GegenStandpunkt 1-18

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GegenStandpunkt 1-18
Politische Vierteljahreszeitschrift

Erscheinungsdatum: 
16.03.2018
Artikel in dieser Ausgabe: 

Deutsche Sorgen nach innen und außen

Die demokratischen Ansprüche und Nöte bei der Bildung einer deutschen Regierung…

Anfang März sagt die SPD-Basis schließlich ja zur Fortsetzung der dritten Auflage der ‚GroKo‘ – und beendet damit vorläufig nicht nur ein weiteres Kapitel parteipolitischer Drangsale für die SPD. Denn obwohl der deutsche Wähler in gewohnter Manier allen linken Experimenten am Wahlsonntag eine Absage erteilt hat, hat er den üblichen Abonnenten auf sein erzpatriotisches Vertrauen die ‚Regierungsbildung‘ diesmal arg ‚erschwert‘. Mit der massenhaften Zustimmung zur AfD, der massenhaften Verweigerung seiner Stimme für die Regierungsparteien und für die traditionsreiche Sozialdemokratie im Besonderen, hat er die etablierten Parteien zum öffentlich inszenierten Richtungsstreit herausgefordert. Wegen des Erfolgs der rechten Konkurrenz üben sie sich in der Selbstkritik, es nicht ordentlich geschafft zu haben, sich als berufener Anwalt der Sorgen der Regierten präsentiert zu haben und deren Unzufriedenheit mit den Regierenden in ihre Beauftragung zum Regieren, zur Machtausübung über die Unzufriedenen zu überführen. Höhepunkt ist das wochenlang aufgeführte Hin und Her der SPD zwischen glaubwürdiger Besinnung auf ihren volksnah-oppositionellen Geist und dessen Vereinbarkeit mit der ‚Verpflichtung zur Übernahme nationaler Verantwortung‘, also ihrer Beteiligung an der Regierungsmacht. Jetzt hat der Wähler ‚endlich‘ bekommen, was ihm versprochen wurde und was Deutschland braucht: eine unanfechtbar legitimierte, nach innen souveräne, ‚handlungsfähige‘ Regierung.

… und ihre Ansprüche und Nöte im Hinblick auf ihr imperialistisches Projekt Europa und seine neue amerikanische Infragestellung

Die ist, glaubt man den politisch Verantwortlichen und den verantwortlich denkenden Wortführern der öffentlichen Meinung, auch bitter nötig: Europa leidet nach Auskunft der deutschen Verantwortlichen und Öffentlichkeit nämlich erstens an wachsenden nationalen Vorbehalten und Egoismen, die die deutsche Führungsmacht herausfordern. Diese Beschwörung der Notwendigkeit und zugleich Not, die beteiligten Nationen zu mehr Haushaltsdisziplin und nationalem Souveränitätsverzicht im Dienste der Gemeinschaft zu nötigen, ist gleichermaßen ein Eingeständnis, wie es um das Versprechen allseitigen ökonomischen und Macht-Fortschritts im ‚gemeinsamen Europa‘ steht, wie ein Bekenntnis zum Anspruch Deutschlands, Europa unter deutscher Führung gegen alle Vorbehalte der geschädigten Mitgliedsnationen als ökonomische und politische Macht voranzubringen.

Das ist nach öffentlichem Dafürhalten angesichts der globalen ‚Herausforderungen‘, ‚Verunsicherungen‘ und ‚Zerstörungen‘ der ‚internationalen Ordnung‘, die seit Donald Trump drohen, jetzt erst recht ebenso schwierig wie unerlässlich. Der amerikanische Präsident wird beschuldigt, er zerstöre mit seinem America first!, mit seinem Beharren auf machtvollen Korrekturen der internationalen Konkurrenz und auf konkurrenzlos überlegener amerikanischer Macht eine allgemein gültige und nützliche internationale Geschäftsordnung aus amerikanischem Mutwillen; und geschlossen wird aus dieser amerikanischen ‚Herausforderung‘ umstandslos, Europa könne sich für die Betätigung seiner ökonomischen und politischen Interessen insofern nicht mehr auf Amerika verlassen, dürfe sich diese Bestreitung seiner legitimen Ansprüche keinesfalls gefallen lassen, müsse deren Verteidigung selbst in die Hand nehmen und sich endlich zu mehr eigenständiger Ordnungsmachtentfaltung entschließen und befähigen. Damit geben Europas Macher und Befürworter nicht nur zu Protokoll, dass Trump ihnen die bisherige von der amerikanischen Vormacht garantierte Grundlage ihrer eigenen Konkurrenzanstrengungen in und mit Europa aufkündigt. Sie geben auch Auskunft darüber, gegen wen diese Anstrengungen gerichtet sind: dass ihr Projekt Europa, das sie auf dieser von den USA garantierten Grundlage eines freien Weltmarkts und einer gemeinsamen westlichen Bündnispartnerschaft vorangebracht haben, von Anfang an ein antiamerikanisches Konkurrenzprogramm europäischer Mächte war und ist, die mit ihren jeweiligen nationalen Potenzen zur Behauptung gegenüber den USA zu schwach, also unzufrieden waren und sind. An der Frage, wie sie mit der praktischen Kündigung ihrer imperialistischen Geschäftsgrundlage durch die USA fertig werden, ob und wie Europa gegen Amerika seinen ökonomischen Erfolg sichern und vor allem ob und wie es sich als politischer Garant und Schutzmacht seiner globalen Konkurrenzinteressen gegen Amerika zur Geltung bringen kann, daran arbeiten sich Führungs- wie Mitmacherstaaten in der EU jetzt ab, die sich hinsichtlich gemeinsamem Geld und gemeinsamer Machtmittel und -interessen längst gründlich geschieden haben und zerstritten sind.