gestern noch geltenden Erfolgsbedingungen des US-Kapitalismus umzuwälzen und sie durch neue zu ersetzen, dann kommt es für um ihr Wachstum besorgte Kapitalisten darauf an, auf der richtigen Seite der Front zu stehen. Dann erinnern sich globalisierungsfreudige Multis daran, dass ihr Geschäft in letzter Instanz an der Potenz und Durchschlagskraft der Macht hängt, der sie sich zugeordnet wissen;[7] und dann ist das auch der entscheidende Maßstab, den man in der Welt der Finanzen und ihren spekulativen Entscheidungen an die Frage anlegt, ob der Kurs von Trump eher für Kredit und Währung der USA spricht oder für die der Konkurrenz. So wird der Angriff Trumps auf die Grundlagen des bisherigen globalisierten Kapitalismus mitsamt seiner zu erwartenden positiven wie negativen Wirkungen auf den Gang des Weltgeschäfts als Datum in die finanzkapitalistischen Entscheidungen eingepreist; wie das geschieht, gibt dem Kurs von Trump allemal Recht.

Trump kann sich seine Politik also leisten, ...

b) ... weil er mit seinem Wirtschaftskrieg auf die außerökonomische Grundlage des kapitalistischen Reichtums seiner Nation und der Welt „zurück“kommt: auf die Garantie des Dollar-Kredits – d.h.: seiner weltweiten Gültigkeit – durch die gar nicht zivile Gewalt seines souveränen Schöpfers

Schon an den Reaktionen der Finanzmärkte auf die kühne Kombination von Steuersenkung und Investitionen in die als Heimatfront definierte nationale Infrastruktur – ein Boom auf allen Kanälen, der Kursrutsch an der Börse Anfang Februar zeugt nach allgemeinem Dafürhalten von einem lebhaften spekulativen Interesse an für bombensicher gehaltenen amerikanischen Schuldverschreibungen – wird deutlich: Die Eigentümer und Aufkäufer von US-Schuldpapieren haben es sich – um mit der negativen Seite anzufangen – längst abgewöhnt, die Masse von US-Kredit ernsthaft in ein kritisches Verhältnis zu den Erfolgsaussichten des nationalen Wachstums zu setzen, so als müssten sich die nationalen Schulden der USA ebenso an diesem Verhältnis rechtfertigen, das die spekulative Vernunft bei anderen Nationen gebietet, wenn sie deren Kredite und das dafür in Umlauf gebrachte Kreditgeld bewertet. Für die unbedingte Anerkennung der US-Schuld – dies die positive Seite – kennen die Finanzmärkte eine unverbrüchliche außerökonomische Garantie und auf die gründen sie ihre Spekulation: die Unanfechtbarkeit der souveränen Macht des politischen Subjekts, das diese Schulden, nämlich ihre Verwendbarkeit als Anweisung auf unanfechtbare weltweite Zahlungsfähigkeit, in letzter Instanz garantiert.

Wie richtig die Finanzkapitalisten mit diesem Vertrauen auf die Höchste Gewalt liegen, bestätigen die politischen Kontrahenten der USA, von denen keiner eine praktische Infragestellung des US-Kredits und des US-Dollar betreibt, geschweige denn fordert; trotz oder gerade wegen Trump. Denen ist gleich klar, dass die US-Regierung sie nicht bloß mit ein paar Unterstützungsmaßnahmen für ihr einheimisches Wirtschaftswachstum und entsprechenden neuen Konkurrenzbedingungen konfrontiert; dass sie vielmehr als Administration einer Macht von strategischem Rang über allen anderen agiert: eines Staates mit dem most powerful military der Welt und mit dem dicksten, zugleich differenziert und sensibel einsetzbaren und entsprechend wirksam abschreckenden Atomknopf. Die souveränen Chefs der Völkerfamilie gehen – wie Trump selbst – davon aus, dass Amerikas Kredit durch den strategischen Zweck gerechtfertigt ist, dem er dient. In der Rücksichtslosigkeit, mit der die US-Regierung die Weltwirtschaft für sich in Anspruch nimmt und zugleich ihren politischen Subjekten den Kampf um ihre Erträge ansagt, erkennen sie gleich die gar nicht bloß ökonomische Überlegenheit, die Amerika da geltend macht und für die es die Welt so dezidiert einseitig in Anspruch nimmt.

Amerikas Rivalen, von Europa und Japan über Russland bis zur VR China, finden sich doppelt herausgefordert: ökonomisch und als Mächte mit strategischen Ansprüchen. Sie reagieren je nach dem, was Trumps America first! bei ihnen in Frage stellt und wie sie folglich die darin enthaltene Kampfansage auf sich beziehen.

Europa zeigt Wirkung

Europa hat seine Krise bewältigt, die Wirtschaft wächst wieder; das ist – für die, die es so nehmen mögen – die gute Nachricht. Aber was heißt das schon; eines jedenfalls nicht: dass die Union nun am vorkrisenmäßigen Stand ihres Einigungsprojekts, womöglich einfach so, anknüpfen könnte.

1. Der EU kommt nach ihrer Lebenslüge vom allseitigen Geschäftserfolg und kollektiven Machtzuwachs der Nationen auch noch die amerikanische Grundlage ihres Antiamerikanismus abhanden

a)

Das nach innen gerichtete, positive Geschäftsmodell der Europäischen Union ist perdu. Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren vom Dollar- auf den Euro-Kredit übergegriffen hat und in den Bilanzen der europäischen Banken noch immer weiterwirkt, sowie die Bewältigung dieser Krise durch Europas potenteste staatliche Geldschöpfer und Kredit-Garanten wirken zerstörerisch auf die beiden Grundlagen der Union und ihrer Jahrzehnt um Jahrzehnt weitergetriebenen Fortschritte.

Das betrifft zunächst das ökonomische Wachstum selbst. Dass sich das – irgendwie, letztlich – bei allen Mitgliedern des Verbundes einstellt, dass dieses mit der Teilnahme an dem Vereinigungswerk verbundene Versprechen – ungleich zwar, aber dann doch – für jeden Staat aufgeht: Dieses Kalkül ist blamiert. Die Finanzkrise war eben nicht bloß eine extravagante, aber vorübergehende „Konjunkturdelle“, sondern ein Offenbarungseid über die Fragwürdigkeit der mit Euro-Kredit und der Gemeinschaftswährung bewerkstelligten Kapitalakkumulation. Der GAU ist bewältigt worden; zum einen mit Unmassen neuen, von Staats wegen geschöpften und garantierten Kreditgelds. Die Garantie war – und ist bis heute – Sache der führenden Wirtschaftsmächte der Union, durch Deutschland vor allem. Zu dieser Garantie hat freilich – zum andern – von Anfang an dazugehört, dass das Finanzdesaster auf die schwächsten Mitglieder, deren Gebrauch des Eurokredits die durch übermächtige europäische Konkurrenz schon lange untergrabene nationale Fähigkeit zu kapitalistischem Wachstum genauso lange überschreitet, abgewälzt wurde. Das hat zwar den Euro als weltweit anerkanntes Kreditgeld gerettet, zugleich aber mit nicht zu übertreffender Deutlichkeit offengelegt, dass das nationale Wachstum der einen auf Kosten der anderen geht. Letztere haben mit der Krise und ihrer Bewältigung die Quittung dafür bekommen, dass ihr nationaler Standort der innereuropäischen Konkurrenz nicht gewachsen ist. Die Idee der ökonomischen Zugewinngemeinschaft, die Europa darstellen sollte, ist seither als Lebenslüge entlarvt.

Weil die Krisenkonkurrenzverlierer neben dem Euro, dem sie nicht gewachsen sind, kein anderes Geld haben, ist ihr nationaler Ruin gleichbedeutend mit der Abhängigkeit von den Rettungstaten der wirtschaftlich starken Garanten des Euro, die in diesem Zuge zu den elitären Dirigenten über seinen Gebrauch aufgewachsen sind. Die Rettung der Staaten, auf die der kleine Kreis um Deutschland erfolgreich die Krise abgewälzt hat, war für die folglich mit dem Preis verbunden, auf das Kernstück aller nationalen Souveränität: die nationale Haushaltshoheit zu verzichten. Diese erpresste Preisgabe des „Königsrechts“ jeder nationalen Legislative war und ist die Quittung dafür, dass sie einst auf ihre Geldhoheit ganz freiwillig verzichtet haben, um sich im Euro die Verfügung über ein wesentlich schlagkräftigeres finanzielles Souveränitätsmittel zu verschaffen, als sie es in ihren nationalen Geldern hatten. Auch diese Kalkulation ist geplatzt und damit das zweite große Versprechen der Union, die Bündelung der ökonomischen und politischen Potenzen der Partnerstaaten mit der Perspektive einer einheitlichen, weltweit respektablen Macht brächte einen substanziellen Souveränitätsgewinn für alle Mitglieder, ebenfalls als Lebenslüge blamiert.

Dass die positive Basis ihres Bündnisses, die Perspektive eines ökonomischen und Souveränitätszugewinns irgendwie für alle, kaputt ist, trifft auch die paar Nationen, die relativ oder sogar absolut gestärkt aus dem Jahrzehnt Krise und Krisenbewältigung hervorgehen. Auch für die erweist sich der strategische wie ökonomische Nutzen ihrer Union zunehmend als fraglich. Ökonomisch können sie – sich – die Konkurrenzverlierer nur erhalten mit immer gewagteren Mischungen aus Austeritätsdiktaten, von deren ruinöser Wirkung auf diese Staaten auch sie nichts haben, und dem Verzicht auf Forderungen, der aber nicht so aussehen darf, damit die uneintreibbaren Schulden nicht doch irgendwann den Gläubigern und damit dem Geld, dessen Qualität nur sie garantieren, zur Last gelegt werden. Und in der Frage der Souveränität sieht sich nicht zuletzt die Führungsnation Deutschland damit konfrontiert, dass der Verzicht auf Souveränität, den sie den anderen abtrotzen will und muss, deren zunehmende, und zunehmend fundamentalistische, Unwilligkeit provoziert. Der Tausch von nationalen Souveränitätsrechten gegen Teilhaberechte am Euroverbund unter der Regie der Mächtigsten wird als Methode des Bündnisfortschritts in dem Maße un- bis kontraproduktiv, wie er immer mehr als offene Erpressung mit elementaren ökonomischen Abhängigkeiten stattfindet.

b)

Die nationalen Protagonisten und supranationalen Funktionäre der EU halten aber weiter daran fest, dass sie die Union brauchen und wollen. Was sie zu der festen Überzeugung bringt, dass ihr Zusammenhalt in dieser Zeit umso mehr – bei allen Schwierigkeiten, die sie einräumen – gefragt ist, wird in einer idealistischen und einer sehr viel realitätsnäheren polemischen Fassung bei jeder Gelegenheit zu Gehör gebracht. Hochtönend beschworen wird die Idee der Friedenssicherung in Europa; allen Ernstes wollen die Führer der Unionsstaaten gewürdigt wissen, dass sie seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr gegeneinander angezettelt haben. Das ist freilich bei Licht betrachtet weniger ihre eigene Leistung, schon gar nicht die ihrer unverwüstlichen Friedensliebe, sondern erstens die der USA, die zweitens mit der Nato die Westeuropäer zu einer Weltkriegsfront gegen den sowjetischen Hauptfeind zusammengeschmiedet haben. Was diese Zwangsgemeinschaft mit und unter Amerika betrifft, so liefern die deutschen und französischen Häuptlinge der Union gerne die zweite Klarstellung: Sie sind, erklären sie, durch die neue US-Politik genötigt, ihr „Schicksal“ als vereinte europäische Macht mit Anspruch ab sofort in die eigenen Hände zu nehmen. Und das wirft ein ziemlich realistisches Schlaglicht auf den Sinn und Zweck des Unternehmens, aus Westeuropas kapitalistischen Ländern innerhalb der westlichen Allianz eine eigene Gemeinschaft mit weitreichender, nämlich auf Großmacht zielender Perspektive zu machen. Denn Deutschland und Frankreich lassen sich – wie immer, wenn Staaten Notwendigkeiten einsehen, denen sie mit aller Macht Folge zu leisten gedenken – durch all die beschworenen aktuellen Drangsale zielsicher auf die Alternativlosigkeit ihres sehr traditionsreichen Willens zur Emanzipation von und Gleichrangigkeit mit den USA stoßen. Was ihren Verein tatsächlich, auch nach Verlust seiner inneren, positiven Leistungen für die Mitglieder, zusammenhält, das mag für die schwächeren Mitglieder der übrig gebliebene negative Gesichtspunkt sein, dass ihre weitreichende Verstrickung in den gemeinsamen Wirtschaftsraum, das Gemeinschaftsrecht und – bei etlichen bereits – das kollektive Kreditgeld ihnen so gut wie keine bessere oder überhaupt praktikable Alternative lässt. Der positive Grund für die Macher der Union jedoch, ihren Laden eisern zusammenzuhalten, ist die polemische Seite ihres imperialistischen Wachstumsprojekts, die keine Abstriche verträgt, ihre Konkurrenz als EU gegen ihre amerikanische Führungsmacht; also die immer wieder verleugnete, tatsächlich aber die Logik ihres Unternehmens bestimmende Stoßrichtung gegen Amerika.

Dieser Antiamerikanismus innerhalb des von den USA zusammengehaltenen „freien Westens“ ist nicht eine neue Antwort der Europäer auf die neueste Wende der USA unter Trump, sondern der Geschäftszweck ihres Ladens seit jeher, der imperialistische Stachel für alle Beteiligten, dieses Konstrukt überhaupt in die Welt zu setzen und durch alle Widersprüche hindurch, die ihm ja auch nicht erst seit der Krise eigen sind, immer weiter voranzutreiben. Was sollte Trumps Linie America first!, die ja ihrerseits eine Konkurrenzinitiative neuen Typs darstellt: den Anlauf der amerikanischen Weltmacht, die internationale Konkurrenz um Reichtum und Macht von oben her neu aufzurollen, denn in bzw. an Europa auch anderes gefährden als eben die gegen sie gerichteten Bemühungen ihrer Konkurrenten und Rivalen? Schon der Gründung der Europäischen Gemeinschaft lag die Kalkulation zu Grunde, dass im Verhältnis zum überlegenen Amerika jede einzelne der sehr ambitionierten europäischen Mächte zu klein sei, um mit Aussicht auf Erfolg die Konkurrenz aufzunehmen, und dass unter den Bedingungen der zu Weltkriegszwecken aufgenötigten Solidarität der Nationen eine Aussicht auf substanziellen Machtzuwachs, der diese Vaterländer „auf Augenhöhe“ mit den USA bringen könnte, nur per freiwilligen Zusammenschluss zu erreichen sei. Das war und ist der bleibende Orientierungspunkt aller Einigung und Vergemeinschaftung, die in der Gründung des Euro ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden und die bislang noch jede Krise überdauert haben.

c)

Kein Wunder also, dass der Antiamerikanismus Europas auflebt, wenn sich in Amerika die politische Leitlinie durchsetzt, dass sich die Weltführungsmacht viel zu viel Antiamerikanismus – nicht nur Europas – hat bieten lassen und dies ab sofort entschieden korrigieren wird. Die Entschlossenheit bis Hektik, mit der die Europäer auf den Anti-Antiamerikanismus Trumps reagieren und die Dringlichkeit größter Eigenanstrengungen zur Emanzipation von Amerika und zu machtvoller Eigenständigkeit beschwören, lässt zugleich erkennen, in welchem doppelten Sinn Amerikas Übermacht und Führungsrolle tatsächlich die Geschäftsgrundlage ihres Zwecks und des jahrzehntelang praktizierten Modells seiner Umsetzung gewesen und geblieben ist.

Nämlich nicht nur in dem negativen Sinn, dass die Überlegenheit der USA auf jedem Feld, das für zivilisierte Nationen von Belang ist, für die Europäer mit ihrem unbedingten Aufstiegswillen wie ein Sachzwang zu kollektivem Gegenhalten gewirkt hat. Dass und wie sie per Zusammenschluss die Konkurrenz mit Amerika führen wollten und bis heute führen, das lebt umgekehrt auch davon, dass die große Macht auf der anderen Seite des Atlantik ihnen dafür positiv die Voraussetzungen liefert und immer geliefert hat: beides zusammen der Widerspruch, mit dem Europas Imperialisten seit jeher aus eigener Kraft fertigwerden wollen und nunmehr müssen.

Unverzichtbare Geschäftsgrundlage ihres antiamerikanischen Kollektivismus waren – und sind bislang – die USA erstens eben dadurch, dass sie mit ihrer qualitativ überlegenen Militärgewalt die kapitalistischen Nationen Europas in ein Bündnis bugsiert haben, das für alle mehr sein sollte und mehr war als ein vorübergehendes Zweckbündnis, vielmehr die außenpolitische Prämisse für alle beteiligten Staaten, die sich fortan „der Westen“ nannten und in der NATO ihren nach außen gerichteten Bündniszweck organisierten, womit Gewalt gegeneinander ganz prinzipiell ausgeschlossen war. Diese Relativierung der Souveränität der europäischen Subjekte der „freien Welt“ durch ihre transatlantische Führungsmacht garantiert den viel gepriesenen innereuropäischen Frieden – gegen alle Zumutungen, die sich die Europäer im Rahmen ihres Bündnisses in Sachen Souveränität und Souveränitätsverzicht wechselseitig bereiten.

Zweitens haben die USA ihre überlegene Gewalt dafür eingesetzt, dass ihnen und ihren atlantischen Bündnispartnern die Welt als Schauplatz und Mittel ihres Eigennutzes verfügbar geworden ist. Die Europäer durften und sollten sich darum kümmern, ihren nationalen Kapitalismus voranzubringen, dafür einander und Dritte nach Kräften ausnutzen, also auf allen Feldern und mit allen Methoden auf dem Weltmarkt konkurrieren, dem die USA nicht nur die zivilen Regeln verpasst haben, sondern auch die Maßregel, dass sie auf ihre Interessen und den Schutz ihrer Freunde und Alliierten nichts kommen lassen.

Dem derart „globalisierten“ Kapitalismus haben sie drittens auch sein Lebensmittel spendiert, den unentbehrlichen Stoff jeglicher kapitalistischen Konkurrenz: Kapital in der Form von Kredit, der als Vorschuss aller kapitalistischen Bereicherung seine segensreichen Wirkungen entfaltet, als Anspruch auf Vermehrung dann aber auch bedient sein will und damit zur allgemeinen Maßgabe kapitalistischer Wachstumserfolge wird. Mit ihrem Dollarkredit stellten die USA der Welt diesen Stoff zur Verfügung, einschließlich ihres gigantischen Finanzmarkts, auf den und dessen Produkte jeder ökonomische Akteur von Rang auf dem Weltmarkt für seine ökonomischen Konkurrenzbemühungen zugreifen musste und durfte; um den Zuspruch der einschlägigen Agenturen zu ihren Schulden müssen und dürfen sich alle Staaten bemühen. Das in Ratings und Zinsen ausgedrückte Ver- oder Misstrauen der großen Finanzmarktakteure gegenüber den Schulden aller Nationen ist seither das Erfolgsmittel und der gültige Erfolgsmaßstab auch aller staatlichen Konkurrenzanstrengungen.

Das ist der allgemeine „Rahmen“, den Amerika gesetzt, das Angebot, das es unterbreitet hat, wie der Zwang, dem sich niemand entziehen durfte und darf. Diesen „Rahmen“: die von Amerika vorgegebene Mischung aus Zwang, Chance und Mittel, haben die Europäer be- und weidlich ausgenutzt; in ihm haben sie mit ihrem antiamerikanischen Projekt Karriere gemacht. Die großen Nationen Europas sind so zu neuer ökonomischer Stärke gelangt, haben sich in die Lage versetzt, die Welt für ihr Wachstum auszunutzen, und ihren Geldern den zwar nachrangigen, aber anerkannten Status als solide staatliche Haushaltsmittel verschafft. Und zwar so erfolgreich, dass sie sich sogar den Übergang trauten, die in ihrer Härte die weltmeisterlichen deutschen Konkurrenzerfolge der Jahrzehnte davor bilanzierende D-Mark mitsamt allen anderen europäischen Währungen wegzuschmeißen und sich einen Euro zu basteln: Mit dieser Erfindung wollten und wollen sich die Europäer ein dem Dollar ebenbürtiges Geld verschaffen, das sie – vermittelt über den Zuspruch der Finanzmärkte zu ihrem schönen neuen Geld, auf den hin sie ihren gesamten Umgang mit ihm ausrichteten – in die Lage versetzen soll, nicht nur den ökonomischen Kampf um den Reichtum der Welt gegen Amerika in neuer Weise zu führen. Sie wollen Amerika auch die auf dem Dollar beruhende Sonderrolle bei der Definition und Durchsetzung der verbindlich einzuhaltenden Regeln dieser zwischenstaatlichen Konkurrenz streitig machen. Auch und gerade für diesen Schritt der Konkurrenz mit Amerika und der Emanzipation von dessen Sonderrolle als einziger Macht, die in ihrem nationalen Kredit über ein global unwiderstehlich wirksames ökonomisches Mittel für ihren Imperialismus verfügt, beanspruchen die Europäer den von Amerika verfügten und garantierten Rahmen.

2. Europas Macher sehen sich herausgefordert, ihre Union zu „vollenden“ – was tatsächlich bedeutet: Sie müssen ihrem widersprüchlichen Projekt eines eisern zusammenhaltenden weltmächtigen Kollektivs ehrgeiziger Nationalstaaten nun aus eigener Kraft eine neue Geschäftsgrundlage von der Wirksamkeit der alten westlichen Kriegsallianz verschaffen. Und das noch dazu unter der erschwerenden Randbedingung, dass die regionale Komplettierung ihrer Union, die Ausdehnung ins einst verschlossene Feindesland, mit dem Zuerwerb befreiter Nationalisten ihrem Einigungsprojekt wie ihrem Antiamerikanismus zuwiderläuft

a)

Durch Trumps neue Linie kommt den Europäern nach ihrem Geschäftsmodell nun also auch noch ihre Geschäftsgrundlage abhanden – die interne wie die weltordnungspolitische –, die im Willen Amerikas bestanden hat, den kapitalistischen Eigennutz der Europäer zum Hebel ihrer unbedingt proamerikanischen Ausrichtung und zum Mittel seines Dollarkapitalismus zu machen.

Weil sie an ihrem Geschäftszweck festhalten, belebt das den Antiamerikanismus der europäischen Führungsnationen und verpasst ihm zugleich einen neuen Imperativ: Ihre bis dato gepflegte, nun perspektivisch verunmöglichte Tour des Ausnutzens amerikanischer Lizenz und Duldung ihrer Konkurrenzbemühungen, die darin steckende Anerkennung Amerikas als „indispensable nation“ für jede Konkurrenz auch gegen Amerika selbst, müssen sie im Prinzip ersetzen durch eigene Garantieleistungen für die Grundlagen und Bedingungen ihres imperialistischen Konkurrierens. Wenn jetzt allenthalben davon die Rede ist, dass Europa vollendet werden müsse, dann muss an Europa eben dies vollendet werden: seine Emanzipation von Amerika – und zwar auf allen drei Feldern, auf denen Amerika bisher die Voraussetzungen ihres antiamerikanischen Strebens aufrechterhalten hat. Die Mitglieder der Union müssen nicht bloß untereinander weiter Frieden halten, sondern die Relativierung ihrer Souveränität, die mit dem Programm der tendenziellen Vereinigung ihrer Militärmacht und einer wirklichen gemeinsamen Außengrenze – nicht bloß gegen harmlose Flüchtlinge – unweigerlich verbunden ist, als Prämisse ihrer Staatsräson akzeptieren. Sie müssen für die Wahrung ihrer Rechte in der weiten Welt einen gemeinsamen Gewaltgebrauch über die gemeinsame Außengrenze hinaus organisieren und auch durchführen. Und sie müssen mit ihrem Euro die internationalen Finanzmärkte „erobern“, i.e. unwiderruflich zum Marktplatz ihrer kollektiven Kreditschöpfung machen, auch gegen die Übermacht des weltweiten Dollar-Marktes und die Konkurrenz aus Fernost.

Entsprechend der Größe und der Widersprüchlichkeit dieser Aufgabe enthält das ein schon jetzt nicht zu übersehendes Potenzial für Streit zwischen diesen Nationen.

b)

Dabei müssen die maßgeblichen Macher der Union nicht bloß ihren Partnern im Allgemeinen eine bessere Perspektive fürs Mitmachen bieten als die Aussicht auf Ruin im Falle des Ausscheidens; speziell denen, die im Bemühen um eine dann doch gar nicht so egalitär gemeinschaftliche imperialistische Größe oder erst recht im damit unlösbar verknüpften Antiamerikanismus für sich keine so unabweisbare Notwendigkeit sehen. Die ambitionierten Führer der Union müssen außerdem mit einem speziellen Widerspruch fertigwerden, den sie sich mit der erfolgreichen Okkupation ihrer östlichen Nachbarschaft selbst geschaffen haben. Zwecks Entfaltung eigenständiger imperialistischer Ordnungsmacht haben sie es für nötig gehalten und verfolgen weiterhin das Ziel, den ganzen „alten Kontinent“ unter ihre Kontrolle zu bringen und in die geplante Weltmacht Europa zu integrieren; friedlich, also auf dem Wege des freiwilligen Anschlusses, so wie sie ihre Union untereinander, innerhalb des westlichen Bündnisses, zustande gebracht haben. Damit vergrößern sie ihren Klub allerdings zum einen um lauter ökonomische Problemfälle: Länder, die die Unbrauchbarkeit ihrer vom Sozialismus ererbten Ökonomien für deren „Transformation“ zu nationalen Marktwirtschaften zu bewältigen haben und auf jeden Fall mangels eigenen Kapitals von der Erschließung durch und für ausländische Firmen abhängig sind. Diese Nationen sollen einerseits mit dem Beitritt zum Binnenmarkt und der Übernahme der Gemeinschaftswährung unwiderruflich, sachzwanghaft, an die Führungsmächte gebunden werden; dies andererseits so, dass sie für die und deren gutes Kreditgeld auf keinen Fall zur Belastung geraten, was für sich schon eine mission impossible ist. Zum anderen sind diese Nationen Problemfälle für ihre Integration in die Union insofern, als sie sich durch die Zerstörung des sowjetischen Bündnisses vor allem zur Freiheit im Sinne souveräner Eigenstaatlichkeit ermächtigt sehen und in den Angeboten zur Subsumtion unter Europas Errungenschaften nur sehr bedingte bis überhaupt keine guten Gründe finden, ihre Freiheit durch einen neuen Supranationalismus – „Brüssel!“ – irgendwie zu relativieren. Dies umso weniger, als ihnen die fest im Programm der EU verankerte Ambition der Führungsnationen Deutschland und Frankreich fremd ist, Europa zum eigenständigen imperialistischen Block heranwachsen zu lassen, der mit den großen Mächten im Westen und Osten strategisch „auf Augenhöhe“ konkurrieren kann. Ein Teil von ihnen verweigert die gegenüber dem militärisch und vor allem nuklear potenten Russland frech praktizierte europäische Linie, dieser östlichen Macht jede Betätigung eigener Interessen und jeden Anspruch auf Mitsprache in ihrem westlichen Umfeld zu bestreiten, das die EU exklusiv für sich reklamiert, wobei sie sich auch durch ökonomische Abhängigkeiten eines Teils ihrer Osterwerbungen von Russland demonstrativ nicht beeindrucken lässt. Andere – die Polen und die Balten – erfahren den für die „alte“ EU konstitutiven Antiamerikanismus als Brüsseler Vorgabe, die ihnen überhaupt nicht recht ist. Sie bestehen auf ihrem entschiedenen „Sicherheitsbedarf“ in Richtung Osten, der sich aus ihrer dezidiert antirussischen Staatsraison ergibt. Die fügt sich in die amerikanische Strategie der per NATO-Ausweitung betriebenen strategischen Eindämmung Russlands wunderbar ein und kommt so zu einem ganz eigenen Proamerikanismus. Die Konkurrenz der großen westeuropäischen Mächte gegen die USA, die sich in Bezug auf Russland ja zwischenzeitlich schon zu alternativen Strategien im Umgang mit dem großen östlichen Nachbarn aufgeschwungen haben – von strategischer Partnerschaft war da immerhin einmal die Rede –, war nie die genuine Sache dieser Fraktion. Für diese Nationen ist der Antiamerikanismus des Clubs, dem sie von vornherein als Mitglieder niederen Ranges beigetreten sind, der aus dem Westen diktierte Preis dafür, Zugang zu dem europäischen Markt, Kapital und Kredit zu erlangen, auf den sie dringendst angewiesen waren und sind – so wie für ihre umgekehrt gepolten Anschlusskollegen die antirussische Ausrichtung Europas der Preis für ihre Eingemeindung in den politisch vereinten Kontinent war und ist. Und beide Fraktionen kalkulieren diesen Preis nun, mit Trump als Präsident Amerikas, neu daraufhin durch, ob sie ihn wirklich zahlen müssen; genauso wie die anderen politischen Kosten, die sie sich für ihre Mitgliedschaft im europäischen Club oder Anwartschaft darauf haben aufnötigen lassen. Sie alle entdecken in der neuen Generalstrategie Amerikas die Chance, Brüsseler Diktate loszuwerden, also das von den Hauptmächten Europas befohlene Junktim zwischen ökonomischer Kooperation und „Hilfe“ einerseits und der dafür geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs immer weiterer Vergemeinschaftung zu einem wirklichen imperialistischen Machtblock andererseits aufzubrechen. Die einen testen Amerika als Verbündeten dafür, andere begeben sich mehr in Richtung Osten auf die Suche nach Unterstützung. Weil nicht nur die eingemeindeten Oststaaten renitent werden, sondern auch die anderen „Kleinen“ neu die Frage danach aufwerfen, was sie vom imperialistischen Ehrgeiz der europäischen Führungsnationen haben, dem sie sich unterordnen sollen, bereichert der gegen die Parole „Europa vollenden!“ immer lauter werdende Ruf „Europa auf den Binnenmarkt zurückschneiden!“ den politischen Diskurs auf dem Kontinent. So bekommen die großen Nutznießer und Vorreiter der „europäischen Idee“ zu spüren, wie Trumps nun ins zweite Jahr gehende Großkorrektur am amerikanischen Imperialismus ihr imperialistisches Projekt Europa von innen weiter zersetzt.

3. Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich auch darum einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen „Populismus“ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums „Wie“, der in Wahrheit einer ums „Was“, „Wer“ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – „Ob überhaupt“ ist

Fortsetzung folgt – unweigerlich in der Sache, demnächst auch wieder in dieser Zeitschrift.

[1] National Security Strategy (NSS), US-Verteidigungsministerium, 2017, S. 17

[2] Wir haben kein Geld. Unser Land hat kein Geld... Wir werden uns in Zukunft nicht mehr von all diesen Ländern übers Ohr hauen lassen. Ich meine, denken Sie nur. Wir haben 21 Billionen Dollar, im Wesentlichen, in Kürze werden wir 21 Billionen Dollar Schulden haben. OK? Und ein Großteil davon aufgrund dieser schrecklichen, schrecklichen Vereinbarungen. (Trump, Interview in der Washington Post, 30.3.16)

[3] Department of Defense Official: National Strategy Will Enhance Deterrence; defense.gov, 19.1.18

[4] Wie da gedacht wird, demonstriert Verteidigungsminister Mattis am Beispiel des „Rivalen“ Russland. Für ihn steht fest, dass sich diese Macht ordnungspolitische Freiheiten in der Ukraine und anderswo nur wegen ihres Irrglaubens herausnimmt, dass begrenzte atomare Waffen einen nützlichen Vorteil gegenüber den USA und ihren Verbündeten erbringen würden. Russlands Glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag, möglicherweise unter Einschluss von Atomwaffen niedriger Sprengkraft, einen solchen Vorteil erbringen könnte, beruht zum Teil auf Moskaus Einschätzung, dass seine größere Anzahl und Breite nicht-strategischer nuklearer Systeme in Krisen und auf niederer Ebene von Konflikten einen zwingenden Vorteil erbrächten. Daraus folgt für die USA in Bezug auf Russland: Die Korrektur dieser verkehrten Einschätzung ist ein strategischer Imperativ (Nuclear Posture Review (NPR), S. 7 f.) – dem man am besten dadurch gehorcht, dass man auch in Sachen atomarer Sprengkraft geringeren Kalibers alles in den Schatten stellt, was Moskau da aufzubieten hat. Herstellung von Überlegenheit auf jeder Stufenleiter der Eskalation ist das Mittel der Wahl, um nicht vom Gegner in die Verlegenheit gebracht zu werden, eine Auseinandersetzung in ungewünschter Weise eskalieren zu müssen, weil man den Schauplatz anders nicht mehr beherrscht.

[5] Dabei geraten China und Russland unterschiedlich ins Visier: Russland ist als handelspolitischer Konkurrent der USA nicht von Belang, Sanktionen sind das zivile Mittel der Wahl, es dem Land möglichst schwer, im Idealfall unmöglich zu machen, seinen Status als konkurrierende Militärmacht aufrechtzuerhalten; an die Adresse Chinas ergeht die Ansage, dass man sein Profitieren am Welthandel zu schmälern und damit den weiteren Aufstieg zur strategischen Macht zu erschweren, im Idealfall zu verbauen gedenkt.

[6] Seine prinzipielle Absage an derlei Gepflogenheiten dokumentiert Trump unter anderem mit seinen Auftritten auf den Tagungen der G7 und G20 sowie beim Weltwirtschaftsforum in Davos – bei der Tagung der WTO in Argentinien laufen die US-Vertreter gar nicht erst auf. Diese Veranstaltungen verdanken ihre Existenz und ihre Tagesordnung überhaupt nur dem Bedarf der Weltwirtschaftsmächte, sich wechselseitig des Fortbestands ihrer Übereinkunft zu versichern, dass sie bei aller Konkurrenz um Kredit – auch und gerade wegen dessen allseitiger, maßloser Inanspruchnahme zur Krisenbewältigung, also gegeneinander – ein gemeinsames Objekt ihrer Sorge, die Stabilität des Weltfinanzsystems, kennen – also anerkennen, dass die Geltung der Schuldenberge der einen Macht als Kredit in letzter Instanz und unauflöslich von der Geltung des Kredits der Konkurrenz abhängt. Veranstaltungen dieser Art nutzt Trump zielgerichtet für eindeutige Klarstellungen dahingehend, dass er sich jedenfalls um solche Notwendigkeiten nicht zu scheren, vielmehr konsequent das Prinzip der einseitigen Vorteilsnahme am Weltmarkt zu verfolgen gedenkt. Die diplomatische Versicherung zwischen den Mächten hat ihre alltägliche Realität im kreditpolitischen Verkehr der Notenbanken; sorgenvoll bis begeistert registrieren deshalb die einschlägigen Experten die personelle Neubesetzung der US-Notenbank Fed – selbst offenbar ein einigermaßen ungewöhnlicher Vorgang – mit Vertretern eines expansiven Kurses, mit Figuren also, die erwarten lassen, dass sie Trumps Pläne verständnisvoll kreditpolitisch begleiten.

[7] Amerikas Autobauer wissen jedenfalls, was die Stunde geschlagen hat, ihnen als vaterländischen Unternehmen also aufgibt:

Fiat-Chrysler will die Produktion des Pickup-Modells Ram von Mexiko zurück in die USA verlegen... Der Chef des Autobauers lässt sich nicht nur von Zahlen und Fakten leiten, sondern auch von der Moral. ‚Es ist unwirtschaftlich, in den USA zu produzieren‘, sagte er. ‚Aber wir haben auch eine Verantwortung.‘ Schließlich seien die Kunden zu 70 % Amerikaner und der Ram ein zutiefst amerikanisches Gefährt... Die Konzerne wollen sich mit dem US-Präsidenten gut stellen, der das Freihandelsabkommen NAFTA neu verhandelt. (SZ, 17.1.18) Wenn die Macht es so ansagt, passt die Moral dann doch wieder prima zum Geschäft.


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